Schuld daran ist die grassierende Delta-Variante im Land, aber auch die Spätfolgen des EU-Austritts der Briten spielen eine Rolle.

„Pingdemic“ als Folge der ansteigenden Infektionen

Pingdemic – das neue Wortspiel auf der Insel bezieht sich auf das pingende Geräusch, das die Warn-App macht, wenn wieder ein Angestellter auf der Insel wegen der dort um sich greifenden Delta-Variante vom Arbeitsplatz nach Hause geschickt wird. Hunderttausende müssen sich zurzeit isolieren, da die gefürchtete Variante des Coronavirus auf der Insel um sich greift.

Die Folge: Leere Regale bei Sainsbury’s, Tesco und Co, weil Mitarbeiter fehlen. Die Supermarktkette Iceland musste mangels Personal sogar mehrere Filialen schließen.

Etwa 620.000 Arbeitnehmer in England und Wales waren unlängst per App aufgefordert worden, wegen Kontakten zu Infizierten zehn Tage lang in Quarantäne zu gehen. Auch die Industrie und die Logistikbranche sind von dem plötzlichen Mangel an Personal betroffen: So hat beispielsweise die fleischverarbeitende Industrie bereits Alarm geschlagen, weil ihre Lieferketten kurz vor dem Kollaps stehen.

Der pandemisch bedingte Personalmangel fällt mit der Befreiung der Briten von den coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zusammen. Daraufhin wurden in einer Juliwoche bereits über 44.000 neu Infizierte registriert. Mittlerweile ist diese Zahl aber wieder gesunken.

Gemüse verrottet, weil Erntehelfer aus dem Ausland fehlen

Auch die britische Landwirtschaft hat Probleme: Den Bauern auf der Insel verrottet immer öfter das Obst und Gemüse auf ihren Feldern, weil nicht genügend Erntehelfer vorhanden sind. Die Ursache hierfür ist der Brexit, der seit diesem Januar endgültig in Kraft getreten ist. Er beschränkt die Freizügigkeit bei der Ein- und Ausreise aus dem Land.

Diese neuen Bürokratiebarrieren schrecken Erntehelfer aus dem Ausland ab. Zudem müssen britische Arbeitgeber eine sogenannte „Sponsorship Licence“ beantragen, wenn sie ausländische Arbeitnehmer ins Land holen wollen – allerdings gilt diese in erster Linie nur für ausgebildete, hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Um drohenden Erntekatastrophen als Folge des Brexit entgegenzuwirken, hatte die britische Regierung in den letzten Jahren ein besonderes Visa-Programm für 30.000 Arbeitsstellen auf den Weg gebracht. Allerdings ist es für ausländische Erntehelfer umständlich und kostspielig, ein solches Visum zu erhalten. So benötigen sie zunächst eine Person aus Großbritannien, die für sie bürgt.

Dann kostet die Ausstellung des Visums rund 244 britische Pfund – das sind ungefähr 285 Euro. Für Staatsangehörige aus einigen europäischen Ländern wie Deutschland fällt die Gebühr um 55 Pfund günstiger aus. Diese Vergünstigung gilt allerdings nicht für die Länder, aus denen die meisten Erntehelfer kommen – in der Regel sind das Bulgarien und Rumänien.

Bürger aus diesen Staaten müssen die volle Gebühr entrichten, wenn sie in Großbritannien auf Feldern und Plantagen arbeiten wollen.

Bildnachweis: Pixabay, 665049, jbarsky0

Der Beitrag Corona und die Brexit-Folgen: In Großbritannien bleiben viele Regale leer erschien zuerst auf Germanblogs.

Dann kamen die ersten Meldungen über ein Virus, das in China bei Menschen eine neue Art von Lungenentzündung auslöste, oft mit einem schweren Krankheitsverlauf und tödlichem Ausgang.

Fast ein Jahr später ist nichts mehr, wie es war. Das zeigt der Jahresrückblick 2020.

