Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Unternehmen können heutzutage unbefristet Arbeitskrafte für weniger als die Hälfte der tariflichen Bezahlung und ohne weitere soziale Verpflichtungen ausleihen und so ihre Stammbelegschaften schrittweise reduzieren. Das Ende der Reduzierungsphase gilt nach meiner Einschätzung erst als erreicht, wenn es keine Stammbelegschaften mehr gibt. In der Arbeitslosenstatistik mag sich das per saldo neutral auswirken, vielleicht geht die Gesamtzahl der Arbeitslosen sogar weiter zurück. Aber im Ergebnis haben wir dann eine Gesellschaft, in der kein Arbeitnehmer mehr vernünftig von seinen Bezügen leben, geschweige denn eine Lebens- und Familienplanung aufbauen kann und eine breite Bevölkerungsmehrheit von staatlichen Transferleistungen abhängig ist. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, geht meiner Meinung nach kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn, wie in anderen europäischen Ländern längst üblich und wirtschaftlich nicht desaströs, vorbei.
In den letzten Tagen ist eine Diskussion um die Erhöhung der Hartz4-Bezüge, insbesondere wegen der stetigen Verteuerung der Lebenshaltungskosten aufgekommen. Diese mache eine Anpassung der Regelsätze nach oben erforderlich, was für mich völlig logisch ist. Wie soll schließlich jemand, der außer seinem Regelsatz kein Einkommen hat, ansonsten seinen Lebensunterhalt gestalten?
Die Krux für den Bund, und da setzen denn auch Müntefering und Steinbrück an, ist allerdings, dass durch eine solche Erhöhung die Transferleistungen weiter steigen, möglicherweise sogar bislang aufgrund ihres Einkommens nicht Berechtigte neu in den Bezug kommen, alles in allem der Bundeshaushalt stärker belastet werden würde. Das ist der Punkt, an dem der Politiker munter wird. Nicht etwa die Frage nach der Menschenwürde treibt ihn in dieser Frage an, nein, erst beim Thema Geld wird er bedingt kreativ.
Es könnte also eine richtige Entscheidung mit einer falschen Begründung daraus werden. Aber wenn diese dazu führt, dass wir in Deutschland tatsächlich in absehbarer Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, sollten wir alle großzügig darüber hinwegsehen.
Meiner Ansicht nach sollte Hartz IV entsprechend der Inflationsrate von Zeit zu Zeit angehoben werden.Was den Mindestlohn betrifft, so denke ich, dass die entscheidende Frage ist, wie hoch bzw. niedrig dieser ausfällt und wie die Politik verhindern kann, dass bei jedem Wahlkampf neue „Wünsch-Dir-Was“ Versprechungen und Forderungen aufgestellt werden.Da gibt es ja Zahlen zwischen 6 bis 7,50 €, die von den Experten jedweder Parteiausrichtung für realistisch gehalten werden. Allerdings sollte man nicht die gravierenden Unterschiede zwischen Großbritannien, die bereits einen Mindestlohn habne und Deutschland vergessen. (in GB: höheres Wirtschaftswachstum, weniger Sozialhilfe und härtere Auflagen usw.)
