Pünktlich zum Ferienbeginn schießt die Zahl der in Hessen
arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte in die Höhe. Der Sachverhalt sieht aus Sicht
des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dabei folgendermaßen aus: ein Großteil der auf BAT Basis befristet
beschäftigten Lehrkräfte wird zum Schuljahresende aus dem Schuldienst entlassen
und zum Beginn des neuen Schuljahres wieder eingestellt. Dies sei eine vom Land
Hessen verordnete Plünderung der Sozialkassen.
Peter Pilger, DGB-Organisationssekretär für Mittelhessen und
Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur Wetzlar sagte dazu:
„Die Landesregierung beschäftigt ihre Lehrkräfte im Stile von
Saisonarbeitern und bedient sich damit aus Beiträgen der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit.“
Auch die
Arbeitsagentur Marburg verkündete am 17. Juli: „Im Bezirk der AA Marburg haben
sich zum 15. Juli insgesamt 87 Lehrerinnen und Lehrer, die bislang im
Schuldienst befristet über Zeitverträge beschäftigt waren, bei der Agentur für
Arbeit arbeitslos gemeldet. Da sich erfahrungsgemäß nur die Lehrer bei der
Agentur für Arbeit melden, die auch Anspruch auf die Zahlung von
Arbeitslosengeld I haben, dürfte die tatsächliche Zahl der Lehrkräfte, deren
Zeitverträge zum Schuljahresende endeten, noch deutlich darüber liegen.“ Denn
Arbeitslosengeld I erhalten nur Menschen, die vom Tag der Arbeitslosmeldung an gerechnet innerhalb der letzten zwei
Jahre 360 Kalendertage eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen
können.
Nach
Angaben des staatlichen Schulamtes für den Landkreis Gießen und den
Vogelsbergkreis sind bereits neun Prozent aller Lehrkräfte nur noch in
befristeten Arbeitsverhältnissen eingestellt.
Und
es sollen noch mehr werden. So besagt das neue Konzept „Unterrichtsgarantie Plus“, dass Unterrichtsausfall zukünftig durch Einsatz von Honorarkräften
bekämpft werden soll. Zu einer Neueinstellung von Lehrern mit unbefristeten
Verträgen soll es nicht kommen. Schuldirektoren können demnach eigenständig
Aushilfskräfte einstellen. Ein Großteil dieser Lehrerinnen und Lehrer musste
sich mit Ferienbeginn arbeitslos melden.
Diese
Methode ist in Hessen nicht neu. Bereits seit 2003 werde dieses üble Spiel mit
den BAT Beschäftigten gespielt, erläutert Walter Schäfer vom GEW-Kreisverband
Wetzlar und Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer
beim dortigen staatlichen Schulamt. „Es geht um Versetzungen und um
Abschlussnoten. In dieser wichtigen Phase, in der über die langfristigen
Chancen von Schülerinnen und Schülern entschieden wird, werden die Lehrkräfte
zusätzlich auch noch mit Fragen ihrer eigenen beruflichen Zukunft
belastet.“ Denn das Versprechen, nach den Sommerferien wieder eingestellt
zu werden, ist vage.
Dieses Vorgehen der hessischen Landesregierung ist mehr als fragwürdig.
Ist es doch gerade Roland Koch, der immer weitere Verschärfungen bei den Sozialleistungen wegen angeblichen Leistungsmissbrauchs fordert. Und den
Anspruch „Bildungsland Nr. 1“ zu werden, wird man so nur schwerlich erreichen.