Covid-19: über eine Million Opfer

Seitdem das Corona-Virus in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan ausbrach und sich innerhalb weniger Wochen über den ganzen Erdball ausbreitete, sind innerhalb von fast zwölf Monaten mehr als 75 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert worden, eine Million sind bereits an den Folgen einer Covid-19-Infektion gestorben. Während der ersten Welle traf es Länder wie Brasilien, Indien, Russland und die USA besonders hart.

Dabei hat die weltweite Bekämpfung der Pandemie schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen: Ganze Wirtschaftszweige kommen ganz oder teilweise zum Stillstand, soziale Kontakte werden auf ein Minimum beschränkt – und fast die ganze Welt trägt Maske. Seit dem Herbst flackert das Virusgeschehen wieder auf, und auch in Deutschland steigen die Zahlen der Infizierten und Toten erneut an. Ärzte und Klinikpersonal arbeiten teilweise am Limit. Doch es gibt ein Licht am Ende des Tunnels: Erste Impfstoffe wurden bereits zugelassen – in Rekordzeit.

Covid-19 hat das öffentliche Leben mehr verändert als andere Großereignisse, die seit dem Zweiten Weltkrieg geschehen sind. Ganze Länder gingen und gehen in den Lockdown, Grenzen werden wieder geschlossen, das Reisen wird zum Risiko. Eine dramatische Entwicklung, die uns weiter ins neue Jahr begleiten wird.

Brexit, US-Wahl und Belarus: die politische Welt im Umbruch

Auch in der internationalen Politik gab es dramatische Entwicklungen, die globale Auswirkungen hatten. Spannungen zwischen dem Iran und den USA gehörten ebenso dazu wie Black-Lives-Matter-Proteste in den USA. Auch die Proteste gegen die Wahlen in Belarus hielten die Welt zeitweise in Atem. Dramatisch verlief die US-Präsidentenwahl, die Joe Biden schließlich vorne sah und in der sich Donald Trump als „Bad Loser“ outete. Wenn Biden im Januar das Amt übernimmt, sieht er sich nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft großen Aufgaben gegenüber – vor allem muss er das Land wieder einen.

Eine fast ebenso große Dramatik hatten die Brexit-Verhandlungen: Nachdem nach vielen Monaten des Verhandelns und Taktierens ein geordneter Brexit immer unwahrscheinlicher wurde, kam es am Heiligabend schließlich doch noch zu einer Einigung – buchstäblich in letzter Minute. Ein ökonomisches Desaster für die EU und für Großbritannien wurde so kurz vor Ultimo noch abgewendet. Es bleibt abzuwarten, wie das Verhältnis zwischen London und Brüssel konkret neu geordnet wird.

Brennpunkt Deutschland: Rechtsextremismus und Querdenker auf dem Vormarsch

2020 war ein Jahr, in dem sich ein ums andere Mal mehr rechte Tendenzen im Lande zeigten. Das zeigte das grausame Attentat eines Einzeltäters in Hanau im Februar ebenso die versuchte Erstürmung des Reichstags im Zuge einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Mindestens ebenso verstörend waren Chatgruppen, in denen Beamte der Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Inhalte posteten. Gleichzeitig waren die Auswirkungen des Klimawandels Thema in den Medien: Das neue Waldsterben in Deutschland fiel genauso darunter wie die ausufernden Waldbrände in den USA und Australien.

Gab es auch Positives? Ja!

Endlich: Nach neun Jahren voller Pleiten, Pech und Pannen wurde der BER-Flughafen in Berlin eröffnet. Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX konnte seit 2011 wieder NASA-Astronauten zur Raumfahrtstation ISS befördern. Und: Selbst die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Welt des Fußballsports konnten den 1. FC Bayern nicht davon abhalten, in 2020 das Triple zu gewinnen. Es gibt also noch Hoffnung.

Bildnachweis: Pixabay, 5829158, h kama

Der Beitrag Rückblick auf 2020: Ein Virus verändert unsere Welt erschien zuerst auf Germanblogs.

