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Das Problem ist seit längerem bekannt. Auch ich habe vor geraumer Zeit auf das Problem der Wahlbeteiligung hingewiesen. Schon bei der Ankündigung Gerhard Schröders, die Wahlen vorzuziehen, hätte den Politikern im Land klar sein müssen, dass die Wahlbeteiligung bedeutend geringer ausfallen wird, als vier Jahre zuvor. Doch die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt. Auch der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sorgte nicht für die notwendige Einsicht. Erst wenige Wochen vor der Wahl schossen Bündnisse wie Pilze aus dem Boden, die für Wahlbeteiligung warben. Inhaltlich setzten sich die etablierten Parteien jedoch, um es wohlwollend zu formulieren, kaum mit den Rechten auseinander. „Wird schon nicht so schlimm kommen", dachte man sich. Erst jetzt, fünf vor Zwölf, scheint man die Zeichen der Zeit zu erkennen. Doch von inhaltlicher Auseinandersetzung keine Spur.
Zugegeben, bei den inhaltslosen Phrasen fällt es schwer, sachbezogene Diskussionen zu führen. „Touristen willkommen, Asylbetrüger raus", „Arbeit statt Einwanderung", „Hartz IV-Armut, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer – Es reicht" – nichts als Phrasen, mit denen die NPD in den Wahlkampf zieht. Wer sich weigert die gedruckten Parolen entgegenzunehmen, wird bedroht. Kein Wunder also, dass einige da glauben, dass den Rechten argumentativ nicht beizukommen ist. Allerdings ist es sträflich, es gar nicht erst versucht zu haben. Mit den einzelnen Wahlkreiskandidaten ins Gespräch zu kommen, gestaltet sich äußerst schwierig. Die eigens für solche Interaktion geschaffene, sehr zu empfehlende Plattform kandidatenwatch.de ist das beste Beispiel dafür. Zwar kann man mit dem Spitzenkandidaten der Partei, Udo Pastörs, per E-Mail in Kontakt kommen. Die „kleinen" Wahlkreis-Bewerber scheuen sich hingegen vor der argumentativen Auseinandersetzung.
Wie können trotz soviel Inkompetenz, Konfliktscheu und Inhaltslosigkeit, die hohen Umfragewerte erklärt werden? Das liegt zum einen an der Finanzstärke und zum anderen an der Professionalität des Wahlkampfes. Unvorstellbare 400.000 Euro gibt die NPD für den Landtagswahlkampf aus, genauso viel wie die großen Parteien. Interessant ist, wie diese Mittle verwandt werden. Auf der Liste stehen 1,4 Millionen Wahlkampfzeitungen (eine für jeden Wahlberechtigten), 50.000 Plakatständer, eine Million Faltblätter und zu guter Letzt 50.000 so genannte Schulhof-CDs. Vor allem letztere machen die Tendenz des NPD-Wahlkampfs deutlich, Zielgruppe sind in erster Linie die unentschlossenen Neuwähler, die für einfache Parolen empfänglich sind, sowie unentschlossene Wähler, die schlicht durch Omnipräsenz überzeugt werden sollen. Hinzu kommt aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement vieler NPD-Ortsgruppen. So werden in Ostvorpommern Kinderfeste organisiert, Jugendliche mit Ausflügen, Zeltlagern und Lagerfeuer geködert. Die gefährliche Melange aus Passivität etablierter Parteien einerseits und Jugendklub-Schließungen andererseits sorgt schnell für den Eindruck: „Die tun wenigstens was für uns". So bindet man Wähler langfristig an sich. Die jungen Wähler erkennen den gefährlichen Handel nicht, da die Vorteile für sie sichtbar sind, nicht jedoch der demokratische Irrtum. Massive Einsparungen im Bildungswesen, der Sozialarbeit und Vereinsleben unterstützen diesen Trend. Und werden, wenn nicht rechtzeitig umgesteuert wird, langfristig dafür sorgen, dass man sich an die NPD als vierte Kraft im Schweriner Landtag gewöhnen muss.
Hoffentlich noch nicht in der kommenden Legislatur, denn dann sind noch einmal fünf Jahre Zeit gegenzusteuern. Zeit, die man braucht, um den Trend wieder umzukehren.
Nun ist mir die alltägliche Lebenssituation im Osten der Republik nicht wirklich bekannt, sei es in Ermangelung von Kontakten oder dem Bedürfnis mich dort niederzulassen.Mit wirklich meine ich Erfahrungen die nicht aus den Medien kommen.Aber ich sehe die Veränderung in der Stadt, in der ich seit 2 Jahren aus beruflichen Gründen lebe. Innerhalb dieser zwei Jahren hat sich der Bereich um den Bahnhof in Kleinistanbul verwandelt. Wo vor zwei Jahren ein Dönergeschäft war sind es nunmehr vier.Wenn ich Abends von der Arbeit komme und auf meinen Bus warte gibt es nur wenige Ausländer, mich und ein paar andere Deutsche. Dies lässt sich nicht mehr ändern, aber es führt auch zu nichts.Erlaube ich der zweiten und dritten Welt ohne Kontrolle einzuwandern, werden sie nicht zu ersten, sondern wir werden zur zweiten. Quatsch, sind fast schon.Zahle für eine Rente die nie erhalte und unterstütze Fremde die uns für Ungläubige halten.Nur blinde können das nicht sehen
@Dohle 73″unterstütze Fremde die uns für Ungläubige halten.“ durch regelmäßige Besuche beim Döner Stand oder wie? Und ob die Zugewanderten Anteil daran haben, dass die Renten knapp werden möchte ich auch ganz stark bezweifeln, schließlich hat nur derjenige Anspruch auf Rente der auch in die Rentenkasse eingezahlt hat. Also wer arbeitet bekommt auch Rente und wer nicht arbeitet keine, oder sollen Zuwanderer schlechter gestellt werden als Einheimische? Und das alle Fremden = Ungläubige sind halte ich für einen vertibalen Fehl- respektive Kurzschluß. Schließlich ist es nur eine Minderheit die radikale Vorstellungen hegt. Etwas mehr Differenzierung und etwas weniger (Rechts-) Populismus wäre wünschenswert!
