https://germanblogs.de/staat-verstoesst-gegen-eigene-gesetze/ Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt Thu, 08 Feb 2018 14:05:06 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.3 https://germanblogs.de/staat-verstoesst-gegen-eigene-gesetze/#comment-36370 Mon, 12 Nov 2007 19:46:33 +0000 https://germanblogs.de/staat-verstost-gegen-eigene-gesetze#comment-36370 Im Grunde müsste sich der Staat ja dafür selbst verklagen, doch ist nur jedem zu gut bekannt, dass Gesetze hierzulande anscheinend für alle gelten, nur nicht für die, die sie eigentlich erlassen haben. Auf jeden Fall ist der Vorfall ein Wink mit dem Zaunpfahl über die Sinnlosigkeit bestimmter Paragraphen.

]]> https://germanblogs.de/staat-verstoesst-gegen-eigene-gesetze/#comment-36372 Tue, 18 Sep 2007 10:27:45 +0000 https://germanblogs.de/staat-verstost-gegen-eigene-gesetze#comment-36372 Behörden legen die Gesetze regelmäßig zu ihren Gunsten aus. Das ist doch nix neues.

]]> https://germanblogs.de/staat-verstoesst-gegen-eigene-gesetze/#comment-36371 Sun, 26 Aug 2007 14:20:08 +0000 https://germanblogs.de/staat-verstost-gegen-eigene-gesetze#comment-36371 Vielleicht bringt der Spionagefall die handelnden Politiker zur Vernunft, weil sie endlich erkennen, dass der sog. Hackerparagraph nicht praktikabel ist und ihn wieder streichen. Nebenbei bemerkt könnte den Verantwortlichen anlässlich der Chinareise der Kanzlerin in den Sinn kommen, die Wirtschaftsspionage endlich einmal ernstzunehmen! Ich denke da nur exemplarisch an den Transrapid, bei dessen Aufbau in China bereits einige chinesische Ingenieure in flagranti erwischt wurden…..

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