Der Brexit wird absehbar

Am Tag nach der Wahl hat der britische Premierminister Boris Johnson das Ergebnis als „starkes Mandat“ für seinen Pro-Brexit-Kurs gewertet. Seine weitere Aufgabe sei es nun, das Land wieder zu einen und vorwärtszubringen. Nach Auszählung von 600 der 650 Wahlkreise errang seine konservative Partei mindestens 326 Sitze im Unterhaus. Das sichert dem Premier die absolute Mehrheit. Er ist nun in der Lage, sein mit der EU verhandeltes Brexit-Abkommen problemlos durchzusetzen. Hat das Unterhaus dem Abkommen erst einmal zugestimmt, wird der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum Fristablauf am 31. Januar 2020 wohl Realität.

Ergebnis-Schock für die Labour Party

Für Labour ist das Ergebnis dieser historischen Wahl ein Desaster. Nach den ersten Hochrechnungen der BBC kommt die britische Arbeiterpartei auf lediglich 199 der 650 Mandate. Für die Partei unter Jeremy Corbyn ist das eine klare Niederlage – mit Folgen: Bereits am Freitagmorgen kündigte der Labour-Chef an, seine Partei bei einer zukünftigen Wahl nicht mehr anführen zu wollen.

Corbyn wird aber trotzdem nicht gleich vom Posten des Parteichefs zurücktreten: Viel mehr will er den Neuordnungsprozess der Labour Party nach dem Wahldebakel zunächst mitbegleiten. Der ist auch dringend nötig, denn die Partei hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die vierte Niederlage gegen die Tories in Folge. Wie lange Corbyn noch Labour-Chef bleibt, ist indes fraglich: Am Ende der Wahlnacht forderten bereits erste Labour-Mitglieder seinen Rücktritt.

Schottland mit eigener politischer Agenda?

In den High- und Lowlands hat die schottische Nationalpartei SNP bei dieser Wahl die Nase ganz vorn. Der Sieg der SNP weckt Spekulationen über ein anstehendes Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Premier Johnson zwar ein Mandat, um England aus der EU zu führen, aber keines, um dasselbe mit Schottland zu tun. Sturgeon ist hier der Meinung, dass das Land über sein Schicksal selbst bestimmen muss. Inwieweit das zu einer Abspaltung führt, bleibt abzuwarten.

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Laut Umfragen liegt Johnson vorn

Den letzten Umfragen zufolge haben Boris Johnson und seine Tories die Nase knapp vorn. In Sicherheit wiegen kann sich der Premier aber nicht: Die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn konnte den Abstand zu den Konservativen kurz vor dem heutigen Stichtag weiter verringern.

Das erhöht auch die Gefahr eines „hung parliamants“: Einer Sitzverteilung im Unterhaus, bei der keine der beiden großen Parteien regierungsfähig ist. Mit einem solchen Ergebnis könnte Boris Johnson seinen harten Brexit-Kurs nicht durchsetzen.

Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale

Bis zum 23 Uhr Ortszeit können die Briten über eine neue Regierung entscheiden. Um die 650 Sitze im Parlament bewerben sich mehr als 3.300 Kandidaten. Die ersten Hochrechnungen werden bereits kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet. Sie dürften mit großer Wahrscheinlichkeit das offizielle Endergebnis vorwegnehmen: Bei vier von fünf Wahlen lag die von den TV-Sendern BBC, ITV und Sky News in Auftrag gegebene Prognose richtig.

28 Mandate mehr für die Tories?

Die jüngste von der Tageszeitung The Times in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte noch 28 Mandate mehr für die Tories. Befragt wurden über 100.000 Menschen innerhalb eines Zeitraums von einer Woche. Würde das Umfrageergebnis das Wahlergebnis widerspiegeln, kämen die Konservativen auf 339 von insgesamt 650 Sitzen.

Eine ältere Umfrage hatte Johnsons Partei noch 68 Abgeordnete versprochen.

Mittel- und Nordengland entscheidend fürs Wahlergebnis

Die Bevölkerung in der oberen Hälfte des Landes wird wohl die Wahl entscheiden: Dort gibt es in sehr vielen Wahlkreisen ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen Labour und den Tories. Grund hierfür ist das britische Wahlrecht mit seinen Direktmandaten: Nur die Kandidaten ziehen ins Unterhaus ein, die in den 650 Wahlkreisen die meisten Stimmen bekommen haben – gleichgültig, wie knapp ihr Sieg ausgefallen ist. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten werden fürs Endergebnis nicht mitgezählt.

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Kritik von US-Präsident Trump

Im Interview mit Sky News entschuldigte sich Premier Johnson dafür, dass Großbritannien nicht wie von ihm vorgesehen am 31. Oktober die EU verlassen hat. Außerdem verteidigte er sich gegenüber Äußerungen von US-Präsident Trump, der in britischen Medien verlautbarte, dass der neue mit der EU verhandelte Deal ein Handelsabkommen mit den USA unter Umständen unmöglich machen könnte.

