Recht & Gesetz

Im Streit um die Pflichten von Forenbetreibern im Umgang mit Nutzer-Kommentaren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Anfang Februar die deutsche Praxis bestätigt. Die Recht auf freie Meinungsäußerung und das  Recht auf persönlicher Reputation muss in Balance ...

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes kann man es nachlesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch das Wort Meinung löst viele Missverständnisse aus. Entscheidend ist nicht nur ...

Das Urteil der Luxemburger Richter steht noch aus, aber sollten sie den im Oktober vorgelegten Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts folgen, sind wesentliche Teile des bundesweiten Sportwettenkonzessionsverfahrens nicht mehr umsetzbar. Es verstößt in seiner jetzigen Form gegen geltendes EU-Recht. Hintergrund: Anfrage des ...

Das EU-Parlament beschließt den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings nicht sofort und nicht uneingeschränkt. Lesen Sie hier, was das Telefonieren mit dem Handy in Europa künftig kostet. Der EU-Raum steht für Reisefreiheit aller Bürger, auch Waren und Dienstleistungen kennen keine ...

Bislang war es oft gängige Praxis im Verhältnis zwischen Ärzten und Pharmafirmen: Für das Verschreiben bestimmter Medikamente gibt’s Geld oder Sachgeschenke. Damit soll Schluss sein, korrupten Medizinern drohen in Zukunft empfindliche Strafen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den ...

Am 219. Verhandlungstag reicht es Beate Zschäpes Verteidigern. Im größten Terrorprozess der letzten Jahrzehnte beantragen die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, sie von der Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten zu entbinden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lehnt dies am ...

Seit dem ersten Juli dieses Jahres ist eine neue Gesetzesregelung in Kraft getreten, die das sogenannte Elterngeld Plus ermöglicht. Es soll neben dem Ausgleich des Einkommensverlusts Müttern und Vätern helfen, die während der Elternzeit arbeiten wollen. Unterstützung für junge Eltern ...

Nach Berlin werden am 1. Juli 2015 Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse einführen. Dies kündigten die Behörden In Hamburg und Düsseldorf an. Laut Mietpreisbremse dürfen Wohnungen bei einer Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete (laut Mietenspiegel) ...

Ab dem 1. Juni 2015 wird das bisherige Geschäftsmodell der Immobilienmakler auf den Kopf gestellt. Bislang zahlt meist der Mieter die Vermittlungsgebühr für eine neue Wohnung. Ab dem 1. Juni gilt das Bestellerprinzip: Der Makler wird von der Partei bezahlt, ...

Eine ereignisreiche Woche für die Deutsche Bank. Doch weder die neue Strategie, die am Montag die Aktionäre noch der Prozessauftakt am Dienstag fielen unter die Rubrik „Gute Nachrichten“. Ganz im Gegenteil, der Aktienkurs ist unter Druck; Anleger, Mitarbeiter und Kunden ...