Das Parlament von Wales: Die Rechte des ‚Senedd‘

Das Parlament von Wales

Die National Assembly for Wales, oder auch Walisische Nationalversammlung auf deutsch genannt, ist ein demokratisch gewähltes Parlament – das Parlament von Wales – das die Interessen Wales und seiner Einwohner vertritt, Regelungen und Gesetze für Wales verabschiedet und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt.

Forderung nach politischer Autonomie

In der Geschichte der walisischen Politik kam die Forderung nach Autonomie erstmals von der politischen Partei Plaid Cymru auf, die 1966 ihren ersten Parlamentssitz erhielt. Während 1979 in einem Volksabstimmen die Autonomie von Wales noch abgelehnt wurde, so wurden knapp 20 Jahre später (1997) die Vorschläge der britischen Regierung unter Tony Blair bezüglich einer Dezentralisierung in Wales in einem Volksentscheid angenommen. Daraufhin wurde 1998 mit dem Government of Wales Act die National Assembly for Wales gegründet. Die ersten Wahlen für die Nationalversammlung, die alle vier Jahre stattfinden, erfolgten im Mai 1999.

Zusammensetzung und Kompetenzen

Das Parlament von Wales ist ein regionales Landesteilparlament und kann vom britischen Parlament, das das gesamte Vereinigte Königreich vertritt, in seinen Kompetenzen und Befugnissen sowohl beschränkt als auch erweitert werden. Geleitet wird die National Assembly for Wales mit ihrem Sitz im Parlamentsgebäude von Cardiff, der Senedd (walisisch für Senat) vom Ersten Minister, dem Regierungschef der regionalen Regierung von Wales und einem Kabinett von neun Ministern. 60 gewählte Parlamentsmitglieder, die je einen bestimmten Wahlkreis in Wales vertreten, treffen sich zur sogenannten Vollversammlung wöchentlich in der Siambr (walisisch für Plenarsaal), um Interessen von Wales und seiner Einwohner zu behandeln und der walisischen Regierung Fragen zu ihrer Politik und Gesetzgebung zu stellen. Die Hauptkompetenz der Assembly liegt dabei in der Vollmacht über öffentliche Ausgaben innerhalb Wales. 

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