Ausbreitung im Südosten der Insel

Corona und kein Ende: In Großbritannien wurde eine neue Variante des Virus festgestellt, die sich noch rasanter unter der Bevölkerung verbreitet und dabei noch ansteckender ist als die bisherige Form. Die Mutation breitet sich aktuell vor allem in London sowie in Südostengland aus. Über die betroffenen Landkreise wurde von den Behörden ein verschärfter Shutdown mit umfangreichen Reise- und Ausgangssperren angeordnet.

Nach bisherigen Erkenntnissen britischer Virologen ist die neue Virus-Version um bis zu 70 Prozent ansteckender als das bisher bekannte Virus. Zurzeit ist noch nicht bekannt, ob die Mutation eine erhöhte Anzahl an schweren Verläufen oder Todesfällen hervorruft.

Laut des deutschen Virologen Prof. Dr. Christian Drosten ist es wahrscheinlich, dass das neue Virus bereits Deutschland erreicht hat. Erste Fälle wurden bislang allerdings nicht diagnostiziert.

Spekulationen um die Wirkung der Impfstoffe

Bisher gehen wissenschaftliche Experten davon aus, dass die bisher zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 auch gegen die neue Virus-Variante wirksam sind. Allerdings: Klarheit darüber gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ein Problem könnte sein, dass die neue Mutation 23 verschiedene genetische Veränderungen besitzt, davon viele im sogenannten Spike-Protein. Der in Großbritannien zum Einsatz kommende Biontech-Impfstoff erzeugt eine Immunantwort des Körpers, die genau auf dieses Protein abgestimmt ist. Viele Immunologen und Forscher befürchten nun, dass diese Tatsache die Wirksamkeit der Impfungen beeinträchtigen könnte.

Weitere Fälle in aller Welt

Neben den Infizierten in Großbritannien gibt es laut WHO bereits in anderen Ländern Corona-Infektionen mit der mutierten Virus-Variante. Bisher wurden in Dänemark neun Fälle festgestellt, und in den Niederlanden und Australien ein Fall. Außerdem wurde die Mutation bereits in Brasilien, in den USA sowie in Italien diagnostiziert.

In Südafrika wurde eine Mutation entdeckt, die der britischen ähnelt. Es wird vermutet, dass diese Corona-Version für das Aufflammen der zweiten Corona-Welle im Land verantwortlich ist. Südafrikanische Ärzte und Forscher haben beobachtet, dass diese Version des Virus besonders jüngere Menschen befällt und bei ihnen häufiger schwere Krankheitsverläufe verursacht.

Auswirkungen der Virus-Mutation in Großbritannien

Brexona zum Fest: Das Auftreten der Virus-Variante hat die britische Insel schwer getroffen und einen ungeordneten Brexit gewissermaßen vorweggenommen. Das europäische Festland hat sich innerhalb kürzester Zeit gegenüber der Insel abgeschottet, bereits jetzt kommt es vereinzelt zu Lieferengpässen. Der Lkw-Grenzverkehr über Dover ist für mindestens 48 Stunden eingestellt, der Fährverkehr zwischen Dover und dem europäischen Festland zum Erliegen gekommen. Viele Fahrer sitzen deshalb auf der Insel fest.

Bildnachweis: Pixabay, 4977293, Alexas Fotos

Der Beitrag Corona-Krise: Neue Virus-Mutation in Großbritannien entdeckt erschien zuerst auf Germanblogs.

Stockende Gespräche

Großbritannien war seit 1973 Mitglied der Europäischen Union und ist nach einem Referendum in 2016 zum Jahreswechsel 2019/2020 aus der EU ausgeschieden. Seitdem befindet sich das Land in einer Übergangsphase, in der es sich noch an die EU-Regelungen halten muss. Gleichzeitig verhandelt London mit den Verantwortlichen in Brüssel über die Konditionen des Ausstiegs.

Die Gespräche brachten bis jetzt keine Einigung hervor, trotz eines Treffens von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit UK-Premier Boris Johnson. Kommt es nicht zu einer Einigung in letzter Minute, droht ein harter Brexit – und damit hohe Zölle sowie lange Wartezeiten an den neuen Grenzen zwischen der EU und Großbritannien. Inwieweit die weitreichenden Einschnitte und Beschränkungen dann zu einem wirtschaftlichen Chaos auf der Insel und in Europa führen, ist noch nicht abzusehen.

