Postdemokratie: Repräsentative Politik in der Krise?

Mit Crouch's Einführung des Begriffs „Postdemokratie“ wurde eine lebhafte Debatte über die – je nach Meinung – mehr oder weniger krisenhafte Lage der westlichen Demokratien entfacht. Dabei meint der Begriff nicht, dass die institutionellen Grundgerüste der Demokratie (Freie Wahlen, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung usw.) inzwischen fehlten, sondern, dass diese Grundgerüste durch strukturelle Veränderungen die Legitimation verloren hätten, weiterhin die Grundlage der Demokratie darzustellen.

Postdemokratie: Ein Lagebericht

Drei der wichtigen Stützpfeiler der repräsentativen Demokratie sind:

1. Repräsentation des Volkes, indem Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung direkt von dieser abgeleitet werden.
2. Bestehende Spannungen zwischen divergierenden gesellschaftlichen Interessen bzw. Spannungen zwischen den Parteien, welche ja die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen widerspiegeln sollen.
3. Eine politisch gebildete Bevölkerung, welche sich an den tagespolitischen Debatten beteiligen kann.

(1) Dass die Repräsentation der Bevölkerung durch die Politik nur begrenzt wahrgenommen wird, ist weder ein neues noch ein unbekanntes Phänomen. Sätze wie: „Die da oben machen doch was sie wollen“ oder „Denen sind wir doch völlig egal“ hört man alltäglich.

Dennoch – neben der Tatsache, dass fehlende Repräsentation sowieso schon eine schwere Belastung für eine Demokratie ist – lässt sich feststellen, dass dieser Trend kontinuierlich zuzunehmen scheint. Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe beschreibt, wie Wahlen und andere eigentlich demokratische Vorgänge nur noch als Deckmantel dienen, um das Regieren einer geringen Zahl privilegierter Eliten zu legitimieren. Die wenigen privilegierten Eliten setzten sich dabei aus Akteuren aus der Wirtschaft und Verbänden zusammen.

Auch Crouchs Beschreibung des „postdemokratischen“ Wahlvorgangs soll aufzeigen, wie deformiert das demokratische System ist:

Crouch zufolge handle es sich bei Wahlkämpfen lediglich um ein inszeniertes Spiel von sog. „Spin Doctors“, die einige politische Themen aufgriffen, diese auf theatralische Weise für die Bevölkerung in Szene setzten und dabei einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf einzelne politische Akteure lenkten.

Alleine die starke Personifizierung der Politik zeigt, wie negativ sich die Demokratie entwickelt hat. Denn sie zeigt, wie entfernt der „normale Bürger“ von der Politik ist; so entfernt, dass die Wahlentscheidung weniger nach parteiprogrammatischem Inhalt und mehr nach Sympathie zu Einzelpersonen gefällt wird.

Die Einbeziehung der Bevölkerung im Zuge der Wahlen, so Crouch, diene nur dazu, die Loyalität der Massen zu erhalten, da so der demokratische Schein bestehen bliebe. Denn in dem auf die Wahlen folgenden politischen Prozess habe man es mit einer Interaktion der gewählten Regierung und den oben genannten „Akteuren aus der Wirtschaft“ zu tun. Die eigentlich vorausgesetzte Interaktion zwischen den gewählten Repräsentanten im Parlament und der Bevölkerung fehle.

(2) Der zweite Punkt ist vermutlich der interessanteste und wichtigste. Chantal Mouffe zeigt hier hervorragend, wie sich die parteipolitische Spannung nach und nach auflöst, indem „Links“ und „Rechts“ immer mehr zusammenrückt. Da aber in einer demokratischen Gesellschaft immer unterschiedliche Interessengruppen existieren, ist es grundsätzlich notwendig, dass auch Parteien existieren, die diese divergierenden Meinungen vertreten.

Mouffe zufolge hätten sich die sozialdemokratischen Parteien in der näheren Vergangenheit immer mehr zur politischen Mitte hinbewegt und ihre antikapitalistischen Wurzeln aufgegeben. Die Folge ist, dass z.B. in der Deutschen Bundesrepublik alle großen Parteien prinzipiell das gleiche politische und wirtschaftliche Grundmodell verfolgen. Somit ist der grundlegende Rechts-Links-Konflikt über die Themen „Gleichheit“ und „Freiheit“ nicht mehr vorhanden und die Diskussion verlagert sich auf Themen kleinerer Dimension. Da diese zum Einen von Grund aus schwieriger zu verstehen und zum Anderen auf für die Bürger intransparente Weise an die Öffentlichkeit gelangen, entfernt sich der „normale Bürger“ immer weiter vom politischen Geschehen, infolgedessen sich die repräsentative Politik vor diesem nicht mehr verantworten muss.