Von Ministern, Hartz IV und dicken Pensionen.Leider sehe ich mich gezwungen meine Stimme zu erheben gegen einen Staat der uns eigentlich Schutz und Geborgenheit garantieren sollte.Was ist geschehen seit der deutschen Wiedervereinigung mit dem deutschen Volke ?Helmut Kohl versprach blühende Landschaften und das Volk in den neuen Bundesländern jubelte ihm zu.Nur leider ist davon wenig übrig geblieben. Unser Wiedervereinigungskanzler verschleuderte zum Beispiel MINOL inclusive allerTankstellen als Monopol in der ehemaligen DDR nach Frankreich, anstatt es eventuell einer deutschen Firma anzubieten.Ganze Landstriche wurden von ihrer Industrie entblösst und lösten eine beispiellose Flucht von jungen Menschen Richtung Westen aus . Das die Kosten der deutschen Einheit nicht abschätzbar waren, kann man als Gegenargument gelten lassen … aber welchesostdeutsche Bauunternehmen bekam einen lukrativen Auftrag zum Autobahnaus- oder Neubau um somit vielleicht die Arbeitsplätze inder ehemaligen DDR zu festigen ?Städte wie Halle, Hoyerswerda oder Zittau verkamen zu wahren Geisterstädten.Doch damit genug. Kommen wir nun zur jüngeren Vergangenheit.Als Gerhard Schröder in das Kanzleramt einzog, versprach er den Schuldenberg den Theo Weigel angehäuft hatte abzutragen und gleichzeitig die Arbeitslosenquote zu halbieren.Er heuerte für dieses Vorhaben Hans Eichel an, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, der das Finanzministerium übernahm.Trotz der zahlreichen Wahlversprechen wurde sofort an der Steuerschraube kräftigst gedreht, ich erinnere nur an die sogenannte ÖKO-Steuer.Hans Eichel schaffte es nicht nur den Schuldenberg zu halten… nein er erhöhte ihn noch um einen beträchtlichen Prozentsatz. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung verlangte vom deutschen Bürger, das man bei einem Arztbesuch Geld bezahlen sollte, obwohl die Kassenbeiträge immens gestiegen waren und die Gewinne der Krankenkassen Rekordhöhen erreichten.Oder… man erinnere sich an die sogenannte Autobahn-Maut . Ein kleiner österreichischer Unternehmer bot ein funktionierendes System an, das den Bruchteil jener Kosten verursacht hätte, welche dann Toll Collect anhäufte.Über die zahllosen Missgriffe bei diesem Unternehmen ist alles gesagt und geschrieben worden.Doch über eines wahrlich nicht.Deutschland war und ist ein Transitland von Nord nach Süd und von Ost nach West.Viele deutsche Speditionen verdienen sich ihr Geld auf den Autobahnen und beschäftigen tausende LKW-Fahrer. Doch was geschah mit der Maut ?Der deutsche Spediteur musste ab sofort nicht nur die immensen Steuern für die LKW bezahlen, nein um ihn noch mehr vom Markt zu drängen kamen noch die Maut und der mehrfach erhöhte Mineralölpreis dazu.Das führte dazu, das viele Unternehmen sich in den Nachbarländern Tschechien und Polen ansiedelten und ihre deutschen Fahrer entlassen mussten, weil sie einfach nicht mehr konkurrenzfähig waren. Weitere Kommentare dazu erspare ich mir.Zurück zu unserem Spar-Minister Hans Eichel. Wie sagte er doch ? Wir müssen den Gürtel enger schnaller… solidarisch sein… und so weiter. Ja, Herr Minister alles richtig alles gut, doch bitte erklären Sie dem Steuerzahler einmal warum sie mit über 11000 Euro Pension pro Monat nicht zufrieden sind und das deutsche Volk um weitere tausende Euro erleichtern wollen ? Geht es ihnen so schlecht ? Die deutsche Bundesregierung hat festgestellt, das 345 EUR pro Monat für einen Hartz IV Empfänger absolut ausreichend sind. Wie wäre es wenn man Ihnen die Pension nach Leistung zahlen würde, gemessen an ihren vollblumigen Versprechungen ? HerrMinister, dann müssten Sie zum Zahltag noch Geld mitbringen ! Und Sie wagen es, das deutsche Volk zu verklagen ? Oder haben Sie sich Rat geholt beim ehemaligen Bundesbankpräsident Welteke, den Sie ja ebenso wie Joschka Fischer aus hessischen Zeiten her kennen ? Welteke kann mit 8000 EUR im Monat seinen gewohnten Lebensstandart nicht aufrecht erhalten und bekommt promt mehr Pension ! Herr Fischer hat 9500 EUR Pension.Wie steht es mit der Bildung der deutschen Jugend ? Laut Pisa-Studie liegen wir weit unter dem Durchschnitt ! Vielerorts wird die mangelnde Disziplin der Schüler beklagt, so grauenhafte Ereignisse wie in Erfurt sind uns alle noch im Gedächtnis. Doch warum ist die Jugend so gewalttätig und nicht bereit zu lernen ? Die Gründe liegen auf der Hand. Die Kommunen haben kein Geld für Jugendprojekte und die Kinder sind meist sich selbst überlassen. Es wird ihnen nicht Respekt beigebracht, sondern „setze Dich durch-oder geh unter !