Ein Streitpunkt ist geklärt

Laut Ursula von der Leyen sind die nächsten Verhandlungstage entscheidend. Dabei konnte bisher ein wichtiger Punkt geklärt werden: Es wurde sich über das gemeinsame Vorgehen bei Streitfällen geeinigt, sollte es doch noch zu einem Abkommen kommen. Deshalb sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen noch einen schmalen Pfad zum Erfolg der Verhandlungen. „Dieser Pfad mag sehr schmal sein, doch er ist da“, so von der Leyen.

Dabei gibt es noch einen Streitpunkt, der die EU und die Briten von diesem Pfad abbringen könnte: der Konflikt um die Fangquoten in britischen Gewässern. Großbritannien will mit dem Brexit wieder uneingeschränkte Kontrolle über die eigenen Gewässer erhalten. Demgegenüber will die EU, dass französische Fischer weiterhin Zugang in diese Seegebiete erhalten, um dort fischen zu können.

Die Verhandlungen über diese Frage führt die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, da Deutschland noch bis zum Jahresende den Vorsitz innerhalb der EU statt. Klöckner kündigte Verhandlungen an, die bis spät in die Nachtstunden dauern könnten.

Daneben ist ein Handelsabkommen nach wie vor die größte Hürde. Diesbezüglich sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson, dass es sehr wohl Fortschritte gegeben habe, aber immer noch signifikante Differenzen bestünden. Deshalb sei es immer noch wahrscheinlich, dass es bis zum Jahresende zu keiner Einigung kommt. 

Der Premierminister selbst äußerte im britischen Parlament: Er hoffe, das die Europäische Union noch zur Vernunft komme. Schließlich sei es ganz natürlich, dass Großbritannien die Souveränität über seine Grenzen und seine Seegebiete behalten will.

Bildnachweis: Pixabay, 3764767, kalhh

Der Beitrag Brexit: Von der Leyen spricht über erste Fortschritte erschien zuerst auf Germanblogs.

Eine Nation unter Druck

Erst der Brexit, dann die Flut, dann das Virus: Es sieht so aus, als ob das Jahr 2020 für die Briten zu einem neuen „annus horribilis“ wird. Nachdem die jahrelang währende Brexit-Kontroverse die Nation fast entzweit hatte, kam es im Frühjahr in einigen Landesteilen zu großen Überflutungen infolge von Frühjahrsstürmen, mit zum Teil schweren Schäden.

Und spätestens nachdem Brexit-Premier Boris Johnson sowie ausgerechnet der Gesundheitsminister Matt Hancock positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, dürfte vielen Briten klar sein: Sie haben jetzt ein Problem mehr – und es ist ein dramatisches.

Der NHS am Limit

Im Gegensatz zu anderen Gesundheitssystemen wird der National Health Service (NHS) ganz aus dem staatlichen Haushalt finanziert, für Patienten sind die medizinischen Leistungen deshalb grundsätzlich gratis. Eine gesetzliche Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es nicht.

Für erkrankte Briten scheint das zunächst ein Vorteil zu sein. Allerdings: Die regierenden Tories haben in den letzten Jahren beim NHS immer wieder den Rotstift angesetzt. Das hat zur Folge, dass zurzeit für 100.000 Bürger auf der Insel etwa 228 Krankenhausbetten zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es ungefähr dreimal so viel.

Die Folge dieses langjährigen Sparkurses: Schon während der jährlichen Grippewelle kommt der NHS schnell an seine Leistungsgrenze. Patienten liegen zum Teil auf den Fluren der Krankenhäuser, Notfallpatienten werden nicht angenommen. Die Sterberate ist entsprechend.

Mangel an Beatmungsgeräten

Gerade bei den für die Behandlung von COVID-19-Patienten so wichtigen Beatmungsgeräten ist der NHS ebenfalls dramatisch unterversorgt. Schon vor der Coronavirus-Pandemie hatten die Krankenhäuser des Landes lediglich 5.000 Beatmungsgeräte – das sind nicht einmal sieben für 100.000 Briten. In Deutschland gab es im selben Zeitraum fast 30 Geräte für dieselbe Anzahl an Einwohnern – und das war, bevor diese Zahl nach den ersten Krankheitsfällen in Deutschland aufgestockt wurde.

