CSU will Steuerentlastung – eine Verzweiflungstat

Gerade die SPD nannte die Steuersparpläne „populistisch“ und „haltlos“. Hatte Finanzminister Steinbrück noch in der jüngsten Vergangenheit zum Sparen angehalten, möchte man bei der CSU das eingenommene Geld unmittelbar an den Wähler weiter geben. Das Programm, welches die CSU im Blick auf die Bundestagswahlen verabschieden will, enthält gleich mehrere Eckpunkte, die in erster Linie die Bürger und mittelständische Unternehmen entlasten sollen.

Der Mindeststeuersatz soll von 15 Prozent auf 12 Prozent sinken, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten und der steuerliche Grundfreibetrag für Eltern und Kinder merkbar erhöht werden. Wesentlicher Knackpunkt des Programmes ist jedoch, dass von der CSU keinerlei Ansätze zur Gegenfinanzierung aufgezeigt werden und man sich lediglich auf die steigenden Steuereinnahmen verlassen möchte, die aufgrund der steigenden Zahl von Arbeitnehmern zu erwarten ist. Ein Spiel mit Feuer und ein weiterer Beleg für die Gegenspieler, das Programm als populistisch und "Verzweiflungstat" einzustufen.

Dass selbst Bundeskanzlerin Merkel von der Schwesterpartei CDU das Programm ablehnt und stattdessen das Kapital für den Abbau von Schulden verwenden möchte, zeigt deutlich, wie wenig von dem Programm zu halten ist.

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