Wer will noch mit den Linken regieren?

In M-V hängt die Fortsetzung der rot-roten Koalition am seidenen Faden – eine Stimme Mehrheit, da spukt das Simonis-Gespenst durch das Schweriner Schloss. Bekundungen aus der Wahlnacht, Ringstorff müsse keine Angst haben, die Linke aka PDS würde ihn schon geschlossen wählen, erscheinen mittlerweile nur noch Makulatur zu sein. Nur zwei Tage vor (!) den Wahlen gründete sich die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), ein Sammelbecken für Postkommunisten, denen die Regierungsverantwortung zu viel ist. Das heikle an der Sache: Der Arbeitsgemeinschaft gehören 13 Parteimitglieder an, von denen drei im künftigen Landtag sitzen werden. Für sie scheint der Wahlkampf gerade erst begonnen zu haben, denn der Populismus ihres Grundsatzdokuments muss sich vor dem der NPD nicht verstecken: „Die Welt, in der wir leben, ist nicht voll Menschlichkeit, sondern voll zerstörerischem Egoismus, weshalb es erschreckende Armut und parasitären Reichtum gibt. Die Welt, in der wir leben, ist nicht voll Gerechtigkeit, sondern voll schonungsloser Ausbeutung und brutalem Hunger, weshalb jedes Jahr Millionen Kinder sterben müssen.“

Dass diese AG ein Interesse an der Fortführung der Koalition hat, steht, trotz anderslautender Beschwichtigungen, zu bezweifeln. Statt Druck auf die Verhandlungsführer der eigenen Partei auszuüben, nimmt die AKL Druck von den Regierungsschultern, denn mit solch einem Bündnis im Nacken würde eine neuerliche Koalition wohl nicht lange gut gehen. Klar, dass Bundesgeschäftsführer Bartsch von solchen Tönen nicht gerade begeistert ist, er appelliert an die Genossen, dass die Linke sich nicht zu einer „Partei der Fundamentalopposition“ machen lassen dürfe. Bartschs Taktik ist offensichtlich. Opposition ja, aber… in ein paar Jahren wäre Regierungsverantwortung im Bund schon ganz nett. Doch wenn die Genossen in Schwerin und auch in Berlin lieber auf die Pauke hauen statt Geige zu spielen, wird das in den nächsten Jahren nichts mehr. Wer will schon mit einer Partei regieren, die nirgends im Land regiert, dafür aber notorisch opponiert? Ach, und die WASG muss ja auch noch irgendwie ins Boot geholt werden, die hat aber nun mal gar keine Lust auf Regieren. Damit dürfte die politische Landkarte ab Mitte Oktober keine dunkelroten Flecken mehr haben. Wie schön!

