Diese Entscheidung trafen die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder auf ihrer gestrigen Konferenz, nachdem bereits zum Jahresbeginn die erste Preisanpassung von 49 auf 58 Euro umgesetzt worden war.

Erhöhung zur Deckung der Finanzierungslücke

Die neuerliche Preisanpassung ist vor allem auf die angespannte Finanzlage der Verkehrsunternehmen zurückzuführen. Trotz des staatlichen Zuschusses – je 1,5 Milliarden Euro jährlich von Bund und Ländern – reicht das Budget für die Kosten des Deutschlandtickets nicht aus.

Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) klafft eine Finanzierungslücke von 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Sie soll nun größtenteils durch Einnahmen aus der Ticketpreiserhöhung gedeckt werden.

Bundesweit unkompliziert im Nahverkehr unterwegs

Das Angebot wird seit seiner Einführung im Mai 2023 von rund 14 Millionen Menschen genutzt. Viele Pendler und Reisende profitieren von der bundesweiten Gültigkeit im Nahverkehr und der einfachen, digitalen Buchbarkeit.

Allerdings belastet die Preisentwicklung zunehmend jene Kundinnen und Kunden, für die ein günstiges Ticket wichtig ist.

Bund-Länder-Konflikt um die Finanzierung

Die Diskussion um die Zukunft des Deutschlandtickets ist geprägt von einem zähen Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern. Während beide Seiten an der Fortführung des Angebots grundsätzlich festhalten, lehnen die Länder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab und setzen stattdessen auf eine stärkere Nutzerfinanzierung.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich einen stabilen Preis bis 2029 versprochen, sieht sich aber nun unter Druck, auf steigende Personal- und Energiekosten sowie Einnahmeausfälle bei Pendlerabos zu reagieren.

Scharfe Kritik an der Erhöhung

Die Preiserhöhung hat teils scharfe Kritik ausgelöst, sowohl unter Verbraucherverbänden als auch innerhalb der Politik. Kritisiert wird neben der Belastung für finanzschwächere Kundengruppen insbesondere der Bruch der ursprünglichen Preisgarantie der Bundesregierung.

Verkehrsminister verschiedener Länder fordern zudem Nachbesserungen bei Zuschüssen sowie eine langfristige Lösung für die Finanzierung des ÖPNV-Angebots.

Viele Vergünstigungen bleiben bestehen

Für Schüler, Auszubildende und Sozialticket-Inhaber bleiben viele Sonderreglungen bestehen, die das Ticket günstiger machen – allerdings regional unterschiedlich. So hält zum Beispiel die Hansestadt Hamburg unabhängig vom neuen Preis an seinem Angebot des kostenlosen Schülertickets auf Basis des Deutschlandtickets fest.

Die Vereinfachung der Tarifstruktur und die digitale Buchungsmöglichkeit über alle Verkehrsunternehmen und -verbünde macht das Deutschlandticket außerdem für viele weiterhin attraktiv. Wie viele Kundinnen und Kunden die Preiserhöhung mittragen werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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Drei Milliarden Euro Kosten

Das sogenannte „Deutschland-Ticket“ ist der Nachfolger des 9-Euro-Tickets, das im Juni, Juli und August dieses Jahres gültig war und sich rund 52 Millionen Mal verkauft hat. Das Ticket wurde von der Politik als großer Erfolg bewertet, allerdings ließ sich der extrem niedrige Preis nicht dauerhaft finanzieren.

Nachdem sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern bereits im Oktober auf den jetzigen Preis von 49 Euro geeinigt hatten, haben sie sich nun auch bei der Finanzierung geeinigt. Der Bund wird nun dauerhaft die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ erhöhen, mit denen die Länder bei ihren jeweiligen Verkehrsunternehmen Bahn- und Busverbindungen bestellen.

