Recht & Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fährt den deutschen Behörden und Verwaltungsgerichten wieder in die Parade. Er bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach die in einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis von einem anderen EG-Land anerkannt werden müsse. In dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.04.2006 (Az. C-227/05) setzt er die deutsche Fahrerlaubnisverordnung in Teilen außer Kraft.

Wer glaubt, durch den Erwerb eines Führerscheins in einem anderen EU-Staat den so genannten Idiotentest (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) umgehen zu können, irrt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die so erlangte Fahrerlaubnis anzuerkennen.

Zwei aktuelle Entscheidungen lassen aufhorchen. Die rigorose Praxis, gegen Arbeitnehmer eine Sperrfrist zu verhängen, die an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitgewirkt haben, muss die Bundesagentur einstellen.

Das Sächsische Innenministerium hat am 10.08.2006 gegen die Unternehmen "betandwin e.K." und "bwin.com Interactive Entertainment AG" eine Untersagungsverfügung mit Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld erlassen. Ab sofort ist ihnen im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie Werbung hierfür untersagt. Die Entscheidung ist ebenso kurios wie unhaltbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Pauschalreisenden gegenüber dem Reiseveranstalter. So trifft ihn nach dem jüngsten Urteil des BGH - X ZR 142/05 - eine Verkehrssicherungspflicht, die ihm auferlegt, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen auf ausreichende Sicherheitsstandards zu überprüfen. Der tragische Tod eines 11-jährigen Kindes gab zu dieser Grundsatzentscheidung Anlass. Das Urteil dürfte auf den Prozessausgang des derzeit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelten Falles eines tödlichen Stromschlags, den ein 14-Jähriger auf einer einwöchigen Bootsreise erlitten hat, maßgeblichen Einfluss haben.

Wie ein Sprecher des Bundesverkehsministeriums bestätigte, plant die Bundesregierung ab Mitte 2007 die Einführung der 0,1-Promille-Grenze für Führerschein-Neulinge.

Am 01. Juli 2002 starben 71 Menschen bei einer Kollision einer russischen Tupolew und eines DHL-Frachtflugzeugs. Unter den Toten waren 45 Kinder. Ein deutsches Gericht hat heute der Schadensersatzklage der Bashkirian Airlines stattgegeben.