Mehr Dönergeschäfte bedeutet mehr Konkurrenz, beduetet günstigere Preise und nicht zuletzt auch, dass die Leute einem geregelten Job nachgehen, der hilft, dass die Renten vielleicht ein paar Jahre länger gezahlt werden können. Aber das war eigentlich auch nicht der Tenor des Textes. Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass die etablierten Parteien es bislang versäumt haben, die Felder zu besetzen, in denen die Rechten ihre Stimmen rekrutieren. Außer Parolen kann man da nichts erwarten. Und Zuwanderungspolitik ist Bundespolitik, bei der die Bundesländer nur Mitspracherechte haben. Daher ist der Wahlkampf der NPD irreführend. Er hält die Wähler zum Narren. Das ist ziemlich traurig für eine Partei die sich selbst als Anwalt des kleinen Mannes darstellt.
Nur die Ruhe. Wir hatten auch mal die Republikaner und alle waren geschockt. Die alltägliche politische Arbeit wird die (mutmaßliche) NPD-Fraktion nicht schultern. Daran wird sie zerbrechen, wie in den letzten 20 Jahren fast jede rechtsextreme Partei daran gescheitert ist, echte politische Arbeit zu leisten. Die haben nur ein großes Maul und die alten Propagandahandbücher von Goebbels gelesen….
Traurig aber, dass trotzdem immer wieder Wähler auf die Propaganda hereinfällt. Ein Landesparlament ist immer auch eine Bühne und selbst, wenn sie nur 5 Jahre in Schwerin im Landtag sitzt, sind das fünf Jahre, in denen sie auf hoher Ebene Propaganda betreiben können. In der Opposition muss man nicht wirklich ernsthafte Politik betreiben — siehe die Linkspartei im Bundestag. Da reicht es oft schon weltfremde, populistische und vor allem unerfüllbare Forderungen zu stellen, die die eigene Klientel denken lässt: „Wenn die die Macht hätten, wäre alles besser“. That´s Oppositionspolitik, und die kann man aus dem Schweriner Schloss erstklassik betreiben. Schau doch mal: Erst ziehen sie in Sachsen ein, anschließend zahlen sie horrende Summen für den Wahlkampf in Schwerin. Nun gibt es noch mehr Geld, welches sie für „politische Bildung“ einsetzen können. Damit wird der nächste Wahlkampf finanziert… Das könnte ein Flächenbrand werden — Wehret den Anfängen.
Meine Erfahrung ist, dass sie gar nicht die ganze Zeit präsent sind. Abgeordnete geben ihr Mandat zurück. Die Fraktion zerstreitet sich. Der Bürger merkt relativ schnell, dass man da Deppen gewählt hat.Gefährlich würden solche Parteien erst dann, wenn sie es schafften, intelligente Menschen für ihre politischen Ämter zu akquirieren.Aber soweit wird es wohl nie kommen 😉
Oder sie fahren mit ihrem Auto gegen LKWs. Hat das jemand mitbekommen? Mir ist es nur durch Zufall ins Auge gesprungen.
Ich habe das auf dem NPD-Blog gelesen (ist nen Watchdog, keine Angst!). Mir war das aber zu Makaber zu schreiben: „Juhu einer weniger“. War wahrscheinlich nen polnischer Laster ohne TüV.–Dass Leute mitbekommen, dass sie Deppen gewählt haben, setzt voraus, dass sie sich wenigstens rudimentär mit Politik befassen. Das glaube ich tun aber nur die wenigsten NPD-Wähler. Wie ich in dem Artikel schon schrieb, die bauen sich ihre Stammwähler auf. Und die werden leider allzu oft nicht von den demokratischen Parteien daran gehindert. Die Schulhof-Cds sind das beste Beispiel. Die wurden vor nicht allzu langer Zeit vom VS eingezogen, nun haben sie die Texte leicht entschärft, sie sind aber immer noch demokratiefeindlich. An den Infoständen von SPD und Co. gints nur Kulis und Luftballons, damit lockst du doch keinen politiphoben Jugendlichen an die Wahlurne.
Zitat:“Mir war das aber zu Makaber zu schreiben: „Juhu einer weniger“. War wahrscheinlich nen polnischer Laster ohne TüV.“In der Tat so ging es mir auch, aber irgendwie…Wahrscheinlich wars `nen polnischer Laster ohne TÜV, der die „Deutsche Stimme“ nach Sachsen liefern wollte. Oder Leichsenring hat sich gedacht: „Den Polen halt ich auf…“ Sorry not p.c. aber he es ist die NPD
Leichenring war übrigens Fahrlehrer. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Verkehrsregel rechts vor links soviel Raum in den theoretischen Sitzungen eingenommen haben, dass das ordnungsgemäße Überholen einer Kolonne ausfallen musste.