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Die Umsetzungsphase beginnt: Nachdem Großbritannien am 31. Januar aus der EU ausgetreten ist, beginnen heute die Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Insel und dem Rest Europas. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es problematisch wird.
No Deal-Szenario ist wieder auf dem Tisch
Bereits zu Beginn der Verhandlungen hat die britische Regierung mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein konstruktives Voranschreiten bei den Verhandlungen abzeichnen. Hintergrund: Großbritannien ist nicht mehr bereit, sich nach dem Brexit automatisch nach EU-Regeln zu richten. Das geht aus dem Verhandlungsmandat der Briten hervor. Bei einem Scheitern will sich London ganz auf einen Austritt ohne Abkommen mit Brüssel konzentrieren.
Das setzt den Verhandlungsprozess unter zusätzlichen Zeitdruck, denn viele Experten halten schon die elfmonatige Übergangsfrist bis zum Ende Dezember 2020 für zu knapp bemessen. In diesem Zeitraum sollen die wichtigsten Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden.
Harte Haltung der Briten
Das Verhandlungsmandat von der Insel deutet auf zähe Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen hin. Die Briten um Chefunterhändler David Frost wollen keine Anpassung ihrer Gesetze an europäische Regeln akzeptieren. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof zukünftig kein Recht mehr in Großbritannien sprechen dürfen. Die Zukunft der Bereiche Fischerei und das Strafverfolgungswesen wollen die Briten neben einem Freihandelsabkommen separat klären, ebenso wie juristische Fragen rund um den Austritt.
Die Europäer mit ihrem Chefunterhändler Michel Barnier wollen unter anderem ein umfassendes Abkommen, die weitere Gültigkeit von EU-Regeln und einen umfassenden, rechtsverbindlichen Sicherheitsvertrag mit den Briten.
Dafür soll Großbritannien weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten – ohne Zölle zu zahlen.
Streitfall Fischerei
Wie groß die Meinungen zu Beginn der Gespräche auseinandergehen, zeigt das Beispiel der Fischereirechte. Die EU möchte das bestehende Regelwerk gern beibehalten, denn so haben europäische Fischer weiterhin Zugriff auf die reichen Fanggebiete der Briten. Dass wollen die aber auf keinen Fall – ihnen schwebt eher eine Lösung von, bei der sie jährlich bestimmen, in wieweit sie den Zugang zu ihren Gewässern erlauben.
Der Zugang zum EU-Markt, auf dem der britische Fang überwiegend verkauft wird, soll auf Wunsch Londons davon allerdings nicht beeinflusst sein.
Elf Teams, fünf Gesprächsrunden
Zu Beginn der Verhandlungen arbeiten elf Teams simultan an Themen wie den Dienstleistungen, der Fischerei, dem Luftverkehr oder dem zukünftigen Warenhandel zwischen Europa und der Insel. Ein zweites Treffen der Arbeitsgruppen ist bereits vom 18. bis zum 20. März verabredet worden. Insgesamt sind fünf dieser Termine geplant.
Die Themen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sind erstmal nicht Gegenstand der Gespräche, das wurde von London so gewünscht.
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