Die aktuellen Kosten für das Deutschland-Ticket belaufen sich auf drei Milliarden Euro. 50 Prozent übernimmt der Bund, 50 Prozent bezahlen die Länder. Die Subventionierung des Tickets ist voraussichtlich auf zwei Jahre beschränkt.

Monatlich kündbares Abo

Das digitale Ticket ist bundesweit gültig und kann monatlich gekündigt werden. Ob es auch eine Variante in der alten Papierform gibt, ist zurzeit noch unklar. Das wird voraussichtlich auf Landesebene bei den Verkehrsunternehmen entschieden.

Die Einführung des 49-Euro-Tickets hat zum Ziel, den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr attraktiver zu machen. Besonders Pendler sollen vom Pkw dauerhaft auf Busse und Bahnen umsteigen, damit die Klimaziele des Landes eher erreicht werden.

Das Datum der Einführung ist noch offen

Laut dem Beschluss von Bund und Ländern soll das Ticket schnellstmöglich angeboten werden, die Einführung zum Jahreswechsel wird dabei angestrebt. Aufgrund des hohen administrativen Aufwands ist eine Einführung zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2023 wahrscheinlicher.

Kritik vom Sozialverband

Eine leitende Vertreterin des Sozialverbands Deutschlands hat bereits darauf hingewiesen, dass sich nicht alle Bundesbürger das 49-Euro-Ticket leisten können. Der Verband fordert stattdessen ein sogenanntes 365-Euro-Ticket – pro Tag ein Euro für die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs.

Städte und Gemeinden sehen das Deutschland-Ticket ebenfalls skeptisch. So hat die Hauptstadt Berlin bereits ein 29-Euo-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets beschlossen, das seit Oktober erhältlich ist, aber nur in Berlin Gültigkeit hat. Der Berliner Senat hatte zunächst beschlossen, dieses Angebot bis Ende März des kommenden Jahres zu verlängern.

Auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) kommt Kritik. Der Angebotsausbau, die Einstellung von mehr Mitarbeitenden sowie die Modernisierung der Züge ließe sich mit den in Zusammenhang mit dem Deutschland-Ticket zugesagten Regionalisierungsmitteln in Höhe von etwa einer Milliarde Euro bestenfalls teilweise lösen.

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Reisewarnungen des Auswärtigen Amts

Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, werden ab Sonntag fast weitere 40 Länder zum Teil oder ganz als Hochrisikogebiete eingestuft. Wird ein Land oder ein Gebiet als solches klassifiziert, hat das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für touristische Reisen zur Folge. Die Warnung stellt kein Reiseverbot dar, sondern erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung einer Reisebuchung.

Als Hochrisikogebiete gelten Länder, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko vorherrscht. Neben den aktuellen Infektionszahlen dienen die Ausbreitung des Coronavirus, die Auslastung des jeweiligen Gesundheitssystems und fehlende Daten über die Infektionslage zur Beurteilung des betroffenen Landes oder der betroffenen Region.

Insgesamt über 100 Länder auf der Risikoliste

Zu den neuen Hochrisikogebieten gehören unter anderem Argentinien, Australien, Dubai, Israel, Kenia, Luxemburg sowie Schweden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf über 100 Länder weltweit, was etwa jedes zweite Land de facto zu einem Hochrisikogebiet macht.

Weiterhin gelten folgende Länder, Gebiete und Regionen ab Sonntag als Hochrisikogebiete:

• Angola
• Aruba
• Bahamas
• Bahrain
• Belize
• Bolivien
• Cabo Verde
• Curaçao
• Demokratische Republik Kongo
• Elfenbeinküste
• Estland
• Fidschi
• Französisch-Guayana
• Guadeloupe
• Gabun
• Ghana
• Guinea
• Island
• Jamaika
• Katar
• Kenia
• Komoren
• Kuwait
• Mali
• Mauretanien
• Martinique
• Mayotte
• Nigeria
• Panama
• Ruanda
• Saint-Martin
• Saint Barthélemy
• Sambia
• Sierra Leone
• Südsudan
• Togo
• Uganda
• Uruguay

Von den an Deutschland angrenzenden Staaten ist ab Sonntag nur Österreich noch nicht auf der Liste, und lediglich die Ukraine konnte zwischenzeitlich ihren Status als Hochrisikogebiet abgeben.

