Waffenexporte außer Kontrolle?

Eine Dokumentation des Senders ARTE zeigt, wie die Waffenindustrie und der internationale Waffenhandel jenseits aller gesetzlichen Regelungen wirklich funktioniert.

Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden – so lautet zumindest die offizielle Lesart in Deutschland. Wie aber kann es sein, dass trotzdem immer wieder Maschinenpistolen und Sturmgewehre aus deutschen Landen genau in diesen Regionen auftauchen? Eine kürzlich auf ARTE gezeigte Dokumentation („Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“) bringt hier Licht ins Dunkel.

Beispiel Mexiko

Offiziell gehört Mexiko mit seinem jahrelangen Drogenkrieg zwischen den verschiedenen Kartellen und den Sicherheitskräften des Staates zu den Ländern, in denen der Export von Handfeuerwaffen verboten oder zumindest stark eingeschränkt ist. So wurde der Oberndorfer Firma Heckler & Koch, Hersteller des G36, des Sturmgewehrs der Bundeswehr, von der Bundesregierung auch nur eine eingeschränkte Exportgenehmigung ausgestellt: Vier Provinzen, in denen der Drogenkrieg besonders furchtbar wütet, wurden von der Exportgenehmigung für das G36 ausgenommen. Doch genau hier tauchen die Sturmgewehre in den Händen von Polizei und Spezialkräften auf. Offiziell sagen Hersteller und Bundesregierung, das Exportverbot für diese Regionen sei ausgesprochen und somit sei alles in Ordnung. Die in der Doku befragten mexikanischen Beamten hingegen behaupten, so ein Verbot nicht zu kennen und bezweifeln dessen Existenz. In dem Vakuum zwischen diesen beiden Aussagen findet dann der behördliche Missbrauch der Waffen statt.

Exportverbote – und wie man sie umgeht

Ein weiteres Beispiel für die Auswüchse des internationalen Waffenhandels ist die Firma Fritz Werner im hessischen Geisenheim. Das Unternehmen, das schon während des dritten Reiches Werkzeugmaschinen für die Waffenproduktion hergestellt hatte, exportierte nach dem zweiten Weltkrieg ganze Fabriken in Länder, in denen Bürgerkrieg herrschte oder diktatorische Regime die Bevölkerung unterdrückten, so frei nach dem Motto: „Wo wir Waffen und Munition nicht direkt exportieren können, liefern wir halt gewinnbringend die Werkzeugmaschinen zur Produktion derselben dorthin“. Dies geschah beispielsweise in Maynmar, dem ehemaligen Burma. Dort hat das Unternehmen seit den späten fünfziger Jahren durch gute Verbindungen zur dortigen Diktatur eine Waffenfabrik betrieben, und in Rangoon schuf das Unternehmen in Kooperation mit Heckler & Koch eine Produktionsstätte für das Sturmgewehr G3 sowie für Munition, Minen und Granaten. Im Sudan baute Fritz Werner 1956 mit Hilfe von deutschen Steuergeldern eine Munitionsfabrik, die von der Firma bis vor wenigen Jahren ausgestattet wurde und bis heute den Munitionsbedarf für den Bürgerkrieg im Land deckt. Weitere Beispiele sind Nigeria, wo das Unternehmen 1963 eine Kleinwaffen- und Munitionsfabrik errichtete sowie der Iran, wo Fritz Werner eine Produktionsstraße für die Heckler & Koch MP5 einrichtete.