Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat es scheinbar zugelassen, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen der Kooperation bei der Terrorabwehr deutsch und Französische Unternehmen ausspähte.
Zugang zu Überwachungsdaten
Offenbar jahrelang hat die NSA mit dem Know-how und den Daten des BND Wirtschaftsspionage betrieben. Ursprünglich war die Zusammenarbeit beim elektronischen Spähen und Horchen dem Anti-Terrorkampf entsprungen, doch scheint die Kooperation jetzt Medienberichten zufolge eine ganz neue Dimension zu bekommen. Die NSA soll sie dazu genutzt haben, abgehörte Daten zu erhalten, die europäischen Wirtschaftsinteressen geschadet hätten. Die NSA liefert dem BND seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren – etwa IP-Adressen oder Mobilfunknummern – nach denen dann der BND mit seinen technischen Mitteln in verschiedenen Regionen der Welt fahndet.
Dubiose „Selektoren“
Schon seit dem Jahr 2008 fiel dabei vermehrt auf, dass auch Selektoren von der NSA angeliefert wurden, die nicht zur ursprünglichen Aufgabenstellung passten und die auch nicht zum „Memorandum of Agreement“ passten, das von den USA und Deutschland zu Beginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus verfasst wurde. Mit diesen Selektoren sollte nach Informationen gefahndet werden, die etwa den Rüstungskonzern EADS, das Eurocopter-Projekt oder französische Behörden betrafen. Folgen hatte das allerdings nicht, der BND blieb still.
Bekannt seit Sommer 2013
Erst seit dem NSA-Skandal im Sommer 2013 befasste sich der BND genauer mit den Selektor-Bergiffen der NSA. Dabei stellte sich heraus, dass etwa 2000 Begriffe gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Das Erstaunliche ist, dass auch diese Erkenntnisse nicht vom BND ans Bundeskanzleramt gemeldet wurden, zumal wohl auch Politiker ausspioniert worden sind – dort sind sie erst im März bekannt geworden.
Diese Tatsache könnte nun weitreichende Folgen für die Führung des BND und seine Struktur haben können: Rücktritt und Reformen.
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