Einmalzahlung in diesem Sommer

Einkommensschwache Haushalte sollen den Zuschuss im Juni dieses Jahres bekommen. Als Grundlage hierfür hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe geschaffen, mit der die FDP, die Grünen und die SPD ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen sollen.

Der Heizkostenzuschuss wird im Sommer ausgezahlt, weil dann die Betriebskostenabrechnungen für die laufende Heizperiode in den Briefkästen landen. Diese Kosten fallen aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise dieses Jahr besonders hoch aus, was viele Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft.

Zuschüsse in Höhe von bis zu 175 Euro

Der Heizkostenzuschuss soll Wohngeldbeziehern, Studenten sowie Beziehern von BAföG-Leistungen und Berufsausbildungsbeihilfen zugutekommen. Wohngeldbeziehende Singles erhalten einmalig 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro plus 35 Euro für jeden weiteren Mitbewohner. Azubis und Studenten bekommen pauschal 115 Euro.

Wer BAföG-Leistungen erhält, muss den Zuschuss beantragen, alle anderen erhalten ihn automatisch.

Mehr als anderthalb Millionen Bezugsberechtigte

Laut Zahlen des Bauministeriums haben etwa 1,6 Millionen Menschen Anspruch auf den staatlichen Zuschuss. Dazu gehören 710.000 Haushalte von Wohngeldempfängern, 370.000 Studenten, 65.000 Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld sowie 50.000 Bezieher von Aufstiegs-BAföG.

Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich auf etwa 190 Millionen Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegt der Anteil der Energiekosten an den Gesamteinkünften von Haushalten mit geringem Einkommen bei etwa 9,5 Prozent. Zum Vergleich: Einkommensstarke Haushalte zahlen ungefähr die Hälfte dieses Prozentsatzes.

Kritik von den Verbraucherzentralen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Pressemitteilung grundsätzlich die finanzielle Entlastung für Wohngeldempfänger, ist aber der Meinung, dass sie nicht ausreicht. Laut vzbv sind die Beträge von 135 Euro für Allleinstehende und 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte viel zu niedrig.

Der Verband fordert hingegen eine Einmalhilfe in Höhe von mindestens 500 Euro pro betroffenem Haushalt. Zur Begründung verweisen die Verbraucherschützer auf Zahlen von Branchenportalen im Netz. So hat das Vergleichsportal Check24 bei über 1000 Gasgrundversorgern Preiserhöhungen von bis zu 71,2 Prozent festgestellt.

Von diesen Preissteigerungen sind etwa 3,6 Millionen Haushalte betroffen. Die Vergleichsexperten von Check24 haben ausgerechnet, dass bei 20.000 verbrauchten Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von ungefähr 1.078 Euro jährlich anfallen. Für die betroffen Haushalte ergibt sich daraus ein finanzieller Mehraufwand von mehr als 500 Euro jährlich.

Außerdem kritisieren die Verbraucherschützer, dass der Heizkostenzuschuss erst nach Ende der laufenden Heizperiode zur Auszahlung kommt. Der Grund hierfür: Einem Teil der betroffenen Haushalte werden bereits vor dem Sommer die stark angestiegenen Heizkostenrechnungen ins Haus flattern.

Deshalb wäre es hilfreich, bis Anfang Mai Gas- und Stromsperren für Haushalte auszusetzen, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. So wird vermieden, dass Bedürftige nicht auch noch frieren müssen.

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Fast gleichzeitig tagt der Bundestag, um über neue Schritte gegen die Auswirkungen der Pandemie zu beraten – und in Dänemark hat eine Mutation des Virus bereits 200 Menschen infiziert.

