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„Wir haben es“, konstatiert Jäger, „mit einer Entwicklung zu tun, wo sich Populisten am rechten und linken Rand gegenseitig aufschaukeln“. Eine harmlose Äußerung die sehr leicht durch einen Vergleich der Plakate des letztjährigen Bundestagwahlkampfes bewiesen werden kann – Stichwort Fremdarbeiterkampagne. Unbestritten ist auch, dass es eine gewisse Schnittmenge der Programme von Linkspartei und NPD gibt. Dass die ideologische Kluft nicht so groß sein kann, beweist auch der Parteiwechsel Martin Wagners.
Doch die PDS ist entsetzt. PDS-Chef Peter Ritter: Die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD ist „falsch, Demokratie gefährdend und beleidigend.“ Demokratie gefährdend? Was genau hier die Demokratie gefährdet, versteh ich nicht. Eine Diskussion über Extremismus, über Gemeinsamkeiten in den Programmen der Parteien am äußeren politischen Spektrum? Sollte eine Demokratie nicht stark genug sein, eine solche Diskussion führen zu können, oder vielmehr aufgefordert sein, sich diesen Diskussionen zu stellen statt sie zu tabuisieren? Herr Ritter irrt also. Seine Aussage ist falsch, Demokratie gefährdend und beleidigend. Aber vielleicht hat er ja auch noch eine andere Vorstellungen von Demokratie. Die PDS ist ja schließlich offizielle Nachfolgerin der SED und die DDR war ja ihrem Namen nach auch eine demokratische Republik.
Aber Herr Ritter, das ist übrigens der, der nicht will, dass der US-Präsident Mecklenburg besucht, erhält Unterstützung von der Presse. Die große überregionale und überparteiliche Bastion des gepflegten Journalismus, das Neue Deutschland, haut in seine Kerbe. Dass dabei die journalistische Sorgfaltspflicht ausnahmsweise mal etwas weiter ausgelegt wurde, ist wohl dem Zeitdruck durch die Fußball-WM geschuldet. Jedenfalls werden die Zitate Jägers verkürzt und damit entstellt wiedergegeben. Ein Beispiel: Jäger sagt: „Innerhalb der PDS gibt es jedoch Kräfte wie die kommunistische Plattform, die die derzeitige Werteordnung überwinden wollen.“ Das ND schreibt: „Sie [die PDS] wolle ,unseren demokratischen Rechtsstaat überwinden’“.
Ja, früher war das alles einfacher, auch für das ND, da gab es die Texte direkt von der Zentrale und man musste sich nur um das Layout kümmern – heute müssen sich die Layouter auch um die Texte kümmern, dabei kommt dann so was raus.
So etwas passiert, wenn man sich nicht an die Originalquellen hält. Ich hatte meinen Satz aus den Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Anscheinend hat dort schon eine Relativierung stattgefunden. –Allerdings glaube ich nicht, dass er dem gemeinsamen Anliegen „Demokratie und Toleranz stärken“ durch diese Aussage geschadet hat. Das tut die PDS in diesem Augenblick. Zu einer Demokratie gehört ja nicht zwingend der Konsens, der bis in alle Ewigkeit unangetastet bleibt, sondern Pluralismus und Diskurs. Auf den wollen sich die Linken anscheinend auch 16 Jahre nach der Wende noch nicht einlassen. Warum freut sich denn deiner Meinung nach die NPD über diesen Disput. Meinst du, sie erscheint in der Öffentlichkeit demokratischer, nur weil sie in einem Atemzug mit der PDS erwähnt wird? Ein zielmlich schlauer Mensch hat mal zu mir gesagt, der Osten kann froh sein, dass es die PDS gibt, ansonsten würden noch vielmehr Leute die NPD wählen.
Nun man kann Armin Jäger zustimmen oder auch nicht. Die Aussage, die PDS betrachte sich im Land als Opposition in der Regierung trifft wohl voll zu. Anders ist das Abstimmungsergebnis der PDS zur Funktional- und Kreisgebietsreform wohl nicht zu erklären. Dem stimmt denn auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu. Allerdings liegt das ND nicht so falsch, wie Du angenommen hast. Jäger sagt im Sonderheft der LandtagsNachrichten: „Auch diese Partei will unseren demokratischen Rechtsstaat überwinden ….“ Die PDS hat sicher nicht ganz unrecht, wenn sie jetzt feststellt: Jäger schade „damit unserem vor kurzem gemeinsam fixierten Anliegen.“Die NPD dürfte sich über derartige Dispute sehr freuen.