4 Meinungen

  1. Ideologie stirbt nicht aus… oder PDS = Robin Hood???Es ist bedauerlich, wenn man hören muss, dass einige Menschen um ihr Eigentum beraubt werden sollen, sobald andere Menschen hungern. So ähnlich nämlich war die Forderung einer PDS-Dame, die sich im Zwiegespräch mit einem Christdemokraten befand und – ich muss der fairen Dinge sagen, ich habe es nicht gesehen, es wurde mir eher zugetragen – lautete präziser: Dem, dem das Einkommen, die Enteignung und dem, dem kein Einkommen, die adäquate Allokation. Bei solch ultrasozialistischen Aussagen schaut der Mensch mit Einkommen sehr schlecht drein. So ist die relativ freie Meinungsäußerung (die Äußerung selbst kann man schließlich nicht in Schellen legen) zwar eine unserer demokratischen Säulen, jedoch auch das private Eigentum. Die Postkommunistin, deren Namen ich hier heraushalte, hat offenbar Wahrnehmungsschwierigkeiten. Es ist unangenehm, wenn man nach der reifen, kognitiven Erkenntnis des sozialistischen Untergangs, der oft genug bewiesen hat, dass er nicht funktioniert, gewisse ideologische Einstellungen nicht fliehen wollen. Nein, das Gespenst irrt umher, jedoch ist es keines, welches Intellekt repräsentiert, sondern eher eine gedankenlose Idee unserer Zeit. Die ökonomische Sicht, das Kapital aus Marx’ Augen, hat fundamental gesehen auch gar nichts damit zu tun, daher ist es schlimm, wenn Ökonomen mit Verstand und Geist oder deren „Sache“ durch infantile Aussagen ohne Verständnis, ohne Wissen kompromittiert werden. Gerade deswegen müsste ich mich für die Bezeichnung des „Postkommunismus“ auch wieder entschuldigen. Es ist Zeitverschwendung, zu philosophieren. Fakt ist: Demokratie ist Realität, sozialistisches Gedankengut eine derzeit gespensterhafte Idee, die nach kommunistischen Strukturen her nicht tragbar ist, wenn jemand verlangt, einem anderen sein Hab und Gut zu nehmen, um es einem Hungernden oder Wohnungslosen zu geben! Ich distanziere mich daher von der möglichen Frage, ob ich den Sozialismus anprangere. Nein, selbstverständlich nicht. Es geht just um jene kleine Forderung, man solle dem Reichen das Geld nehmen, um es dem Armen zu geben. Wer so etwas ausspricht, scheint – so leid es mir tut – keine Ahnung von Systemen und Strukturen zu haben. Die Aussage ist natürlich unsinnig und irreal – wer so etwas erzählt und dann noch freiwillig in einer kapitalistischen Demokratie (ich verbinde hier bewusst politisches und ökonomisches System) lebt, hat nicht verstanden. Nun könnte dieser Jemand etwas von Opposition und Schrankenweisung erzählen. Erstens leben wir in einer Zeit, in der das kapitalistische System längst die Grenzen des politischen Gerüsts durchbrochen hat und daher auf hohem Niveau gedacht (in einer Zeit, wo man die Uraufgabe des Staates als solchen bezüglich der Globalisierung auch bereits in Frage stellt) Begriffe wie Regierung und Opposition zwar ihre Wichtigkeit nicht verlieren, jedoch zum Schmunzeln anregen und zweitens gerade wegen der Entwicklung, des Progresses durch das Kapitalsystem ein Wort wie Enteignung nur zum schallenden Gelächter führen kann! Es ist Angst einflößend zu hören, dass Menschen der Linken zu solch primitiven Aussagen fähig sind. Noch furchtbarer ist, wenn man die derzeit aufsteigenden Flügelkräfte (noch Flügelschwachen) observiert. Obsolete Keime finden Nährboden für obskure Ideologien, die in der Vergangenheit weniger „erfolgreich“ waren. Eine Wiedergeburt? Nein, eigentlich nicht. Seit wann sterben Ideen? Oder böse Geister? Oder der schwache IQ, der zu frechen Aussagen verführt, als wäre er manipuliert durch den Mephistopheles der etwas Klares, Einfaches und eben Gewolltes wie unser System infernalisiert. Postkommunisten, bitte begreifen Sie volksökonomische Fakten wie Einkommensverteilungen, bitte generieren Sie Verständnis juristischer Fakten wie Privateigentum – wenn Sie Opposition treiben, dann bitte auf realistischem Niveau. Ich weiß, dass Individuen – wenn sie zu einer Gruppe gehören – manchmal Nonsens sprechen und gerade ein Artikel wie dieser hier dann die ganze Gruppe gleich attackiert, aber ist denn ein wenig Ratio zu viel verlangt? Bevor man also solch undankbare, perfide Aussagen macht, als wäre man Robin Hood, sollte man vielleicht einmal wirklich über Opposition, Demokratie und Kapitalismus nachdenken, um geistreiches, eloquentes Sprachvermögen zu produzieren.Rico Kullik

