Was erlauben RWE?

Heute kündigten nach den Energieriesen auch hunderte von Stadtwerken an, ihre Preise um mindestens 6 Prozent im nächsten Jahr erhöhen zu wollen. Die erhöhten Beschaffungskosten seien der Knackpunkt. Es geht halt nicht anders.

Einige Sätze zuvor wurden aber unanständig hohe Gewinne berichtet, die bei Stadtwerken nun dem Kommunalsäckel zugute kommen und von daher moralisch von guten Lokalredakteuren nicht so gern angegriffen werden. Ich sehe da keinen nennenswerten Unterschied, aber mich fragt ja keiner. Wie im Übrigen Sie ja auch keiner fragt!

Eine Regulierung muss her, mag man rufen. Strompreissteigerungen um runde 25 Prozent in den letzten paar Jahren sind inakzeptabel. Wofür haben wir den Strommarkt denn liberalisiert, wenn jetzt die Kartelle umso fröhlichere Urständ feiern können?

Man muss allerdings nüchtern sehen, dass in Deutschland 80 % des Strommarktes durch die vier, untereinander recht kooperativen Riesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall dominiert wird. Diese vier Unternehmen betreiben überdies sämtliche (!) Hochspannungsnetze. In irgendeiner Form ist also jeder andere Stromanbieter in Deutschland vom Wohl und Wehe der Riesen abhängig.

Von dieser Position aus operiert nun die Bundesnetzagentur. Diese soll für unbehinderten Wettbewerb sorgen und hat dies im Bereich der Telekommunikation ja auch anerkanntermaßen geschafft. Sie selbst schreibt sich auch die erfolgreiche Liberalisierung des Bereiches Post auf die Fahne. Da darf man allerdings auch anderer Auffassung sein.

Welche Erfolge sind realistischerweise in einem aufgeteilten Markt mit hohen Eintrittsbarrieren (finanzieller Art) zu erwarten? Im Grunde sind die Netznutzungsgebühren der einzige Aufhänger. Je günstiger ein Wettbewerber durchleiten kann, desto eher kann er preislich überzeugen. Immerhin machen die Netznutzungsgebühren bislang rund 44 % des gesamten Strompreises aus. Und das diese Gebühren mitnichten dazu genutzt werden, die Netze in Schuss zu halten, hat das Winterdesaster 2006, in dem mehrere hunderttausend Haushalte tagelang ohne Strom waren, eindrücklich gezeigt.

Die Netznutzungsgebühr ist also eine Luftnummer, nahezu vollkommen disponibel. Dabei aber von einer hohen Preisrelevanz. Insofern ist es gut, dass die Netzagentur nun für die Genehmigung der Höhe eben dieses Postens zuständig ist. In Sachen Vattenfall hat die Netzagentur denn auch eine Senkung um 18 % angeordnet. Andere Anträge müssen noch beschieden werden.

Radikalere Regulierer regen an, das Eigentum an Stromerzeugungsanlagen (Kraftwerken) zu diversifizieren, mithin also die Monopole zu zerschlagen. So hält es beispielsweise Spanien. Eine solche Politik wäre meiner Meinung nach noch deutlich effektiver als die reine Regulierung der Netzentgelte. Es würde ein Wettbewerb direkt bei der Erzeugung und nicht erst beim Transport der Energie entstehen können. Enteignungen allerdings sind in Deutschland politisch schwer durchsetzbar.

Werden die Preise nun steigen oder sinken? Ich fürchte, sie werden steigen. Denn, um nochmal Trappatoni zu bemühen, „wir haben gesehen viele Male solche Spiel".

Ich habe fertig!

Eine Meinung

  1. Das fehlt eben hier….aber da hätten wir ja keine Oberschicht mehr….Mehr als 24 Jahre Haft für Ex-Enron-Chef SkillingWashington (dpa) .In einem der spektakulärsten Wirtschaftsbetrugsprozesse der Vereinigten Staaten ist der ehemalige Enron-Chef Jeffrey Skilling zu einer Gefängnisstrafe von 24 Jahren und vier Monaten verurteilt worden.Der 52-Jährige muss außerdem Schadenersatz in Höhe von rund 45 Millionen Dollar (36 Millionen Euro) zahlen. Nach der Anhörung von sieben Betroffenen in dem Skandal um den zusammengebrochenen Energieriesen verkündete Bezirksrichter Sim Lake am Montag in Houston (Texas) das Urteil.Eine Jury hatte Skilling bereits im Mai in 19 Fällen des Betrugs und der Verschwörung schuldig gesprochen. Der Richter orientierte sich an der unteren Grenze des möglichen Strafmaßes, das nach dem Schuldspruch der Jury zwischen 24 und 30 Jahren lag.Skilling beteuerte zum Abschluss des Verfahrens erneut seine Unschuld. “Ich bin unschuldig in jedem einzelnen der Anklagepunkte”, sagte Skilling laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg.In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es: “Jeffrey Skilling wird für einen der größten Betrugsfälle in der Unternehmensgeschichte der USA mehr als 24 Jahre im Gefängnis verbringen.” Mit dem Urteil werde eine gewisse Gerechtigkeit für Tausende von Menschen hergestellt, die ihre Jobs oder Millionen von Dollar in Investitionen verloren hätten.Enron gehörte einst zu den zehn größten US-Unternehmen mit einem Börsenwert von 68 Milliarden Dollar. Anfang Dezember 2001 beantragte das Unternehmen Gläubigerschutz. Mehr als 5000 Arbeitnehmer verloren ihren Job. Eine Milliarde Dollar in Pensionsfonds ging für die Altersvorsorge verloren. Investoren büßten Milliardenbeträge ein.In dem Enron-Prozess war der andere Chef Kenneth Lay ebenfalls von einer Jury schuldig gesprochen worden. Der 64-Jährige starb jedoch im Juli, bevor das Strafmaß gegen ihn verhängt wurde. In der vergangenen Woche hatte ein US-Gericht Lays Verurteilung aufgehoben, weil dieser keine Möglichkeit zu einem Berufungsverfahren mehr gehabt hatte.Außer Skilling muss auch der ehemalige Enron-Finanzchef Andrew Fastow ins Gefängnis. Der 44-Jährige bekam im September mit rund sechs Jahren ein vergleichsweise mildes Urteil, nachdem er mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und Reue gezeigt hatte. Die Aussagen von Fastow hatten maßgeblich zur Verurteilung der einstigen Enron-Chefs Lay und Skilling beigetragen.

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