(3) Die starke Intransparenz der politischen Entscheidungsprozesse hat dabei so ein hohes Maß erreicht, dass der Großteil der Bürger sich nicht im Stande sieht, dort mit seinem Verständnis mitzuhalten. Dies Verstärkt die Apathie der Bürger bezogen auf die Politik, da sie sich nicht als Souverän sehen und nicht der Meinung sind, dass Politik etwas ist, was von ihnen aktiv mit gestaltet werden kann.

Die Folgen zeigen sich in der Entpolitisierung der Bürger und der sinkenden Wahlbeteiligung. Während sich diese bei der Bundestagswahl in den 70er und 80er Jahren um 90 Prozent bewegte, betrug sie im Jahr 2009 gerade mal 70,8 Prozent.

Eine weitere Folge der Intransparenz der Politik ist die Polarisierung der Bevölkerung. Diese teilt sich dann auf in eine politisch gebildete Mittelschicht und eine davon isolierte Schicht derer, die einen geringeren Bildungsgrad haben und sich somit noch weniger mit Politik auseinandersetzen.

Ist die Politik in der Krise? Haben wir eine „Postdemokratie“?

Um nun einzuschätzen, ob die Politik in der Krise ist oder ob wir eine „Postdemokratie“ haben, ist noch ein ganz wichtiger Punkt zu nennen und das ist die „politische Mentalität“, welche der Großteil der Bevölkerung teilt. Denn diese Mentalität ist etwas, dass sich über mehrere Generationen zieht, obwohl sie ja kaum angeboren sein kann. Der Philosoph Otfried Höffe drückte das so aus:

„Die Demokratie muss man lernen, die Demokratie muss den Autokratien abgerungen werden, in Demokratien muss es eine relativ engagierte und auch gebildete Bevölkerung geben (…). Das alles braucht relativ lange Zeit und wir können Deutschland (…) ruhig mal glücklich preisen, dass wir nach dem Krieg das relativ rasch aufgebaut haben.“

Sollten wir also nicht von einer „Krise“ sprechen – denn „Krise“ beschreibt die problematische Zuspitzung einer Situation, auf die ein Wendepunkt folgt – sondern eher von einem lange andauerndem Prozess des „Demokratielernens“, welcher Höhen und Tiefen hat, der aber keine Revolution, sondern nur Reformen mit sich bringt?

Der Politiker und Publizist Joachim Gauck, der 2010 auch für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte sagte dazu:

„Wir müssen auch vertraut werden mit dieser Rolle – eigenverantwortlich und nicht angeleitet von den großen Gestaltern, denen, die ewig über uns sind – Bürger zu sein. Und dieser Prozess ist unendlich langwierig, weil dazu nicht nur Wissen gehört, sondern eben auch ein Verändern von Haltungen“

Wir können sehen, wie sowohl Höffe als auch Gauck sich einig sind, dass für das Funktionieren einer Demokratie ein längerer Zeitraum der Mentalitätsentwicklung der Bevölkerung vorauszusetzen sei und dass eine flächendeckende politische Bildung vorhanden sein müsse.

Betrachtet man nun resümierend die Punkte (1) und (2), so sieht man deutlich, dass die repräsentative Politik stark reformbedürftig ist und sich mit zunehmender Stärke dem von Crouch formulierten „postdemokratischen“ Systemzustand annähert: Die Bevölkerung wird nicht hinreichend von den politischen Instanzen repräsentiert und die zwischenparteilichen Spannungen in Grundsatzfragen, die für die Bevölkerung einen von Verständnis begleiteten Zugang zur Politik bot, löst sich auch immer weiter auf.

Punkt (3) bezieht sich allerdings auf die Bevölkerung, denn eine Demokratie definiert sich nicht alleine durch das Bestehen einer demokratische Verfassung. Im ersten Sinne definiert sie sich durch eine Bevölkerung aus Demokraten. Und Demokrat sein heißt nicht alleine, dass man sich einig ist, mit einer demokratischen Verfassung leben zu wollen. Es heißt auch, dass man sich als Souverän betrachtet, der in der Politik aktiv mit gestalten kann. So ein Demokrat wird nicht geboren, sondern steht am Ende eines Lernprozesses.