Generelle Nachweispflicht für Einreisende

Für Deutschland gilt seit dem 23. Dezember 2021 eine generelle Nachweispflicht. Personen ab sechs Jahren müssen bei der Einreise grundsätzlich über ein negatives Testergebnis, einen Genesenen- oder einen Impfnachweis verfügen. Für Pendler gibt es Sonderregelungen.

Die Nachweispflicht gilt unabhängig davon, ob der vorige Aufenthalt in einem Hochrisiko- oder einem Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Wer aus einem Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet einreist, muss seine Einreise digital anmelden und die daraufhin erhaltene Bestätigung bei der Einreise bei sich führen.

Danach müssen sich die Reisenden gemäß der Quarantänepflicht direkt nach der Ankunft zehn Tage lang in häusliche Quarantäne begeben.

Die Quarantäne kann durch eine negative Testung auf Covid nach frühestens fünf Tagen beendet werden. Wird aus einem Virusvariantengebiet eingereist, beträgt die Dauer der Quarantäne 14 Tage. In diesem Fall ist eine Freitestung nicht möglich (Stand: 07.01.2022).

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Das Ziel: So wenig Kontakte wie möglich

Grundsätzlich gilt: Es dürfen sich nur noch Angehörige zweier Hausstände in der Öffentlichkeit zusammen aufhalten, bis zu einer Anzahl von zehn Personen. Das haben Bund und Länder beschlossen. Zusammenkünfte und Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind laut Bund-Länder-Beschluss ab sofort „inakzeptabel“. Die Regelung gilt pro Zusammentreffen – es müssen sich demzufolge im November nicht immer dieselben zehn Personen treffen, um sich regelkonform zu verhalten.

Dabei gibt es auf Länderebene viele zusätzliche Einschränkungen oder Lockerungen: So wird beispielsweise in Bayern die Zwei-Haushalts-Regel ausdrücklich auch auf die privaten Räumlichkeiten ausgeweitet.

Strikte Einschränkungen in der Gastronomie, im Freizeitbereich und im Dienstleistungssektor

Gastronomen treffen die aktuellen Corona-Regelungen erneut besonders hart: Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben im ganzen Land geschlossen. Dasselbe gilt für Bordelle, Freizeitparks, Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Messen, Saunen, Spielhallen und -banken, Tanzschulen und Wettannahmestellen.

Kurzum: Alle Unterhaltungsveranstaltungen sind untersagt. Im Gastrobereich sind nur noch Lieferdienste sowie Essen zum Mitnehmen erlaubt, Kantinen bleiben aber weiterhin geöffnet.

Auch der Dienstleistungsbereich ist vom aktuellen Lockdown stark betroffen: Generell müssen Kosmetik- und Tattoo-Studios dichtmachen, wichtige medizinische Behandlungen beim Physiotherapeuten sind davon nicht betroffen. Friseursalons bleiben im Gegensatz zum Frühjahr geöffnet. Ausnahmen auf Länderebene gibt es allerdings auch hier: So dürfen in Thüringen Nagel- und Kosmetikstudios unter Einhaltung der Hygienebedingungen geöffnet bleiben, in Sachsen-Anhalt gilt für Sonnenstudios dieselbe Sonderregelung.

Home Office wird empfohlen, Supermärkte bleiben geöffnet

Generell wird empfohlen, zu Hause zu arbeiten – in allen Bereichen, in denen das möglich ist. Der Einzelhandel und die Supermärkte bleiben geöffnet. Allerdings: Es gibt wieder Einschränkungen in Bezug auf die Größe des Ladengeschäfts. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde erlaubt.

