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Wer in Großstädten wie Hamburg, Berlin oder Stuttgart eine neue Wohnung sucht, der muss trotz der seit fast zwei Jahren geltenden gesetzlichen Mietpreisbremse immer mehr für den Quadratmeter zahlen. Fast jeder zweite neue Mietvertrag verstößt mittlerweile gegen das Gesetz.
Lange Schlangen vor einer Wohnungsbesichtigung sind schon lange keine Ausnahme mehr. Besonders in Großstädten müssen potentielle Mieter einiges über sich ergehen lassen. Vor allem unpersönliche Wohnungsbesichtigungen, hohe Mietpreise oder eben hunderte Mitbewerber.
Doch kein bezahlbarer Wohnraum?
Eigentlich sollte bezahlbarer Wohnraum mit der Mietpreisbremse ermöglicht werden. Durch das Gesetz dürfen Bundesländer den Anstieg der Mieten besonders in den Gebieten decken, in denen der Wohnungsmarkt stark angespannt ist. Aber: Die Mietpreisbremse wirkt nicht richtig. Das zeigte eine Studie des mieternahen Vereins „Miettest e. V.“ im Auftrag der Grünen am Beispiel der Städte Berlin, Hamburg und Stuttgart. In Hamburg zahlen Mieter im Schnitt pro Monat 130 Euro mehr als es die Mietpreisbremse vorsieht. In Berlin zahlen Mieter sogar 150 Euro zu viel, in Stuttgart 100 Euro.
Nach der Einschätzung des deutschen Mieterbundes ignorieren viele Vermieter die Mietpreisbremse ganz einfach. Einige von ihnen machen sich sogar die Mühe die gesetzlichen Regelungen auszutricksen, indem sie beispielsweise Möblierungen oder Modernisierungen als Rechtfertigung des erhöhten Mietpreises angeben.
Gesetzliche Verschärfung ist geplant
Das Problem: Es gibt zu wenige Sanktionen und das Gesetz ist zu lasch. In der Regierung wird die Schuld hin und her geschoben. Einige Parteien fordern jedoch die Einführung einer Offenlegung der “Vormiete“ des Vermieters. Bislang sträubte sich hiergegen jedoch die CDU. Verschärfungen des Gesetzes seien dennoch geplant …
Um die Lage am Wohnungsmarkt zu entschärfen, müsste der Staat mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das fordert auch der Mieterbund. Wir werden spätestens in den nächsten zwei Jahren sehen, ob das geklappt hat…
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