Zwischenzeitlich versucht auch der NHS, an mehr Beatmungsgeräte zu kommen. Ob auf dem Höhepunkt der Krise genug verfügbar sein werden, bleibt allerdings fraglich.

Die Situation eskaliert durch den Brexit

Die Mängel im NHS werden durch den Brexit noch verschärft: Früher arbeiteten viele Ärzte und Pflegepersonal aus osteuropäischene EU-Ländern in Großbritannien. Seit dem Brexit sind Tausende von ihnen in ihre Heimatländer zurückgekehrt, denn sie fühlen durch die latente Ausländerfeindlichkeit im Land nicht mehr wohl. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten auf der Insel fehlen.

Bildnachweis: Pixabay, 4984462, geralt

Der Beitrag COVID-19 in Großbritannien: Stresstest fürs Gesundheitssystem erschien zuerst auf Germanblogs.

No Deal-Szenario ist wieder auf dem Tisch

Bereits zu Beginn der Verhandlungen hat die britische Regierung mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein konstruktives Voranschreiten bei den Verhandlungen abzeichnen. Hintergrund: Großbritannien ist nicht mehr bereit, sich nach dem Brexit automatisch nach EU-Regeln zu richten. Das geht aus dem Verhandlungsmandat der Briten hervor. Bei einem Scheitern will sich London ganz auf einen Austritt ohne Abkommen mit Brüssel konzentrieren.

Das setzt den Verhandlungsprozess unter zusätzlichen Zeitdruck, denn viele Experten halten schon die elfmonatige Übergangsfrist bis zum Ende Dezember 2020 für zu knapp bemessen. In diesem Zeitraum sollen die wichtigsten Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden.

Harte Haltung der Briten

Das Verhandlungsmandat von der Insel deutet auf zähe Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen hin. Die Briten um Chefunterhändler David Frost wollen keine Anpassung ihrer Gesetze an europäische Regeln akzeptieren. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof zukünftig kein Recht mehr in Großbritannien sprechen dürfen. Die Zukunft der Bereiche Fischerei und das Strafverfolgungswesen wollen die Briten neben einem Freihandelsabkommen separat klären, ebenso wie juristische Fragen rund um den Austritt.

Die Europäer mit ihrem Chefunterhändler Michel Barnier wollen unter anderem ein umfassendes Abkommen, die weitere Gültigkeit von EU-Regeln und einen umfassenden, rechtsverbindlichen Sicherheitsvertrag mit den Briten.

Dafür soll Großbritannien weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten – ohne Zölle zu zahlen.

Streitfall Fischerei

Wie groß die Meinungen zu Beginn der Gespräche auseinandergehen, zeigt das Beispiel der Fischereirechte. Die EU möchte das bestehende Regelwerk gern beibehalten, denn so haben europäische Fischer weiterhin Zugriff auf die reichen Fanggebiete der Briten. Dass wollen die aber auf keinen Fall – ihnen schwebt eher eine Lösung von, bei der sie jährlich bestimmen, in wieweit sie den Zugang zu ihren Gewässern erlauben.

Der Zugang zum EU-Markt, auf dem der britische Fang überwiegend verkauft wird, soll auf Wunsch Londons davon allerdings nicht beeinflusst sein.

Elf Teams, fünf Gesprächsrunden

Zu Beginn der Verhandlungen arbeiten elf Teams simultan an Themen wie den Dienstleistungen, der Fischerei, dem Luftverkehr oder dem zukünftigen Warenhandel zwischen Europa und der Insel. Ein zweites Treffen der Arbeitsgruppen ist bereits vom 18. bis zum 20. März verabredet worden. Insgesamt sind fünf dieser Termine geplant.

Die Themen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sind erstmal nicht Gegenstand der Gespräche, das wurde von London so gewünscht.