Mehr als 600.000 Menschen sind seit Beginn der Pandemie betroffen

Dem Robert-Koch-Institut (RKI) wurden von den Gesundheitsämtern des Landes innerhalb eines Tages 21.506 neue Infektionen mit dem Coronavirus übermittelt – am Tag zuvor waren es noch 19.990 Fälle. Damit hat die Anzahl der täglichen Infektionen erstmals die Zahl von 20.000 überschritten. Vor genau einer Woche waren dem RKI noch 18.681 Fälle gemeldet worden.

Laut Angaben des RKI haben sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März dieses Jahres 619.089 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die Zahl der in Verbindung mit Sars-CoV-2 Verstorbenen hat sich um 166 erhöht und liegt aktuell bei 11.096 Fällen. Die Anzahl der von der Virusinfektion Genesenen beträgt laut RKI 402.500.

Der Bundestag berät weitere Maßnahmen gegen die Pandemie

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen tagt heute der Bundestag, um weitere Schritte in Bezug auf die Corona-Krise zu beschließen. Zur Debatte stehen eine ganze Palette an Gesetzesplänen und Neuregelungen. So sollen alle, die eine nicht notwendige Reise in ausländische Risikogebiete antreten, nach ihrer Rückkehr im Fall einer anstehenden Quarantäne zukünftig keine Verdienstausfallentschädigung erhalten.

Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, sollen in den Genuss verlängerter und erweiterter Entschädigungsansprüche kommen. Ein weiterer Tagungspunkt betrifft die coronabedingte Änderung von Gesetzesgrundlagen für die Erweiterung der Alltagsbeschränkungen und für die Maskenpflicht.

Mutiertes Virus springt in Dänemark auf den Menschen über

Auch an Deutschlands Grenze gibt es eine besorgniserregende Entwicklung: Wie das dänische Gesundheitsministerium mitteilte, haben sich in der Region Nordjütland etwa 200 Personen mit einer mutierten Version des Sars-CoV-2-Virus angesteckt.

Als Folge dürfen sich die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht mehr außerhalb ihrer Kommunen bewegen. Der öffentliche Nahverkehr ruht ab Anfang nächster Woche, Fitnesstudios, Restaurants und Schwimmbäder schließen ebenfalls ab Montag ihre Türen. Die Einschränkungen gelten in Brønderslev, Frederikshavn, Hjørring, Jammerbugt, Læsø, Thisted sowie Vesthimmerland.

Bei der mutierten Version es sich um eine Virus-Abart, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden kann. Nordjütland ist Zentrum der Nerzzucht im Lande, Dänemark ist der größte Exporteur von Nerzfällen weltweit. Auf ungefähr 1.100 Zuchtfarmen werden 15 bis 17 Millionen Tiere gehalten. In ihren Käfigen leben die Nerze auf engstem Raum zusammen, das Virus hat so leichtes Spiel. Deshalb hatte die dänische Regierung bereits am Mittwoch angeordnet, dass alle Tiere gekeult werden müssen.

Problem ist dabei, dass eine so hohe Frequenz an Ansteckungen das Risiko einer Mutation erhöht. Das wiederum kann dazu führen, dass das Virus seine Eigenschaften verändert – und damit womöglich gegen Impfstoffe immun ist, die gerade entwickelt werden. Zurzeit ist allerdings noch unklar, ob das bereits der Fall ist.

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16 Gigabyte Daten gestohlen

Im Mai 2015 legte ein Cyber-Angriff die komplette digitale Infrastruktur des Bundestages in Berlin lahm. Um das Eindringen der Hacker zu stoppen, musste damals das ganze System heruntergefahren und vom Netz abgekoppelt werden. Der Angriff gelang mittels E-Mails, die angeblich von der UN kamen. Auf diesem Weg gelangten die Hacker an Nutzerdaten, mit denen sie zunächst tagelang unbemerkt ins System des Bundestages eindringen und dort 16 Gigabyte an sensiblen Daten abfischen konnten.

