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Gleich zwei Events machen den kommenden Freitag fuer Buergerrechtler und Datenschutzer zu einem besonderen Tag. Da waere einmal die Verleihung der Big-Brother Awards und darueber hinaus gibt es an diesem Tag eine Kundgebung und Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. So wird Bielefeld am Freitag den 20.10. zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte.
17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.
"Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger", heißt es in dem Demonstrationsaufruf, der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem FoeBuD e.V. und Attac unterstützt wird. "Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut)."
Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien erklärt: "Der Hunger nach mehr Kontrolle und Überwachung ist unersättlich. Während die Amerikaner Überweisungen (SWIFT-Affäre) und Fluggastdaten durchschnüffeln, forcieren die Europäer Biometrie und die Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung). Dabei nützt es der Terrorbekämpfung nicht, immer mehr Informationen über unschuldige Bürger anzuhäufen, anstatt gezielt im Umfeld verdächtiger Gruppen zu ermitteln."
"Es kann nicht sein, dass der 4 Mrd. Euro-Haushalt des Innenministers jetzt mit der Begründung der Terrorbekämpfung um weitere 130 Mio. Euro aufgestockt wird, während die Mehrwertsteuer massiv erhöht und Freibeträge gekürzt werden", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. "Ebenso paradox ist es, dass die aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste (BND-Affäre) in einem 'Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz' mit noch weiten Befugnissen belohnt werden sollen."
Auf der Demonstration werden unter anderem die Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), padeluun (FoeBuD e.V.) und Twister (STOP1984) sprechen. Treffpunkt für Demonstranten ist der Bielefelder Bahnhof (Westseite) um 15 Uhr. Nähere Informationen werden im Internet unter www.Freiheit-statt-Angst.de bereitgestellt.
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-m*sh-
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