Bildnachweis: Pixabay, 1481019, stux

Der Beitrag Brexit: Spannungen beim Beginn der Verhandlungen erschien zuerst auf Germanblogs.

Britische Zurückhaltung bei den Feierlichkeiten

Wenn die Briten nach 47 Jahren ihrer oft schwierigen Ehe mit der Europäischen Union (EU) das Bündnis endgültig hinter sich lassen, wird das in der Hauptstadt eher bescheiden gefeiert. Der Union Jack wird auf Gebäuden der Londoner City projiziert, und in Downing Street wird auf der Fassade von No. 10 ein Countdown mit der verbleibenden Zeit bis Mitternacht zu sehen sein. Danach soll eine Lightshow an die „Stärke und Einheit“ der vier Landesteile England, Nordirland, Schottland und Wales erinnern.

Sicher werden die Brexiteers ihren Sieg in dieser Nacht landesweit gebührend feiern. Doch was kommt danach? In wirtschaftlicher und politischer Hinsicht werden die knapp bemessenen elf Monate der Übergangszeit entscheidend sein.

Enorme Folgen für die Ökonomie

Mit Großbritannien wird die zweitgrößte Volkswirtschaft des Europaraums die EU verlassen. Das bedeutet sowohl für die EU-Länder als auch für die Insel ein schweres wirtschaftliches Beben. Kommt es nach dem Austritt nicht zu neuen, funktionierenden Regelungen für den EU-Binnenmarkt, drohen Zölle und disruptive Wirtschaftskanäle. Die Folge wäre ein Verlust von Wohlstand – sowohl in Europa als auch in Großbritannien.

Europa ist wichtigster Wirtschaftspartner Großbritanniens. Das Land exportiert über 40 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen über den Kanal. Auch die Banker in London sind ganz große Player, wenn es um den Finanzsektor Europas geht. Sowohl die Exporte als auch die Bankgeschäfte made in Great Britain stehen nun erstmal zur Disposition – und müssen neu verhandelt werden, in nur elf Monaten, mit zurzeit offenem Ergebnis.

Aber auch auf der anderen Seite des Kanals sehen viele Wirtschaftsbosse der Post-Brexit-Zeit mit Sorge entgegen. So gehört Großbritannien beispielsweise zu den großen Kunden der deutschen Autoindustrie. Wie sich Importzölle auf diesen Markt auswirken, steht zurzeit in den Sternen – und das ist nur ein exemplarisches Beispiel.

Austritt mit EU-politischen Konsequenzen?

Mit dem Austritt Großbritanniens zeigt die EU mit ihrem Ziel eines vereinten Europas erste Risse. Andere EU-Mitglieder haben Verständnis für die Reformforderungen der Briten in der Vergangenheit gezeigt, und könnten dem Beispiel nun folgen, wenn sie dabei Vorteile für sich sehen. Kontroversen um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bieten hier ebenso Zündstoff wie aktuelle Fragen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – gerade Letzteres nutzte die Pro-Brexit-Fraktion auf der Insel beim Votum 2016 auf populistische Weise zu ihrem Vorteil.

Und in Großbritannien selbst bekommt die politische Spaltung des Landes eine neue Dimension: Ging es in der Zeit vor dem Brexit um das Für oder Wieder des Austritts, gibt es jetzt neue politische Lager. Viele Briten wünschen sich nun eine expansive Außenpolitik mit neuen Partnern wie den USA, andere einen Rückzug auf britische Werte mit größtmöglicher Autonomie – es bleibt also spannend auf der Insel.

Bildnachweis: Pixabay, 4175466, jplenio

Der Beitrag Brexit-Showdown, letzter Teil: Der Tag der Wahrheit erschien zuerst auf Germanblogs.

Gesetz wurde auch vom Oberhaus gebilligt

Nachdem das Unterhaus letzte Woche das Brexit-Gesetz abgesegnet hatte, musste es noch durch das britische Oberhaus. Dort nahmen mehrere Lords noch letzte Änderungen vor, die allerdings vom mächtigen Unterhaus wieder kassiert wurden. Schließlich gab auch Queen Elizabeth ihre pro-Forma-Zustimmung. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament am 29. Januar dem Papier zustimmen. Ist das geschehen, wird der Brexit am 31. Januar Realität.