“Die deutschen Lehrer sind total überfordert, weil sie keinerlei Kontakte zu den Eltern haben und so Einfluss auf die Jugendlichen nehmen könnten.Warum musste das „Haus des Lehrers“ in Berlin abgewickelt werden ? Weil Margot Honecker Bildungsministerin war ? Man kann doch nicht solch ein Wissenspotential einfach auf Eis legen !Und vielerorts sagt man, das Bildungsniveau der DDR-Schüler war nicht das schlechteste.Oder erinnern wir uns doch einmal an unsere Herren Gewerkschafter ! Was haben sie geleistet während der letzten 15 Jahre ? Herr Psirske zettelt einen Streik an, welcher völlig an der Realität vorbeigeht und wird zum Dank noch befördert. Ein Herr Zwickel verdient sich bei der Abwicklung von Mannesmann eine goldene Nase ! Ich sage nur PFUI meine Herren !Und nun zu einem Thema was mich besonders bewegt. Die deutsche Bundeswehr !Nach 2 verheerenden Weltkriegen, welche von deutschem Boden ausgingen, sollte niemals wieder ein deutscher Soldat mit der Waffe in der Hand ein anderes Land betreten !Respekt Herr Schröder, das Sie dies damals im Falle des Irak getan hatten. Doch erklären Sie und Frau Merkel uns bitte folgendes. Was suchen deutsche Solaten auf dem Balkan oderin Afghanistan oder nun sogar im Nahen Osten ? Warum müssen deutsche Solaten dort sterben und es sind schon über 70 Tote zu beklagen ? Wie können Sie dies nur verantworten ?Was haben Sie den trauenden Frauen, Müttern und Kindern gesagt ? Warum muss die deutsche Bundeswehr neue Panzer, Computer und Flugzeuge haben ? Wer bedroht uns denn ?Deutschland ist eingeschlossen von EU und NATO-Staaten im Zentrum Europas. Könnte man diese Milliarden nicht sinnvoller verwenden und jedem Rentner, der nicht 11000 EUR Pensionbekommt, vielleicht 100 EUR mehr Rente zahlen ? Oder ein paar Jugendzentren davon bauen oder die kostenlose medizinische Grundversorgung gewährleisten ?Herr Schröder und Frau Merkel, warum zahlt keiner der Millionen deutschen Beamten in die Rentenkassen ein und bekommt noch eine garantierte Pension ? Sind dies bessere Menschen als Hausmeister Krause aus München oder Maurergeselle Schmidt aus Magdeburg ? Warum nur diese Ungerechtigkeiten ?Angela Merkel hat die Mehrwertsteuer um 3 % angehoben per 01.01.2007. Erinnern wir uns der Wahlversprechen die sie einst machte ! Wieviele deutsche Mittelständler wird dies in den wirtschaftlichen Ruin führen ? Und für was werden diese 3% ausgegeben ?Und als letzten Punkt noch die absolute Krönung der Peinlichkeit Frau Bundeskanzlerin !Gerhard Schröder und die SPD haben politschen und wirtschaftlichen Bankrott angemeldet und es wurden Neuwahlen angesetzt. Und Sie nehmen diese Partei wieder mit in die Regierungsgewalt auf !Wohin soll dies denn alles noch führen ?
Zum Kommentar von Hanniballus: Die Forderung, dass auch beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten ist berechtigt und ich unterstütze diese. Jedoch muss die Vorstellung, dass man mit der Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr oder gar der Abschaffung selbiger die Staatsfinanzen sanieren und die Renten erhöhen könne energisch zurückgewiesen werden. Bei ca. 20 Millionen Rentnern bedeutet eine Erhöhung um 100 € im Monat Mehrausgaben von 2 Milliarden pro Monat! Da reicht die Abschaffung der Bundeswehr aber vorne und hinten nicht! Davon abgesehen würden unsere Verbündeten uns ganz sicher nicht mehr die hoffentlich niemals notwendigen Hilfe gewähren, oder glaubt jemand tatsächlich. dass Franzosen für Deutsche ohne eigene Bundeswehr im wahrsten Sinne des Wortes die Knochen hinhalten würden? Völkerrechtliche Sicherheit basiert darauf, dass alle Beteiligten Staaten freiwillig einem Abkommen beitreten. Daraus folgt umgekehrt, dass völkerrechtliche (also internationale) Sicherheit nur solange hält wie die interessen der Beteiligten. Der Irakkrieg bildet da ein gutes Beispiel…..Außerdem sollte niemand in Deutschland und Europa vom jetzigen Friedenszustand auf die Zukunft schliessen, oder fühlt sich jemand zum propheten berufen? Ich selbst bin übrigens schon mit Hartz -IV-Niveau ausgekommen auch wenn es hart ist! Mit steigendem Wohlstand sinkt die Dankbarkeitsquote!