  2. Von einer anderen Seite betrachtet kann man dem hier zitierten zustimmen. In der aktuellen Liste der reichsten Personen tauchen erstmalig keine Millionäre mehr auf, um dort erwähnt zu werden muss man schon mindestens eine Milliarde Dollar auf dem Konto haben. Die Globalisierung führt zu einer Rationalisierung rund um unseren Globus bei der am Ende nur noch 20% der Menschen für den Wertschöpfungsprozess benötigt werden. Wenn man den Einfluss der Bertelsmannstiftung auf unsere Politiker genauer betrachtet steht die tolle Demokratie in einem ganz anderen Lichte da. Die Medien mit ihren unterhaltenden Berichten fördern überhaupt nicht ein Demokratieverständnis, eine normale Meinungsverschiedenheit ist mindestens ein Streit oder gleich eine Krise der Koalition. Über die geringen Wahlbeteiligungen, Unmut gegenüber der Demokratie und Wahlerfolge der NPD/REP/DVU wundere ich mich nicht. Müssen die erst eine Regierungsbeteiligung wie die PDS durchmachen um entzaubert zu werden?Wir, dass heiß die Gesellschaft bestehend aus allen Bürgern, den Unternehmen, Politikern, Gruppen, Medien usw. sollten die eigentlichen Interessen der Menschen wieder wahr nehmen und nicht so tun als ob Kapitalismus, Egoismus, Geldmaximierung und Rationalisierung die Menschheit glücklich machen.Die Bedeutung der Konzerne und der Transnationalen Unternehmen ist eine relativ neue Komponente in unserem „demokratischen“ Weltwirtschaftssystem, man kann nicht so tun als ob der internationale/globale Kapitalismus genauso gut ist wie der nationale Kapitalismus.

