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Am 17. September stehen die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
vor der Frage, ob rot-rot in den beiden hochverschuldeten Ländern
weiter regieren soll. Und genau daran werden sich die meisten Wähler
bei ihrer Wahl auch ausrichten. In Berlin werden neben SPD, PDS und CDU
auch Grüne und FDP relevant. Vielleicht gelingt sogar der WASG der
Einzug ins Abgeordnetenhaus. Aber das wars noch lange nicht bei den
Wahlvorschlägen. Die NPD bekommt in Berlin Konkurrenz durch die
Republikaner. Und das Protestpotential wird zudem durch die Partei
Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) ausgedünnt. Neben den Grünen
wollen auch die Ökölogisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei
Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) bei den Freunden der
Umwelt Stimmen fischen.
Wieder dabei in Berlin auch die
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD). Wir warten auf
Fernsehwerbespots wie zur Bundestagswahl, freuen uns aber auch schon
jetzt über das gelungene Wahlprogramm.
Ebenso am eher linken Rand bemühen sich die Partei für Soziale
Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), die Partei der
Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS) und die Allianz für
Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG). Dass außerdem 8
weitere Parteien antreten, zeigt das bunte Parteienspektrum Berlins.
In
Mecklenburg-Vorpommern dagegen bewerben sich nur 17 Parteien um den
Wahlantritt. Wenn wunderts. Bei einem Drei-Parteien-Parlament sind die
Chancen für die „Kleinen“ auch nur ein Bruchteil von einem Prozentpunkt
zu erreichen extrem gering. Schon für die Grünen dürfte es schwierig
werden, in den Landtag einzuziehen.
Neben der aussichtlosen WASG bemüht sich auch noch die family: Helvetica“>Wahlalternative Soziales Mecklenburg-Vorpommern
(WAS-MV). Im heidnischen MV darf natürlich die Partei bibeltreuer
Christen (PBC) nicht fehlen. Die Extreme werden abgedeckt durch die
NPD am rechten Rand (ihr trauen einige den Einzug in den Landtag family: Helvetica“>zu) und Arbeiter/-rinnen Partei Deutschland (APD) am anderen Ende. Außerdem gibt es noch Lokalpatriotismus in From des Bündnis für M-V.
Wer also am 17. September meint, er wüsste nicht wem er die Stimme geben soll, darf sich nicht über zu geringe Auswahl beklagen.
Liegt denn Protestpotential wirklich nur bei Parteien des rechten Spektrums? Wäre es nicht auch Protest, wenn ein Protestant die PBC wählt, oder ein Tierquäler die Tierschutzpartei? Protest richtet sich doch meist gegen etablierte Parteien, und da kann man dann doch wählen, wen man will, so lange man davon ausgehen kann, die Partei schafft es sowieso nicht. Wenn das dann doch klappt, wie in Sachsen, dann schauen sich alle an und keiner will es gewesen sein.
Im weitesten Sinne sind natürlich insbesondere die Wähler der PBC auch Protestwähler. Allerdings zeichnen sich Protestparteien ja vor allem durch eine negative Grundhaltung zu den von ihnen thematisierten Problemen aus. Das gilt eben nicht für all die „Kleinen“. Für einen Teil der im Text genannten Parteien ist vielmehr charakteristisch, dass sie nur partielle Themengebiete des Politischen abdecken. Daher auch ihr geringer Zuspruch. Wenn es einer Partei dagegen gelingt 1. neue unbesetzte politische Problemlagen thematisch zu besetzen und 2. sie dann auch noch das große ganze mit abdecken kann – entstehen die Grünen. Ist das Feld hingegen im weitesten Sinne abgedeckt, kann man sich winden und mühen, wie man will. So ergeht es seit Jahren der ödp. Seit die Grünen zudem ihre wertkonservative Ader entdeckt haben, ist es noch schwerer für die ödp geworden.
Oder man wartet, dass ehemals partielle Themengebiete zu Massenphänomenen werden. Größtes Potential hat da sich die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS).Aber noch mal zum Protest. Dass sind also Parteien die Themen benennen und statt Lösungen nur Negationen bieten. Damit müssen sie doch aber nicht zwangsläufig rechts zu finden sein, oder? Prinzipiell wären doch dann alle Parteien, die bspw. die Hartz-Gesetze ablehnen Protestparteien, zu denen gehört dann auch die Linke.
Zumindestens setzt die Linkspartei.PDS auf ein Protestpotential im Osten der Republik. Allerdings fällt er dies natürlich immer schwerer. Man kan eben nicht in Regierungsverantwortung sein und gleichzeitig dem Wähler vorgauckeln, man sei die bestmögliche Opposition. Eine Opposition in der Regierung will weder der Anteil der Wähler mit „Protestabsichten“ noch der Wähler, der von der PDS eine Umsetzung sozialistischer Politik in der Regierung erwartet. Man sollte aber nicht erwarten, dass der Protestwähler dann lieber WASG wählt. Da bleibt der doch lieber zu Hause. Mancher behauptet ja, der frustrierte PDS Wähler würde auch NPD wählen können.
Tja MV ist eben doch nicht ganz so bunt. Die Dammen und Herren von der WAS-MV haben ihren Antrag auf Zulassung zur Landtagswahl zurück gezogen. Das waren es auch nur noch 16 Parteien.
Na da wird die Linkspartei.PDS jetzt aber aufatmen 😉