Wieviel Sinn machen eigentlich Anti Terror Gesetze?

Anti Terror Gesetze von 2001 bis heute

Von richtigen Anti Terror Gesetzen spricht man in Deutschland erst seit zehn Jahren. Seit dem Anschlag auf das Münchner Olympiadorf 1972 entstanden eigentlich erst SEKs und die GSG9, auch wurden 1975 Neuerungen im Strafgesetzbuch aufgenommen, um juristisch auf den Terror wie etwa der RAF zu reagieren – jedoch ist diese Frühphase begrifflich hier nicht gemeint.

Vier Monate nach dem 11. September 2001 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, das ausdrücklich zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert wurde, u.a. Befugnisse der Geheimdienste erweiterte sowie das Ausländerrecht verschärfte (Einreiseverweigerung). Es trägt den Kurztitel „Terrorismusbekämpfungsgesetz“.

Viele westliche Länder schrieben ähnliche Gesetze in den Jahren 2001/2002. In Deutschland folgte 2005 das „Flugsicherheitsgesetz“, das u.a. das Mitführen bestimmter Gegenstände in Flugzeugen neu regelt. Hieraus wurde ein Teil (§14, Abs. 3), der z. B. das Abschießen eines Flugzeuges erlaubte, 2006 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Nützliche Seiten von Gesetzen

Simpel gesprochen: Gesetze sind ein fester Anker für Länder, welche eine Verurteilung von Straftätern nach Paragraphen einer öffentlichen Steinigung oder willkürlichen Einkerkerung bevorzugen.
Zudem ist es in demokratischen Staaten mit einem einigermaßen funktionierenden Rechtsstaat üblich, dass Verdächtigte vor einem Haftrichter exakt erfahren, welcher Verbrechen bzw. Delikte sie beschuldigt werden. „Ich glaube, Sie gefährden irgendwie unser Land“ kann ein Richter nicht sagen.

Somit ist es in Deutschland hilfreich, dass es eine möglichst gesicherte Rechtsgrundlage gibt, nach derer mutmaßliche Terroristen überhaupt erst mit begründetem Verdacht verfolgt, gestellt, angeklagt und dann verurteilt werden können, z. B. beim Versuch, eine Waffe in ein Flugzeug zu bekommen.

Wenn sich Polizisten etwas aus den Fingern saugen müssen, statt richterliche Beschlüsse zu haben, wenn sie Verdächtige festnehmen, ist das nicht nur schlecht sondern auch unrechtmäßig. Beamte können nicht einfach sagen: „Wir haben da ein ungutes Gefühl, wenn Du Pulver und Flüssigkeiten und die Uhr in den Koffer tust, Freundchen – können Dir aber nicht sagen, wogegen Du verstößt“.

Vor allem helfen Anti Terror Gesetze also bei der Verhinderung von Straftaten, durch rechtlich abgesicherte Maßnahmen, wie Durchsuchungen, Befragungen, Personenkontrollen sowie geheime Bewachung.

Grenzen der Gesetze

Alle Gesetze haben natürliche und theoretische Grenzen, so auch Anti Terror Gesetze. Selbstverständlich ist ein Selbstmordattentäter nach „erfolgreicher“ Tat nicht mehr zu verurteilen, weil er dann zumeist tot ist, aber das verwischt die Fragestellung.
Der Kabarettist Hagen Rether hat Recht, wenn er darüber witzelt, dass man ein Flugverbot über dem Berliner Regierungsviertel verhängt, weil ja Terroristen sich einfach nicht daran halten könnten.
[youtube z7Gxc9D8liU]

Das kann man lustig finden, aber die Behörden haben es eben durch Gesetze leichter, z. B. einem Piloten am Boden „mit Recht“ den Start zu verbieten, „mit Recht“ ein Kleinflugzeug abzudrängen, das sich dem Reichstag nähert usw. Wie soll die Alternative aussehen? Ein Wachmann, der bestraft wird, weil er nicht in eine Tasche hat schauen dürfen?
Welches Szenario würde uns denn besser gefallen? Von Einzelnen belächelt zu werden, aber im Ernstfall hunderte Menschen retten zu können – oder die Schultern zu zucken und Gefahren zu dulden? Das muss man also abwägen.

