Warum wir das Mehrheitswahlrecht brauchen
in Politik Inland
September 20, 2006
- Es gibt wieder eine stabile Mehrheit.
- Verantwortung ist nicht mehr dispers.
- Rechte Parteien haben es schwer, in parlamentarische Verantwortung zu kommen.
- Es bringt mehr Demokratie, da die Partei mit den meisten Stimmen auch in die Regierungsverantwortung kommen und
- kleinere Parteien nicht mehr Gewicht erhalten, als ihnen aufgrund der Wählerstimmen zustehen.
- Regierungen können ihre Reformen 1:1 umsetzen wodurch
- innerkoalitionäre Streitigkeiten das Reformtempo nicht drosseln.
- Der Zeitpunkt (Große Koalition mit 2/3-Mehrheit) ist günstig.
- Schlechte Regierungen werden abgewählt, da sie sich nicht mehr in Koalitionen retten können.
- Der defacto personalisierte Wahlkampf wird auf institutionelle Basis gestellt.
2006-09-20
Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Da meine Antwort etwas mehr Platz einnimmt, als ihr hier zusteht, habe ich sie als Beitrag hier eingestellt. Na dann Ring frei.
Besonders Punkt 10 ist lustig:Zeigt doch gerade, was in England und den USA abgeht, wie „inhaltlich“ und wenig personalisiert dort Wahlkampf gemacht wird.Punkt 4 grenzt an Orwells Zwiedenken: mehr Demokratie wagen, wo es eine Minderheit schaffen kann, zu regieren, das finde ich wirklich den absoluten OberdemokratismusPunkt 6 ist so ein Witz, da kann man nur lachen: Es gibt nicht nur eine Gewalt. In fast allen Demokratien gibt es mindestens zwei Kammern. Dass die gleich „Gemehrheitet“ sind wie in den USA jetzt, das ist a) nicht so oft der Fall und b) meistens nicht gut.Mit anderen Worten: Steigert man den Geist Ihrer Argumentation noch ein Stück (okay, ein großes Stück), dann landet man bei einem Plädoyer für dei Diktatur als „echt demokratisch“.Ganz stabil. Gar kein Wahlkampf.
@CAFF Ich habe nie behauptet, dass ein WAhlkampf im MEhrheitswahlrecht entpersonalisisert wird, nur, dass das WAhlsystem dann endlich dem Wahlkampf entsprechen würde, das ist momentan nicht der Fall. Ihrer Kritik an Punkt vier kann ich zustimmen, nur kommt beim Verhältniswahlrecht wohl eher eine Partei in die Regierungsverantwortung, die nicht die Mehrheit der Stimmen hat, als beim Mehrheitswahlrecht. Die zweite Kammer wäre bei uns der Bundesrat, und der darf nun mal nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mitsprechen, das bedeutet schon eine ganze Menge Spielraum für Reformen. Und das ich hier der Diktatur den Hof mache ist wohl eine Überinterpretation ihrerseits. Mir geht es um Regierungsfähigkeit, dass dafür Machtzerstreuung nicht förderlich ist, ist ein Charakteristikum, das sie mit Diktaturen gemein hat. Nur gibt es noch einen Haufen Institutionen, die einen Rückfall in die Diktatur verhindern (Verfassungskern, BVerfG). Außerdem sind Diktaturen nicht per se schlecht.
Das Problem sind doch nicht die kleinen Parteien. 82 Mio. Bundesbürger oder ca. 60 Mio. Wahlberechtigte haben genauso viele Meinungen wie Stimmen. Warum sollen sich diese in nur 2 Alternativen darstellen? Nach unserem Wahlrecht finden sich 5 verschiedene Parteien im Parlament wieder, die Mehrheit wird dann aus einer großen und einer kleinen Partei gebildet. Wo ist da das Problem? Beide Parteien haben an bestimmten Themen Übereinstimmungen und dann doch wieder feine Unterschiede, der Wählerwille wird dadurch viel besser abgebildet. In den USA regiert ein Präsident der noch nicht einmal von der Mehrheit gewählt wurde, oder doch ganz knapp? Er denkt er hat die Macht der USA hinter sich und vertritt doch nur die Interessen einer kleinen Gruppe. Hier gibt es keinen Koalitionspartner der zwischendurch mal die Reißleine zieht und ihn bremst, leider.Wir haben ein Problem mit den unterschiedlichen Koalitionen und nicht mit dem Wahlsystem.Die Vorteile aus dem 10-Punkte-Plan gehen dann doch eher Richtung Diktatur als in Richtung bunte Demokratie.
Hallo Stefan, Mehrheitswahlrecht bedeutet doch nciht, dass es nur zwei Parteien gibt, die zwei Meinungen vertreten und die beide die einzige Alternative bündeln. Schau doch mal nach Frankreich. Zum einen gibt es dort zwei Wahlgänge für den Fall, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Und schon sind wieder Bündnisse in Form von Wahlaufrufen notwendig. Auch in Frankreich gibt es die Grünen, eine kommunistische Partei und auch die Rechtsextremen sind ein Teil der Parteienlandschaft. Insofern muss sich hier nicht über ein Demokratiedefizit des Mehrheitswahlrechts beschwert werden. Nur ist es so, dass ein Wahlbündnis, dass dann mindestens 50 % der Stimmen erhält. Auch das Condercet-Paradoxon kann damit gelöst werden, da die Leute, die merken, dass ihre erste Alternative nicht in die Regierungsverantwortung kommt, ihre zweitliebste Präferenz äußern können.