Dazu gelten die obligatorischen Regeln: Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen. Kommt es an bestimmten Orten zu Corona-Ausbrüchen, können die Behörden die Regeln einschränken.

Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind weiterhin erlaubt

Im Gegensatz zum Frühjahr bleibt der Besuch in Altenheimen und Krankenhäusern unter Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln erlaubt – Bund und Länder wollen so vermeiden, dass es zu einer erneuten sozialen Isolation von Alten und Kranken kommt. Es sollen schnellstmöglich Corona-Schnelltests für Besucher, Bewohner, Patienten und Personal bereitgestellt werden, um die Besuche zu ermöglichen. Bis dahin können die Regelungen in den verschiedenen Einrichtungen variieren.

Inlandstourismus ist untersagt

Auch die Hotellerie gehört wieder zu den leidtragenden Branchen: Im November sind touristische Übernachtungen deutschlandweit verboten. Private Reisen, Tagesausflüge oder Verwandtenbesuche sind zu vermeiden. Ausnahmen bilden ausschließlich dringend erforderliche Trips, etwa wichtige Dienstreisen.

Wer bereits angereist ist, muss sein Urlaubs-Bundesland schnellstmöglich Richtung Heimat verlassen. Dafür gelten in den einzelnen Ländern verschiedene Fristen: So müssen in Bayern Touristen spätestens am 2. November das Land verlassen haben, in Mecklenburg-Vorpommern haben sie dazu bis zum 5. November Zeit.

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50 Euro Strafe für Mickey Mouse, Max Mustermann und Co

Wer in einer Gastwirtschaft oder einer anderen Lokalität falsche Angaben zur Person hinterlässt, muss zukünftig blechen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs jetzt beschlossen. Bürgerinnen und Bürger, die bewusst auf den ausgelegten Kontaktbögen Fantasienamen, falsche Rufnummern oder Adressen hinterlassen, müssen nun in naher Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro rechnen.

Die Erfassung dieser persönlichen Daten soll es den Behörden erleichtern, bei einem lokalen Corona-Ausbruch die Infektionsfälle nachzuverfolgen. In der Vergangenheit  war es immer häufiger zu Falschangeben gekommen. Für die Umsetzung der gesetzlichen Regelung sind die Länder zuständig. Wie der betreffende Personenkreis nach der Angabe falscher Daten konkret ermittelt werden soll, ist allerdings zurzeit noch unklar.

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen ist darüber hinaus in absehbarer Zeit nicht mit Lockerungen bei den coronabedingten Einschränkungen zu rechnen.

Erweiterung der AHA-Regeln

Des Weiteren soll die gültige AHA-Regel um zwei Buchstaben erweitert werden: Zum Abstand halten, der Hygiene (Hände waschen) und den Alltagsmasken kommen jetzt zwei neue Buchstaben hinzu: „C“ steht für die Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. Vor allem das regelmäßige Öffnen von Türen und Fenstern ist laut Regierungsvorlage in der kalten Jahreszeit eine kostengünstige und effektive Maßnahme gegen das Corona-Virus.

Weitere Einschränkungen

Zusätzlich sollen bei steigenden Infektionsfällen Obergrenzen bei Privatfeiern ausgesprochen werden: Gibt es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner, sollen in Gaststätten oder angemieteten Räumlichkeiten maximal 50 Personen feiern dürfen. Bei 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner wird diese Anzahl nochmals auf 25 reduziert.

Auch an privaten Feiern sollten nicht mehr als 25 Personen teilnehmen – allerdings wird dies nur dringend empfohlen und ist nicht verpflichtend. Und, last but not least: Im Falle von steigenden Infektionszahlen sollen auf regionaler Ebene zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote ausgesprochen werden. Das soll eine Ausbreitung des Virus in der Gastronomie reduzieren.

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