  3. Wer will hier überhaupt noch regieren….?

  4. Hier mal paar Gedanken von meinem Freund dem Doc dazu….Kürzlich in Berlin Die Menschen schlenderten in den Saal. „Ihr bleibt beide draußen und steht Schmiere, klar?“Die Anweisung kam von einem älteren Herren mit beeindruckendem Bartwuchs. Gehorsam setzten sich zwei junge Männer in billigen Anzügen auf eigens dafür vorgesehene Bürostühle und blickten wachsam die Flure entlang.Die Türen schlossen sich.„Na, dann mal allen einen schönen und erfolgreichen Tag!“, richtete ein Mann das Wort an die Menge. Seine Worte fanden kaum Gehör. Gemurmel im Parkett, Gekreische auf den hinteren Rängen.„Ruhe jetzt, verdammt noch mal!“ Das hatte gesessen! Jüngere Männer mit verschwitzten Gesichtern nahmen die Finger von ihren Gesprächspartnerinnen, ältere Semester knöpften sich verstohlen die Hosen zu.Skatkarten und Schnapsflaschen verschwanden von den Tischen. Der Wortführer blickte noch einmal bedeutsam in die Runde und begann seine Ansprache.„Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute außerplanmäßig zusammen gefunden, damit es so aussieht, als ob wir etwas zu tun hätten. Ich gebe zu, nicht nur deswegen. Das wäre nichts Neues. Heutiges Thema ist die Koalitionspolitik der SPD in Berlin und Mecklenburg/Vorpommern. Fangen wir mit Berlin an. Was sollen wir dem Wowi sagen? Seine SPD bleibt in der Regierung. Wer wird sein Koalitionspartner? Dieses Problem gilt es heute zu lösen.“„Das ist doch wohl klar! Schließlich waren wir eindeutig die Gewinner! Uns hat immerhin jeder zehnte Berliner gewählt, der zur Wahl gegangen ist! Das sind immerhin fünf von hundert Berlinerinnen und Berlinern! Deutlicher kann ein Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler nicht ausfallen!“ Fräulein Dinkelschrot stapfte energisch mit ihrem birkenstocksandalenbewehrten Füßchen auf.„Mooooment mal, Gänselieschen! Fünf von hundert ist doch kein klarer Auftrag! Soviel hat die PDS trotz herber Verluste auch noch aufzuweisen!!“ Eine resolute Dame reckte empört ihren mit einer Mainelke dekorierten Busen in die Höhe.„Sagen Sie gefälligst nicht immer Gänselieschen zu mir, Sie, Sie …! Sie Flintenweib, Sie!“Jetzt war es heraus. Viele ältere Herren legten ihre Pornohefte und Börsenberichte aus den Händen und verfolgten amüsiert die Diskussion der beiden Politnovizinnen.Das Flintenweib war keineswegs geschockt und konterte bissig: „Steck deine verpickelte Nase in dein Muesli und geh die Wale retten, aber halt dich aus der Politik heraus. Wir bilden die Regierung in Berlin und das bleibt auch so! Daran wirst du vertrocknete Spinatwachtel nichts ändern!“ Das Flintenweib warf rassig ihre langen Haare über die Schulter. Die Spinatwachtel riss die Augen auf, formte den Mund zu einem stummen Schrei und sprang auf. Kraftvoll schleuderte sie ihre schafswollene Strickjacke zu Boden und stürzte sich auf das Flintenweib. Diese wich der wütenden Attacke geschickt aus und verpasste der Spinatwachtel mit ihren italienischen Designerpumps einen Tritt in den Hintern. Der Präsident sah sich trotz des hohen Unterhaltungswertes des Koalitionsgespräches nun zum Handeln gezwungen. Mit einem anerkennenden Blick auf die wogenden Brüste der nach Punkten Führenden rief er beschwichtigend: „Aber, aber, meine Damen! Wer wird denn streiten! Wir machen es wie immer!“„Diesmal nehmen wir aber ein Pendel oder lassen abstimmen!“, kam es mit weinerlicher Stimme vom Gänselieschen.„Unsinn. Abstimmen dürfen nur diejenigen, die einen festen Sitz in den Vorstandsetagen der Aufsichtsräte haben und nicht jeder dahergelaufene Provinzparlamentarier! Ich bemühe wieder mal den guten alten Salomon und werfe die Münze. Hab noch eine gute alte Mark. So, Zahl, damit sind die Grünen weg vom Fenster!“Gemurre und Jubel hielten sich im Saal die Waage. Der Großteil der Abgeordneten hatte von dem ganzen Palaver gar nichts mitbekommen. Man unterhielt sich über den hoffnungsvollen Nachwuchs , die neue eigene Yacht in Monaco oder Erektionsprobleme in der anderen Fraktion.„So, Kinder, alle mal herhören jetzt! Hallo!“ Langsam kehrte Ruhe im Saal ein und die Blicke richteten sich auf den Sprecher.„Hiermit verkünde ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen und sorgfältigem Erwägen ist die SPD in Berlin zu dem Schluss gekommen, die bewährte doppelrote Koalition in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Herzlichen Glückwunsch, Kameraden! Äh, Genossen! Als Ausgleich koaliert die SPD in Meckpomm zwecks Ermangelung anderer Alternativen mit der CDU. Die Grünen hat da keiner gewählt, da ist schon genug grüne Wiese. So, das war das Ergebnis. Weitermachen.“ Bis auf das Gänselieschen waren alle einigermaßen zufrieden. Überall knallten die Korken. Plötzlich wurde die Tür des Sitzungssaales aufgerissen und ein lautes „Alarm! Die Journaille kommt!“ ertönte.Sofort kam Bewegung in die eingespielte Menge. Das Bild erinnerte nur zu deutlich an eine allein gelassene Schulklasse, die in der offenen Tür unvermittelt ihren Direktor erblickt. Jeder suchte mit eiligen Schritten seinen eigenen Platz auf, Zigarettenkippen verschwanden in halbleeren Bierdosen, hastig wurden Kleidungsstücke geordnet und manch einer wischte sich verstohlen den Staub von der Nase.Als die Fotografen von Presse, Funk und Fernsehen hereinströmten, hörten sie noch die letzten Worte der Abschlussrede des Präsidenten: „… und damit haben unsere Diskussionen nach langer Abstimmungsphase endlich ihren Abschluss gefunden. Der Wählerauftrag der Deutschen ist verstanden worden und wird mit aller Kraft in die Tat umgesetzt. Der Sorge eines jeden einzelnen Bürgers wird durch uns Rechnung getragen. Das versprechen wir feierlich! Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.“ .Tosender Applaus.Blitzlichtgewitter.Alles in Ordnung. .Freundschaft…viva Comandante Castro…

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