Kategorie: Politik Inland

Laut einer Studie des Deutschen Kinderschutzbundes leben immer mehr Kinder in Armut. Die Ursachen sind bekannt, die Probleme werden landauf, landab diskutiert. Vor allem unter Sozialwissenschaftlern und in den Medien. Doch unsere Politiker haben zurzeit ganz andere Sorgen. Die Kleinsten und Ärmsten, die Unschuldigsten und Hilfebedürftigsten interessieren da nicht wirklich.

Sprichwörtlich um jede Stimme kämpft derzeit die NPD in M-V. Gewalttätige Übergriffe gehören nach einem Bericht des Verfassungsschutzes mittlerweile zur neuen Strategie der Rechten. Und trotzdem ist ein Verbot nicht sinnvoll.

Nachdem er es mittels Militärcoup nicht geschafft hat, will er sein Ziel nun scheindemokratisch erreichen: Präsident auf Lebenszeit.

Aber nicht überall und für Alle. So könnte man die wirtschaftspolitische Grundposition der FDP in kurzen Worten charakterisieren. Geht es um die Privatisierung vormals öffentlicher Bereiche schreit keiner lauter als der FDPler. Geht es um die Kürzung von Sozialleistungen freut er sich über den darin steckenden „Wettbewerbsgedanken“. Auch die Kürzungen im Gesundheitswesen bis hin zur Reduzierung der Kassenleistungen auf eine Basisversorgung, nebst Erhöhung der Kassenbeiträge findet der FDPler schon ganz in Ordnung.

Der Iran gilt nicht gerade als Vorreiter bei der Erfüllung von internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen. Dies stört Herrn Trittin offenbar wenig. Für ihn sind die USA mal wieder die Bösen.

Gewußt hat man es ja eigentlich schon immer, jetzt wurde es (erneut) bestätigt. Den Rechten fehlen einfach ein paar Latten am Zaun.

Jetzt gibt es zwei Kandidaten für die begehrte Spitzenkandidatur zum Ministerpräsidentenposten in der hessischen SPD. Man will es wieder wissen, die hessischen Genossen wollen wieder an die Macht, den Opposition ist Mist. Neben Andrea Ypsilanti, der Landesvorsitzenden, hat auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion den Hut in den Ring geworfen.

Jetzt wird es ernst: Der Alt-Kanzler schreibt ein Buch und Hoffmann&Campe (bisher vor allem durch Heinrich Heine aufgefallen) verlegt es. Nachdem er den Rignier-Verlag als Berater unterstützte, bei der Bahn als Schlichter wirkte, etc etc, ließ er sich jetzt einen Vorschuss für sein Lebenswerk vom Verlag Hoffmann und Campe zahlen.

Müssen wer machen, rufen alle. Egal, um was es geht. Hauptsache privat. Ist besser. Effizienter, kostengünstiger. Ich kann den Mist bald nicht mehr hören. Das Wort Privatisierung ist für mich der ewige Sieger im Buzzword-Bullshit-Bingo.

Die Linke Galionsfigur Oskar Lafontaine hat schon einige Male mit seinen Statements für Wirbel gesorgt. Jetzt folgte der nächste Paukenschlag. Der ehemalige SPD-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik hole sie den Terrorismus ins Land.