Doch kein Ende des Führerscheintourismus?

Hierzulande fühlen sich die Behörden und die Verwaltungsgerichte von den Leitsätzen aus Luxemburg offensichtlich nicht angesprochen, wie die jüngst zitierte, aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az. 1 M 46/06) zeigt.

Das lässt der EuGH nicht durchgehen. Er konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach die in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis von einem anderen EG-Land anerkannt werden müsse. Dies gelte auch dann, wenn der betroffene Führerscheininhaber sich nach inländischen Vorschriften zum Neuerwerb einer Fahrerlaubnis einer Fahreignungsprüfung (so genannter Idiotentest) unterziehen müsse. Der Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung der Fahrerlaubnis beantragt werde, sei nicht berechtigt, die Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung vorgenommen wird.

Folgender Fall lag der EuGH-Entscheidung zugrunde:

Dem Kläger war nach Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz die Fahrerlaubnis entzogen worden. Es war eine Sperrfrist von 18 Monaten verhängt worden. Nach Ablauf der Frist zog der Kläger nach Österreich. Dort erwarb er nach der erfolgreichen Absolvierung einer medizinisch und psychologischen Begutachtung einen Führerschein. Dann zog er wieder nach Deutschalnd und beantragte beim Landratsamt München die Umschreibung seiner österreichischen Fahrerlaubnis in eine deutsche. Das Landratsamt lehnte den Antrag ab. In dem darauf folgenden Klageverfahren setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vor.

Zu den Gefahren des Führerscheintourismus äußerte der EuGH sich in den Entscheidungsgründen nicht. Wenn in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Hürden zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis niedriger sind, dann nichts wie hin. Die landeseigenen Sicherheitsstandards interessieren den EuGH nicht. Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass sich zukünftig die Zuverlässigkeit der Chauffeure von Automobilen an den niedrigsten Sicherheitsvorstellungen in Europa orientieren wird.

Es darf mit Spannung erwartet werden, ob der EuGH das Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern kassieren wird. In diesem Fall hatte ein Kläger aus Greifswald die Fahrerlaubnis in einem EU-Nachbarstaat erworben, um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu umgehen. Das OVG erkannte den Umgehungsversuch und billigte der zuständigen Behörde zu, eine Einzelfallprüfung vor der Anerkennung des im EU-Ausland erworbenen Führerscheins zu verlangen. Es ist derzeit hier allerdings nicht bekannt, ob Rechtsmittel eingelegt wurde.

Der EuGH ist gut beraten, den Missbrauch der EU-Führerschein-Richtlinie zu unterbinden.