Mindestlöhne in Deutschland

Das so genannte Entsendegesetz galt bisher nur für die Bau- , Reinigungs- und Briefdienstbranche und wurde nun mit einer  knappen Mehrheit im Bundesrat ausgeweitet. Zukünftig sollen die Löhne in der Pflege – , Abfall – , Bergbau – , Sicherheits – , Weiterbildungs – und Wäschereibranche eine gesetzlich geregelte Untergrenze haben. Über welche Zahlen man sich dabei freuen darf, ist bisher noch nicht entschieden. Zwar wurde das Gesetzt verabschiedet, aber damit fällt nur der Startschuss für die Arbeit en detail. Demnächst müssen sich beispielsweise Expertenkommissionen über die tatsächlichen Tarifbedingungen einig werden. Ob dies  tatsächlich noch vor der Bundestagswahl getan wird, steht in den Sternen.

Auch noch unsicher ist die Einführung der Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche. Hier würde eine Gesetzesänderung ungefähr 700.000 Menschen betreffen. Eine Umsetzung der Mindestlöhne ist für diesen sehr heterogenen Berufsbereich jedoch diffizil und muss noch detailliert von SPD und Union überarbeitet werden. Auch hier ist fraglich, ob dies noch vor September geschieht oder doch in die neue Legislaturperiode vertagt wird.

Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden auch die Rufe derer lauter, die in der staatlichen Lohnvorgabe keinen Vorteil für die Branchen sehen, sondern eher eine Auslagerung der Arbeitsplätze in die osteuropäischen Nachbarstaaten befürchten. Diese Befürchtungen sind aber für den Großteil der Branchen unnötig, denn es handelt sich in diesem Fall um Dienstleister,  die „am Kunden“ bzw. direkt vor Ort arbeiten müssen. Des weiteren haben sich Poltiker wie der erst kürzlich ernannte Bundeswirtschaftsminister Guttenberg ebenfalls kritisch zum Mindestlohn geäußert, da dieser beispielsweise verhindere, dass schlecht ausgebildete Langzeitarbeitslose wieder einen Fuß in die Tür bekommen würden. Außerdem könne eine Lohnuntergrenze die Unternehmen derart belasten, dass dies in eine „beschäftigungspolitische Sackgasse“ führe.

7 Meinungen

  1. Die Regierung tut sich mit der Einführung der Mindestlöhne genauso schwer wie mit der begrenzung der Managergehälter.

    Herr Guttenberg will Opel retten und ist gegen Mindestlöhne. Da frag ich mich doch wer soll die Autos kaufen?

    Das Argument durch die Mindestlöhne geht die Arbeit ins Ausland, ist so alt und abgedroschen.
    Deutschlan hat seit Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Viele länder um uns herrum haben bereits aufgeholt.
    Das die Deutschen Bauern keine Erntehelfer mehr aus Polen bekommen weil denen die Löhne zu niedrig sind, sagt doch schon alles.
    Zudem haben um uns rum fast alle Länder einen Mindestlohn.

  2. Es ist schon lange an der Zeit, dass Deutschland mit dem Mindestlohn nachzieht.
    Der Mindestlohn sollte hier nicht nur für bestimmte Branchen sondern verbindlich für alle Berufsgruppen gelten. Dem stetig wachsendem Lohndumping wird hier ein Riegel vorgesetzt, der qualifizierten Arbeitsplätzen eine Sicherung verschaffen kann und somit auch die Qualität der Arbeit konstant hält. Es ist hier nicht Sache der Tarifparteien dies durchzusetzen. Die Tarifparteien haben die Forderung zu untertützen und einzufordern, durchgesetzt werden muss es einheitlich für alle Menschen durch die Regierung. Ein europaweiter Mindestlohn wäre hier die nächste Stufe um den unglaublichen Angebot von „Wanderarbeitern“ in der EU eine Grenze zu ziehen. Ebenso kann man hierdurch eine soziale Mindestversorgung anstreben, denn nicht jeder der heute arbeitet kann auch davon Leben. Die Arbeitskraft eines Einzelnen ist immer so viel Wert, dass man zumindest davon Leben kann!Es ist eine Unverschämtheit hier anderes zu behaupten. Mit der Einführung eines Mindestlohns zeigen wir nicht nur wirtschaftliche Aspekte sondern auch menschliche. Denn jeder der Arbeit anbietet hat ein Recht darauf damit im Leben auch klar zu kommen.

