Bundesverfassungsgericht: 10 bedeutende Entscheidungen

1983 war eine Volkszählung geplant, bei der Beamte von Tür zu Tür gingen und nach persönlichen Daten fragten (beispielsweise nach dem Lebenspartner oder dem Beruf). Nachdem 30 Bürger Beschwerde einlegten, stoppte das Gericht die Volkszählung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht gesichert, urteilten die Richter. Dies war der Beginn des Datenschutzes.

Nachdem mehrere Hartz-IV-Empfänger gegen zu niedrige Leistungen klagten, wurden die Regelsätze neu berechnet und um 5 Euro angehoben. Zusätzlich gab es Förderpakete für Kinder, Essensgeld, Geld für Sport sowie für Musikunterricht.

1994 legte der Verlag des „stern“ Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot ein, Werbeanzeigen von Benetton abzudrucken. Auf diesen Bildern waren drei Dinge zu sehen: ölverschmutzte Vögel, Kinderarbeit sowie ein nacktes Gesäß mit dem Stempel „H.I.V. Positive“. Nach 9 Jahren Rechtsstreit blieb die „H.I.V. Positive“-Anzeige verboten, die anderen beiden jedoch erlaubt. Da Werbung Meinungsäußerung ist und Meinungsäußerung geschützt ist, ist es schwieriger geworden, sittenwidrige Werbung verbieten zu lassen.

Gastwirte in Baden-Württemberg und Berlin klagten 2008 gegen die Nichtraucherschutzgesetze, da sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlten. Das Gericht bestätigte, dass das absolute Rauchverbot zulässig sei, bemängelte allerdings, dass die beruflichen Interessen von kleineren Gastwirten nicht beachtet worden seien. Nun ist die Rechtslage verworrener als je zuvor und jedes Bundesland hat für sich eigene Ausnahmen zum Rauchverbot bestimmt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde 2001 und 2002 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Gleichberechtigung von Homosexuellen widerspräche nicht dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie, heißt es.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sichert jedem Bürger das Recht zu, selbst über seine personenbezogenen Daten bestimmen zu können. Die Privatsphäre wurde somit 2004 und 2005 wieder besser abgesichert, nachdem Wohnraumüberwachung und Telefonüberwachung als verfassungswidrig eingestuft worden sind.

2003 verbot das Bundesverfassungsgericht dem Land Baden-Württemberg, das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten, wenn keine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist. Auch eine Nicht-Eignung für den Staatsdienst könne daraus nicht abgeleitet werden.

1952 wird die Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Das NPD-Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt weil die vorgelegten Beweise untrennbar waren von geheimdienstlichen Tätigkeiten des Verfassungsschutzes.

Wahlcomputer seien verfassungswidrig, entschied das Gericht.

Der Kruzifix-Beschluss von 1995 besagt, dass Teile der bayerischen Volksschulordnung (1983) verfassungswidrig seien, nachdem Schüler und Eltern Beschwerde eingelegt hatten. Laut dieser Volksschulordnung sollte in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix oder ein Kreuz hängen.