Wichtige Entscheidung für in UK lebende EU-Bürger

Eine der vom Oberhaus vorgenommenen Änderungen betrifft das Aufenthaltsrecht: EU-Bürger, die dauerhaft in Großbritannien leben, sollten automatisch ein Bleiberecht auf der Insel erhalten. Allerdings wurde diese Änderung von den Abgeordneten im Unterhaus wieder abgelehnt und rückgängig gemacht.

Für EU-Bürger mit dauerhafter Adresse in Großbritannien bedeutet das: Sie müssen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, um im Land bleiben zu dürfen. Dazu haben sie bis zum Ende des laufenden Jahres noch Zeit.

Eine andere Änderung des Oberhauses betraf unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge im Land: Ihre Angehörigen sollten rechtlich abgesichert die Möglichkeit bekommen, nachträglich nach Großbritannien ziehen zu können. Sie wurde ebenfalls vom Unterhaus abgeschmettert.

Big Ben Bong: Zwist um Glockengeläut am 31. Januar

Es scheint, dass die Briten selbst kurz vor vollzogenem Brexit ihre Streitlust noch nicht beilegen wollen. Hintergrund ist ein Disput um Big Ben, der seit kurzem die Gemüter auf der Insel erhitzt. Viele Pro-Brexit-Briten hatten sich gewünscht, das die Glocken des britischen Wahrzeichens am Tag des Austritts läuten sollten. Dumm nur: Der Glockenturm wird gerade saniert, eine Instandsetzung pünktlich zum 31. Januar würde zusätzlich satte 500.000 Pfund kosten.

Nachdem der Vorschlag wegen der hohen Kosten bereits vom britischen Parlament abgelehnt wurde, schlug Premier Johnson vor, das Geläut mithilfe von Spenden zu ermöglichen – bis zum 27.01. war bereits über die Hälfte des Betrages zusammengekommen.

Gegner des Big Ben Bongs halten dagegen: Die teilweise Herrichtung des Turms würde nicht nur enorme Kosten verursachen, sondern könne auch nur von einer Minderheit im Land gehört werden: den Einwohnern des Londoner Stadtteils Westminster.

Bildnachweis: Pixabay, 4129517, TheDigitalArtist

Der Beitrag Brexit-Showdown, Teil 11: Das Abkommen ist ratifiziert erschien zuerst auf Germanblogs.

Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen

Bye-bye, EU: Das britische Unterhaus hat nach zum Teil dramatischen dreieinhalb Jahren endlich dem Brexit zugestimmt. Das betreffende Gesetz wurde jetzt verabschiedet, mit einem Mehrheitsvotum von 330 zu 321 Stimmen. Ein Sieg für Premier Boris Johnson, hat er doch so lange mit zum Teil harten politischen Bandagen dafür gekämpft, um den Brexit durchzuboxen.

Das Ergebnis selbst war zu erwarten: Nach dem Wahlsieg von Johnsons Tories im Dezember hatten die Konservativen im Unterhaus bei den Sitzen die Oberhand. Bereits am 20 Dezember hatte danach das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Gesetz gestimmt.

Letzte Instanzen: Das Oberhaus und das Europaparlament

Jetzt muss das Brexit-Gesetz noch vom „House of Lords“ bestätigt werden, dem britischen Oberhaus. Wenn die dortigen Lords noch Änderungen am Gesetz vornehmen sollten, muss es dem Unterhaus erneut zur Zustimmung vorgelegt werden. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass es zu größeren Änderungen kommt.

Danach muss auch noch das europäische Parlament dem Gesetz zustimmen. Allerdings ist das nur noch ein formaler Akt.

Harte Verhandlungen in einer kurzen Übergangsphase

Die 535 Seiten dicke Vereinbarung zwischen London und Brüssel legt unter anderem fest, welche künftigen Rechte die Bürger der EU und Großbritanniens haben werden und wie die finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU aussehen.