  3. „vor Ort“ wird auch auf dem Bau gearbeitet. Da kann man sich allerdings auch fast nur noch mit dem Architekten unterhalten. Also das Risiko Ausland ist nicht unberechtigt.

  4. .......???...........

    Warum versorgt, trotz Wirtschaftskrise, der Staat seine Staatsdiener (Beamte und Öffentliche-Dienst-Gammler) mit horrenden Tarifabschlüssen für Null Leistung, während in der
    Privatwirtschaft Löhne gezahlt werden, wovon die Beschäftigten nicht oder nur schlecht
    leben können? Das ist aber eine „gerechte“ Gesellschaftsform in der wir leben …

  5. Staatsdiener jenseits jeder Realität

    Während in der Privatwirtschaft immer mehr geleistet werden muss für immer weniger Lohn, kann man den neuesten Tarifabschuss für unsere „schwer arbeitenden“ Staatsdiener nur als absolut jenseits jeder Realität bezeichnen!

    In der Privatwirtschaft, und das speziell im Osten Deutschlands, werden Löhne
    um die 5-8 Euro gezahlt. Beispielsweise im Baugewerbe, Einzelhandel etc.
    Das sind dann Einkommen so um die 700-1000 Euro NETTO!
    Wow… und ein Beamter oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der durchschnittlich 1500 Euro (+ Weihnachtsgeld und andere Zuschläge) bezieht, jammert und fordert mehr Geld.
    … kranke Welt!
    Die, die also am wenigsten leisten, bekommen das Meiste und sind obendrein noch sozial bis zum Lebensende abgesichert, wovon ein Arbeitssklave in der Privatwirtschaft nur träumen kann.
    Während für die einen real existierender Kapitalismus herrscht, leben die die anderen (Staatsdiener) im real existierenden Sozialismus.

    Und das alles wird staatlich natürlich so gelenkt.
    Denn ein gut umsorgter Staatsdiener wählt weiter die Nachtschatten-Gewächse von CDU, SPD, FDP etc. und wird nicht im Traum daran denken dieses System in Frage zu stellen und auf die Straße gehen um zu demonstrieren – außer natürlich für höhere Bezüge!

  6. Mindestlöhne machen natürlich Probleme, wenn man Arbeitslosigkeit mit statistischer Augenwischerei bekämpfen möchte.

    Natürlich funktioniert die Markträumung nach neoklassischer Theorie immer solange der Lohn vollkommen flexibel ist, aber diese Funktion berücksichtigt andere Faktoren wie die Sicherung eines Mindestlebensstandards in keinster Weise.

    Arbeitslosigkeit als einen Mangel an Arbeitsnachfrage zu sehen und deshalb die Löhne nach unten zu schrauben ist für die Politik natürlich einfach, dabei ist gerade diese Darstellung falsch, denn es ist höchste Priorität eines Unternehmens, möglichst effizient zu funktionieren und deshalb möglichst wenige Menschen zu beschäftigen. An der Schraube lässt sich also
    nicht viel Drehen, vorausgesetzt das Unternehmen ist nicht in staatlicher Hand.

    Betrachtet man Arbeitslosigkeit von der Angebotseite, dann könnte man sagen, dass Arbeitslosigkeit eine Folge falscher oder mangelhafter Ausbildung ist.

  7. Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob „Stimmen für den Mindestlohn“ statt.

    Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

    Liste der bundesweiten Treffpunkte: http://www.mindestlohn09.de

    YouTube-Video zum Flashmob: http://www.youtube.com/mindestlohn09

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