Jeder Bürger der Bundesrepublik hat das Recht auf Verfassungsbeschwerde. Zuständig dafür ist die oberste Instanz Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, wo jeder die Regierung verklagen kann.
Die Regierung verklagen in Karlsruhe
Als „Diktator Deutschlands“ wurde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einmal von Konrad Adenauer genannt, der von August 1949 bis Oktober 1963 Bundeskanzler in Deutschland war, denn hier kann unter anderem auch ein Gesetz, das bereits beschlossen wurde, noch einmal gekippt werden, sollte es seiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein.
Tatsächlich sind es die Bürger, die dort Anklage erheben und in die oberste Instanz Deutschlands so großes Vertrauen setzen, dass der Satz „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ schon fast zu einem geflügelten Wort geworden ist. Denn dort hat jeder das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und erhält eine Auslegung der Grundrechte, zu denen die Meinungs-, Berufs- oder Religionsfreiheit oder auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gehören.
Kann Jeder die Regierung verklagen?
Und dieser Weg steht in Deutschland wirklich jedem offen: Eine Tatsache, die jedem das gute Gefühl vermitteln kann, der staatlichen Gewalt nicht machtlos ausgeliefert zu sein. Diese Möglichkeit hat jedoch auch zur Folge, dass das Gericht zeitweise von Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger nahezu überschwemmt wird. In der Folge wurde schon gefordert, eine Mutwilligkeitsgebühr einzuführen. Auch eine Art Vorverfahren, um nur bestimmte Beschwerden zuzulassen, wäre denkbar, um die tatsächlich verhandelten Fälle einzugrenzen.
Eröffnet wurde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe offiziell am 28. September 1951. Besonderes Marken- und Erkennungszeichen sind die auffälligen Roben der Richterinnen und Richter des Gerichtes, die auf das Modell der Richterroben im Florenz des 15. Jahrhunderts zurückgehen.