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„Die
deutsche Linke hat nicht nur im außerparlamentarischen Protest
vielfältige Erfahrungen, sondern auch mit Parteifusionen. Zur Zeit
prüft sie die Grenzen des deutschen Wahl- und Parteienrechts. Es geht
dieses Mal zwar nicht um einen Zwangszusammenschluß […]“ sondern um eine zwangsweise herbeigeführte
Parteienfusion, zumindest in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Mit der Demokratie scheint man
sich indes auch noch nicht so richtig angefreundet zu haben, denn das
Berliner Landgericht
musste noch mal klarstellen, wie das genau funktioniert mit dem
demokratischen
Willensbildungsprozess: „Diese
Willensbildung müsse „von unten nach oben“ erfolgen. Auch für eine
Wahlanzeige muß es demnach eine „Legitimationskette“ geben. Die
Legitimation für den Antritt zur Landtagswahl könne nur von den
Mitgliedern des Landesverbands hergeleitet werden, nicht jedoch von dem
Beauftragten des Bundesvorstands.“ Die Zeiten, in denen man
einfach einen Volkskommissar einsetzen konnte, der dann den Willen der Partei,
ähh des Volkes natürlich, durchsetzt sind vorbei. Vorbei, vorbei, vorbei. Bitte
merken und auswendig lernen, Linkspartei!
Die sieht das natürlich mal
wieder ganz anders. Auf der Homepage heißt es dazu: „Der Beschluss des Berliner Gerichts autorisiere eine Minderheit, gegen den erklärten Willen der Mehrheit politisch zu agieren.“
Naja, mit den Begriffen Minder- und Mehrheit hatte man ja schon öfter
Probleme,
wenn letztere nicht im eigenen Sinne zu Stande kam.
Fest steht, dass die MEHRHEIT der Berliner WASG lieber nicht mit den
Kommunisten von der PDS kuscheln will. Das sah auch das Berliner
Landgericht
so.
Das wiederum führte dann zu offener Verwirrung beim Chef von
der WASG. Oder wie sonst lässt sich diese wirre Aussage von Klaus Ernst
erklären? Ernst: „Ja gut, in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir suchen, daß wir die Mitglieder noch finden, die wir da haben.“ Wie jetzt? Mitglieder
suchen? Finden? Haben? Ich denke das ist eine Partei! Oder will zumindest eine
sein.
Das ganze hört sich für mich eher nach blinde Kuh spielen an.
In diesem Sinne: viel Spass beim suchen!
Lucy Redler hat nun auch noch einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem sie die beiden großen Vorsitzenden auffordert, auf ihre Diäten als Fraktionsvorsitzende zu verzichten. In bester klassenkämpferischer Manier meint sie, dass ein Facharbeitergehalt doch genügen müsse. Mehr zum Interview in der taz bei Oliver Luksic.