Brexit-Showdown, Teil 9: Wie es weitergeht

Neues Jahr, altes Thema. Der Brexit wird Großbritannien und Europa auch in 2020 beschäftigen. Was wird passieren, wenn Premier Boris Johnson sein Land am 31. Januar 2020 aus der EU führt? Ein Status quo.

Der Termin steht fest

Nachdem das britische Parlament nach der Wahl vor den Weihnachtsfeiertagen das Brexit-Gesetz in zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit beschlossen hat, gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass das Gesetz auch die dritte Lesung übersteht. Es muss dann nur noch vom britischen Oberhaus durchgewunken werden. Stimmt dann noch Ende Januar das EU-Parlament dem Ausstiegsvertrag zu, findet der Brexit am 31. Januar um Mitternacht statt.

Die Übergangsperiode beginnt

Anfang Februar beginnen die Verhandlungen Londons mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EU will zügig mit den Gesprächen beginnen, denn die Übergangsperiode endet bereits Ende 2020. Während der Gespräche gelten alle EU-Regelungen für Großbritannien weiterhin, um ein weiteres Funktionieren der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Briten und der EU zu gewährleisten.

Allerdings: Die Übergangsperiode ist gemessen an der Größe der Aufgabe sehr kurz. Hinzu kommt, dass auch andere Bestandteile der britisch-europäischen Beziehungen nach einem Brexit geregelt werden müssen, die nicht vom Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Dazu gehören unter anderem die innere Sicherheit, die Luftfahrt, der Datenverkehr sowie Verteidigungsfragen.

Möglichkeit der Fristverlängerung

Bei gegenseitigem Einverständnis kann die Übergangsperiode von London und Brüssel verlängert werden, um bis zu zwei Jahre. Beantragt werden muss eine Verlängerung der Periode bis Ende Juni 2020. Die Regierungschefs der EU wollen auf einem europäischen Gipfeltreffen am 18. Juni beraten, ob ein Freihandelsabkommen mit den Briten bis Ende 2020 möglich ist.

Auf Betreiben des britischen Premiers Johnson ist eine Verlängerung der Übergangsperiode im Brexit-Vertrag nicht vorgesehen. Johnson strebt eine Einigung bis zum Ende des Jahres an, damit Großbritannien nicht länger Gelder in den EU-Haushalt einzahlen muss.

Demgegenüber sind viele prominente Vertreter der EU jetzt schon der Meinung, dass der Zeitraum von nur elf Monaten zu knapp ist.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass die EU einer Fristverlängerung auch nach Juni dieses Jahres zustimmen würde – allein schon, um bei einem etwaigen Scheitern der Gespräche nicht als Schuldiger dazustehen. Allerdings müsste Premier Johnson dann entgegen seiner bisherigen Äußerungen einer solchen Verlängerung der Übergangsperiode zustimmen.

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