Die Schuld für die weitere Verschiebung bis Ende Januar 2020 gibt Johnson im Interview der Opposition im Unterhaus. Das Parlament hatte seiner Ansicht nach vor dem 31. Oktober genügend Zeit, um den von ihm neu verhandelten Deal zuzustimmen. Allerdings habe es diese Chance nicht genutzt. Die Opposition im Unterhaus sieht das anders – und gibt Johnson die Schuld am Nichtzustandekommen eines Brexits mit Deal. Premier Johnson wollte den Brexit am 31. Oktober unbedingt durchsetzen und „lieber tot im Graben liegen“, als eine weitere Verzögerung hinzunehmen.

Brexiteer Farage: Keine Kandidatur

Derweil kündigte der britische Brexit-Populist Nigel Farage an, dass er bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nicht mehr selbst antritt. Stattdessen will er die 600 Kandidaten seiner Brexit-Partei landesweit beim Wahlkampf unterstützen.

Wahlbeobachtern zufolge ist bei den Wahlen am 12. Dezember ein enges Finish zwischen Farages Brexit-Partei und den konservativen Tories unter Boris Johnson zu erwarten. Nachdem Farage angekündigt hatte, in jedem Wahlkreis des Landes Kandidaten aufzustellen, könnte das den Tories viele Stimmen kosten. Zuvor hatte Farage den Konservativen vorgeschlagen, eine Pro-Brexit-Allianz zu gründen. Das schlug Johnson mehrfach aus. Die Aufstellung der Kandidaten sehen viele als eine direkte Reaktion auf Johnsons „No“. Sie könnten den Tories am 12. Dezember viele Stimmen kosten.

Schottland will ein neues Unabhängigkeitsreferendum

Zu alledem bringen die Schotten ihren Wunsch nach Unabhängigkeit ins Spiel: Am Samstag gab es in Glasgow eine große Demonstration für ein erneutes Volksreferendum. Auf der Veranstaltung gab die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt, dass ein „unabhängiges Schottland so nah wie nie zuvor“ sei. Noch vor Heiligabend will Sturgeon bei der Regierung in London das neue Referendum beantragen. Bisher haben sowohl Premier Johnson als auch Labour-Chef Corbyn eine neue Volksabstimmung der Schotten abgelehnt.

Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 hatte Schottland klar gegen einen Austritt aus der EU gestimmt. Danach wurde der Wunsch nach Unabhängigkeit in den Low- und Highlands immer lauter.

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Ein Deal ist keine Garantie für einen geordneten Austritt

Selbst wenn das britische Unterhaus das von Premier Boris Johnson vorgelegte Abkommen durchwinkt, ist das zurzeit noch keine Garantie für einen geregelten Austritt aus der EU – einige Beobachter meinen sogar, dass eher das Gegenteil der Fall ist.

Der Grund hierfür liegt in einem Detail, das bisher übersehen wurde: Die Übergangsphase wird immer kürzer. Das liegt an den Verschiebungen des Austrittstermins im Vorfeld. Ursprünglich wollten die Briten am 31. März 2019 aus der EU aussteigen. Danach sollten sie noch 21 Monate im Binnenmarkt und der Zollunion Europas verbleiben. Während dieses bis zum 31. Dezember 2020 dauernden Zeitfensters war ein gemeinsames Handelsabkommen geplant, um das drohende Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Dieses Zeitfenster wird nun immer kleiner.

Da der Brexit seit dem ursprünglichen Termin Ende März dieses Jahres mehrfach verschoben wurde und nun vielleicht erst am 31. Januar 2020 über die Bühne gehen soll, wird es zeitlich enger und enger. Der Grund: Das Enddatum am 31. Dezember 2020 wurde nicht mit nach hinten verschoben. Was jetzt droht, ist ein Chaos-Brexit aus Zeitmangel, denn die verbleibenden Monate nach dem 31. Januar reichen laut Expertenmeinung bei weitem nicht aus, um einen geordneten Auszug aus dem Wirtschaftsraum der EU zu gestalten.

Probleme mit der Übergangsfrist

Konsequenterweise müssten die Briten nun eine neue, längere Übergangsfrist bei der EU beantragen, um einen No Deal aus Zeitmangel zu verhindern. Dem stehen allerdings gleich mehrere Probleme im Weg: So ist eine Verlängerung laut Artikel 132 des Austrittsabkommens bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen. Dieser Zeitpunkt ist natürlich ebenfalls viel zu kurz, um einen geregelten Ausstieg zu realisieren. Außerdem liegt die Entscheidung über eine Verlängerung der Übergangsfrist allein bei London – die EU hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Und zu guter Letzt käme eine Verlängerung bei einem Großteil der britischen Bevölkerung schlecht an – schon die bisherigen Verschiebungen wurden laut kritisiert. Eine weitere Verlängerung wäre für die Hardcore-Brexiteers auf der politischen Bühne des Landes ein gefundenes Fressen.

Sowohl in der EU als auch in der Opposition im britischen Unterhaus wird das jüngste Verhalten Boris Johnsons daher misstrauisch beäugt: Viele haben ihn in Verdacht, den Deal nur abschließen zu wollen, um dann aufgrund der zu kurzen Übergangszeit doch noch zu einem No Deal-Brexit zu kommen – mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und die EU.

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