Ziel des Angriffs waren diverse Abgeordnete von CDU und SPD, der Linken sowie das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Gesuchte ist kein Unbekannter

Wie der NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ nun in Erfahrung brachten, wurde jetzt ein Tatverdächtiger ermittelt, der an der Cyberattacke beteiligt gewesen sein soll. Bei ihm handelt es sich um einen 29-jährigen russischen Staatsbürger namens Dimitri Badin. Gegen ihn hat die Bundesanwaltschaft nun beim Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl erwirkt.

Badin soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig sein – und ist als Hacker kein unbeschriebenes Blatt: In den USA fahndet das FBI bereits seit 2018 nach ihm. Der Russe soll auch an den Cyber-Attacken auf die US-Demokraten beim Wahlkampf der US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie auf die Anti-Doping-Agentur WADA beteiligt gewesen sein. Dabei wurden Daten von vielen Dopingtests zahlreicher Athleten gestohlen.

Akribische Ermittlerarbeit

Dimitri Badin wird einer russischen Hackergruppe namens APT 28 zugerechnet, die auch unter dem Namen „Fancy Bear“ in der Szene bekannt ist. Hinter den Aktivitäten der Gruppe wird der russische Geheimdienst GRU vermutet. Neben der Attacke auf den Bundestag werden den Geheimdienst-Hackern weitere Angriffe auf diverse Medienunternehmen und Stiftungen vorgeworfen.

Nach Informationen der Zeitschrift „Der Spiegel“ wurde die Identität Badins in aufwendigen Ermittlungen geklärt. Involviert waren unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie die Bundespolizei und die Cyberabwehr-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zurzeit wird Badin in Russland vermutet. Ob er jemals gefasst werden wird, ist ungewiss.

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Mitglied des Kontrollgremiums

Der 60-jährige Gabriel wird nach den Regeln des Deutschen Aktienrechts erst gerichtlich in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank bestellt. Bei der nächsten Hauptversammlung soll er sich den Aktionären zur Wahl stellen. Wie die Bank in einer Pressemitteilung informiert, hat sie bereits einen dementsprechenden Antrag dafür beim Amtsgericht Frankfurt gestellt.

Sigmar Gabriel ist Nachfolger des Schweizer Managers Jürg Zeltner, der sein Aufsichtsratsmandat gegen Ende des letzten Jahres niedergelegt hat. Grund hierfür war, dass Zeltner von der Finanzaufsicht als Aufsichtsrat aufgrund potenzieller Interessenkonflikte abgelehnt wurde.

„Überzeugter Europäer“

In einem ersten Statement äußerte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, über den Neuzugang: „Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“. Dazu Gabriel selbst: „Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre.“

Die Deutsche Bank hofft, dass Sigmar Gabriel als Ex-Außen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister in seinem neuen Amt einen besonderen Betrag leisten wird. In den heutigen „geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten“ müsse sich die weltweit agierende Bank „ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen“. Gabriel selbst bekundete, er wolle dazu beitragen, dass die Bank die Zukunft der deutschen und EU-Wirtschaft mit einer „nun klaren Strategie“ mitgestalte.

Aufsichtsrat mit politischer Vergangenheit

Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im November letzten Jahres war Sigmar Gabriel 14 Jahre SPD-Abgeordneter. In der Zeit war er neun Jahre lang Bundesminister. Zwischen 2013 und 2018 war Gabriel Vizekanzler im Kabinett von Angela Merkel. Darüber hinaus hatte er von 2009 bis 2017 den Posten als Vorsitzender der SPD inne.

Außerdem arbeitet das Ex-Bundestagsmitglied als Berater bei der US-amerikanischen Eurasia Group, die als Spezialist für Politikberatung gilt. Zudem ist Sigmar Gabriel als Autor für Medien der Verlagsgruppe Dieter von Holtzbrinck tätig und ehrenamtlicher Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Gabriel stammt aus Goslar. Sein Studium absolvierte er an der Uni Göttingen, in den Fächern Soziologie, Germanistik und Politik.

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