In der Anfang Februar beginnenden, nur elfmonatigen Übergangsphase wollen beide Vertragspartner ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Ob das in diesem Zeitraum realistisch ist, wird von vielen Europa-Experten und -Politikern bezweifelt.

Die Verhandlungen selbst werden sich an EU-Aussagen daher zunächst auf die wichtigsten Bereiche beschränken. Dazu gehören neben dem Handelsabkommen der Aufbau neuer Kommunikationskanäle sowie Grundregelungen für eine zukünftige Partnerschaft bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Als besonders problematisch dürfte sich bei den Verhandlungen der Wirtschaftsbereich gestalten. Die Europäische Union erwartet von London die Anerkennung der EU-Leitlinien bei den anstehenden Steuer- Sozial- und Umweltregelungen, ebenso wie bei der Freizügigkeit für EU-Bürger. Brüssel will den Briten dafür ein Abkommen ohne Dumping, Kontingente und Zölle anbieten.

Es wird viel davon abhängen, ob Boris Johnson diese Vorschläge Brüssels mehrheitlich akzeptiert.

Bildnachweis: Pixabay, 2185266, TeroVesalainen

Der Beitrag Brexit-Showdown, Teil 10: Britisches Parlament winkt Brexit-Gesetz durch erschien zuerst auf Germanblogs.

Der Termin steht fest

Nachdem das britische Parlament nach der Wahl vor den Weihnachtsfeiertagen das Brexit-Gesetz in zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit beschlossen hat, gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass das Gesetz auch die dritte Lesung übersteht. Es muss dann nur noch vom britischen Oberhaus durchgewunken werden. Stimmt dann noch Ende Januar das EU-Parlament dem Ausstiegsvertrag zu, findet der Brexit am 31. Januar um Mitternacht statt.

Die Übergangsperiode beginnt

Anfang Februar beginnen die Verhandlungen Londons mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EU will zügig mit den Gesprächen beginnen, denn die Übergangsperiode endet bereits Ende 2020. Während der Gespräche gelten alle EU-Regelungen für Großbritannien weiterhin, um ein weiteres Funktionieren der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Briten und der EU zu gewährleisten.

Allerdings: Die Übergangsperiode ist gemessen an der Größe der Aufgabe sehr kurz. Hinzu kommt, dass auch andere Bestandteile der britisch-europäischen Beziehungen nach einem Brexit geregelt werden müssen, die nicht vom Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Dazu gehören unter anderem die innere Sicherheit, die Luftfahrt, der Datenverkehr sowie Verteidigungsfragen.

Möglichkeit der Fristverlängerung

Bei gegenseitigem Einverständnis kann die Übergangsperiode von London und Brüssel verlängert werden, um bis zu zwei Jahre. Beantragt werden muss eine Verlängerung der Periode bis Ende Juni 2020. Die Regierungschefs der EU wollen auf einem europäischen Gipfeltreffen am 18. Juni beraten, ob ein Freihandelsabkommen mit den Briten bis Ende 2020 möglich ist.

Auf Betreiben des britischen Premiers Johnson ist eine Verlängerung der Übergangsperiode im Brexit-Vertrag nicht vorgesehen. Johnson strebt eine Einigung bis zum Ende des Jahres an, damit Großbritannien nicht länger Gelder in den EU-Haushalt einzahlen muss.

Demgegenüber sind viele prominente Vertreter der EU jetzt schon der Meinung, dass der Zeitraum von nur elf Monaten zu knapp ist.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass die EU einer Fristverlängerung auch nach Juni dieses Jahres zustimmen würde – allein schon, um bei einem etwaigen Scheitern der Gespräche nicht als Schuldiger dazustehen. Allerdings müsste Premier Johnson dann entgegen seiner bisherigen Äußerungen einer solchen Verlängerung der Übergangsperiode zustimmen.

Bildnachweis: Pixabay, 1456245, Alexas_Fotos

Der Beitrag Brexit-Showdown, Teil 9: Wie es weitergeht erschien zuerst auf Germanblogs.