Paranoia und öffentliche Debatte um den „gläsernen Bürger“

Nicht erst seit den 80er Jahren haben sich Bevölkerungsgruppen gegen Informationsabgabe an den Staat gewährt. Als vor über 20 Jahren eine Volkszählung in West-Deutschland vorgenommen wurde, weigerten sich viele tausend Bürger und entwickelten dabei einen Gruppen-Stolz, dem bösen Staat ein Schnippchen geschlagen zu haben.

Heute schert sich kein Mensch um Volkszählungen und jeder Zweite trägt ein gutes Dutzend Kundenkarten von Kleidungs-, Ernährungs-, Versicherungs- oder Geld-Einrichtungen mit sich, die alle oder einige Daten von ihm oder ihr verraten. Das kann man fatal finden oder auch nicht.

Aber die Angst vor einem „alleswissenden Staat“ kam mit 2001 zurück, und viele Bürger befürchten, dass im Kampf gegen den Terror ihre Bürgerrechte stark beschnitten werden könnten.

Seither haben bereits Gesetze in Deutschland Terrorakte verhindert. Dies ist – nicht erst seit der Sauerland-Gruppe – mehrfach geschehen, indem durch richterlich genehmigte bzw. angeordnete Maßnahmen Verdächtige bewacht und abgehört wurden, Bomben gesichert, Zutaten für Anschläge beschlagnahmt und Täter nach neuen Gesetzen inhaftiert wurden.

Auch hier kann man sich lustig machen wie Volker Pispers, ein anderer guter Kabarettist, der die Sauerland-Gruppe für dumme Jungen hält und ihre unprofessionelle Arbeit der Lächerlichkeit preisgab. Aber auch hier muss man fragen:
Welche Rolle spielt es, WIE jemand 20 Menschen im ICE umbringt – professionell oder nicht professionell? So lange ein Staat durch legale Mittel verhindern kann, dass Attentate oder Terrorakte geschehen, sollte er es tun, logisch.
[youtube od1NXLIHM5o]

Leider jedoch geht viel in der Medienberichterstattung über die Geheimdienste und ihre Macht weit übers Ziel und die Wahrheit und vor allem die polizeiliche Praxis hinaus. Vielen der paranoiden Bevölkerungsgruppen, denen Schlagzeilen zu schaffen machen wie – die Polizei habe „tausende Handydaten ausspioniert“ – sei gesagt: Die Behörden dürfen nur unter besonderen, erhöhten Verdachtsmomenten fahnden, verfolgen, verhaften und überwachen. Bei den meisten Verfolgungsbehörden kommt nicht die Langeweile auf, einfach mal Lise Müllers Emails zu lesen – das ist Unsinn! Zudem ein paar Fakten zum Nachdenken:
Es gibt mehr als ! 100 Millionen ! Mobilfunkanschlüsse in Deutschland, allein 2010 wurden laut Financial Times Deutschland 40 Milliarden SMS nur in unserem Land versandt, (ähnlich viele Emails). Es gibt heute, in einem Land, wo Beamte ihr Benzin-Budget einhalten und protokollieren müssen, keinen Riesen-Bunker von 50.000 geheimen Polizisten, die 40.000.000.000 SMS lesen!

Und WENN manche Kleinkriminelle sich sorgen, dass die Polizei doch von ihrem Versicherungsbetrug erfährt, oder dass sie eine kleine Hanf-Plantage auf dem Balkon kultivieren oder seit 10 Jahren keine Steuererklärung eingereicht haben oder in Berlin-Kreuzberg zum 17. Mal per SMS zum „Straßenkampf gegen die Bullen“ aufrufen- dann zeigt diese gewisse kribbelnde Unruhe, dass nicht „der Staat“ der Böse ist in diesem Fall, sondern dass diese Kleinkriminellen noch ein Bewusstsein für ihr Unrecht haben. Immerhin.

Vorschlag: beim ganzen aufgeblähten Angstgefühl gegenüber dem fiesen Staat – lieber mal den Ball flach halten und an der eigenen Nase beginnen.