Das Wahljahr der Grünen: Greifen sie nun auch bundespolitisch nach den Sternen?

Das Wahljahr 2011 begann für Die Grünen zunächst mit einer leisen Enttäuschung.

Zwar konnte bei der „ungeplanten“ Senatswahl in Hamburg erstmalig ein zweistelliges Ergebnis erzielt werden, doch die eigentliche Wahltaktik ging nicht auf.

Das Projekt einer schwarz-grünen Koalition ließ der kleine Partner nach dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beusts kalkuliert den Bach hinuntergehen, gewann damit aber keine weitere Wahlperiode in der Regierung, da die massiven Verluste der CDU in erster Linie von der SPD aufgenommen wurden, die nun allein an die politischen Geschicke Hamburgs lenken darf.

Die Grünen im Erfolgsrausch

Von da an aber begann der Stern der Öko-Partei aufzugehen. Die Themen des Klimawandels, der Protestbewegungen gegen unpopuläre politische Entscheidungen wie dem Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und vor allem des Atomausstiegs wurden gekonnt aufgegriffen und öffentlich vermarktet. Die typisch grünen Themen waren also genau im Trend des Superwahljahres 2011 und sorgten für einen nie für möglich gehaltenen Aufstieg der einst verspotteten „Protestpartei“.

Gerade im Osten Deutschlands hatten die Grünen in der Vergangenheit stets einen schweren Stand. Doch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind sie nun im Landtag vertreten. Beide Male gelang eine Verdopplung der Stimmanteile, in Mecklenburg war es gar der erste Landtagseinzug überhaupt und gleichzeitig das beste jemals in Ostdeutschland erreichte Wahlergebnis.

Auch in Bremen und Rheinland-Pfalz wusste die grüne Partei zu punkten und ist dort jeweils an der Regierung beteiligt, wobei der Hinzugewinn im bisherigen Reich Kurt Becks sagenhafte 10,8 % betrug. Der bedeutendste Coup gelang jedoch im traditionell christdemokratisch regierten Baden-Württemberg. Eine erneute Verdopplung der Stimmanteile auf 24,2 % bewirkte, dass die Grünen auf Platz zwei hinter der erneut verlustreichen CDU vorstieß und durch eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten stellen darf. Dass nun ausgerechnet das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland mit großen Automobil- und Maschinenbaukonzernen und einer staatlichen Beteiligung am jahrelang vom Atomstrom stark profitierenden Energieanbieter EnBW von der grünen Partei regiert wird, beinhaltet auch eine gewisse Ironie!

Gute Bilanz des grünen Wahljahres mit kleinen Rückschlägen

Einen kleinen Rückschlag erlebte die aktuell von Claudia Roth und Cem Özdemir angeführte Partei bei der Berlinwahl. Angetreten mit dem Ziel, Renate Künast zur Bürgermeisterin zu machen und die rot-rote Koalition abzulösen, reichte der vergleichsweise magere Stimmenzuwachs am Ende nicht einmal, um zweitstärkste Fraktion zu werden. Obendrein scheiterten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die nun die CDU als Partner gewählt hat.

Alles in allem war dieses Jahr natürlich dennoch herausragend in der Geschichte der Öko-Partei. Der langjährige Rivale FDP kämpft um seine Existenz und auch die Linke ist derzeit keine Konkurrenz um den dritten Platz bei der Wählersympathie. Ob der grüne Angriff auf die beiden großen Volksparteien aber dauerhaft ist, muss erst die nächste Zeit zeigen. Nun müssen sie in ihren neu gebildeten Regierungen erst beweisen, ob sie die entsprechenden Länder tatsächlich mit einer alternativen Politik voranbringen und den Bürgern neue Perspektiven geben können. Speziell im eigentlich konservativ geprägten Baden-Württemberg bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung und die sehr einflussreiche Unternehmenslandschaft den neuen Weg einer grün-roten Regierung tatsächlich mitgehen wollen oder ob die Koalition angesichts wachsenden Widerstands mit der Zeit Zugeständnisse machen muss.

Ausblick auf die zukünftigen grünen Chancen

Die Berlinwahl könnte ein Anzeichen aufkommender Stagnation sein, die allerdings vorerst auf sehr hohem Niveau stattfände. Die Grünen haben das Pech, dass die nächsten Bundestagswahlen noch ein Weilchen auf sich warten lassen, so dass eine Ablösung der aktuellen Bundesregierung natürlich noch längst keine ausgemachte Sache ist. Allerdings werden die Themen Freiheitlichkeit, Klimawandel, neue Energiepolitik oder wirkungsvollere Bildungspolitik wohl noch eine Zeitlang auf der aktuellen Tagesordnung bleiben, wenn sie nicht von der Problematik um die Staatsschuldenkrise gänzlich in den Hintergrund gedrängt werden. In Kombination mit den Themen der SPD sollte eine zukünftige rot-grüne Regierung auf Bundesebene jedoch nicht unwahrscheinlich sein.