RISIKO – Weltpolitik als Spiel Teil 3: Der Jahressieger 2006 steht fest. Diese Runde ging klar an die Islamische Republik Iran

(Bild: PixelQuelle.de)

Hier erstmal die Jahresbilanz der iranischen Außenpolitik:

  • Der Erzfeind USA ist im Irak in einen konfusen Bürgerkrieg verwickelt worden. Sowohl militärisch, moralisch als auch intellektuell stößt die letzte Supermacht an ihre Grenzen. Tatsächlich hat das amerikanische Irak-Engagement dazu geführt, dass die Schiiten im Irak zur dominierenden politischen Macht geworden sind. Eine Stabilisierung der Situation an Euphrat und Tigris ist jetzt ohne den Iran nicht mehr vorstellbar. Widersinnigerweise haben Iraks entmachtete Sunniten und Al-Qaida die hässliche Aufgabe übernommen, die USA in die Gesprächsbereitschaft mit Teheran zu bomben. Widersinnig deshalb, weil die Schiiten nichts mit den sunnitischen Gotteskriegern verbindet, außer altbewährter Todfeindschaft. Die Abneigung gegen Taliban und Al-Qaida ist so ziemlich das Einzigste, was die USA und der Iran zur Zeit teilen dürften.
  • Das iranische Atomprogramm kann trotz internationaler Ablehnung fortgesetzt werden. Die Weltgemeinschaft findet keine gemeinsame Haltung zu Teherans Atomplänen. China und Russland sind nicht an einer ernsthaften Sanktionspolitik gegen den Iran interessiert. Sie setzten eine Form der UN-Resolution durch, in der militärische Aktionen ausdrücklich ausgeschlossen werden [NZZ vom 27.12. 2006]. Offensichtlich sehen beide Staaten im Iran einen wertvollen Bündnispartner im Spiel um die Weltenergiereserven [Der SOZ-Gipfel und der Atomkonflikt mit dem Iran].
  • Die von Teheran finanzierte Hisbollah konnte sich im Libanon-Krieg zumindest medial erfolgreich gegen Israel behaupten. Der Iran steht nun an der Spitze der bewaffneten antizionistischen Bewegungen in der islamischen Welt. Ausgerechnet in Zusammenarbeit mit Syrien gelang es Teheran, den schiitischen Widerstand im Libanon zu organisieren. Den westlichen Beobachtern entgeht leicht die politische Dimension dieser Kooperation. Ungleicher konnten die Bündnispartner nicht sein: Säkular regierte Araber sunnitischen Glaubens bilden eine Front mit der persischstämmigen Schiiten-Theokratie im Iran. Den Mullahs scheint es zu gelingen, über den Dauerkrisenherd Israel, ihre angestrebte Vormachtstellung am Golf in der arabischen Welt zu legitimieren.

Soviel zu den iranischen Erfolgen im Jahr 2006. Es stellt sich die Frage welches Spielziel der Iran langfristig verfolgt. Die vielbeschworene Vernichtung Israels halte ich nicht für ein reales Motiv iranischer Außen- und Rüstungspolitik. Zu mehr als einem atomaren Patt mit Israel kann die geplante Atomrüstung nicht führen. Auch wenn wenige Nuklearsprengköpfe genügen würden, um das Palästinaproblem endzulösen, ist das kleine Israel stark genug für einen vernichtenden Gegenschlag [Heise-Telepolis 03/2003: Israels Atompolitik]. Der iranischen Theokratie geht es vorrangig um Existenzsicherung. Das Land ist von feindseligen Nachbarn aller Couleur umgeben, auch die neuen Freunde aus der SOZ sehen im Iran im besten Fall eine Schachfigur, aber keinesfalls einen gleichberechtigten Partner. Der Konflikt mit Israel ist für Teheran ein willkommenes Vehikel zur innen- und außenpolitischen Legitimation und Mobilisierung. Irans Regierung strebt eine regionale Vormachtposition am Persischen Golf an und muss gleichzeitig von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Das unterindustrialisierte Land lebt von seinen Öl- und Gasressourcen – diese Einnahmequellen sind aber endlich und das wissen auch die Mullahs. In den USA wird bereits über das absehbare Ende der iranischen Energieexporte spekuliert [Telepolis: Geht Iran das Öl aus?].

Wann das Ende der fossilen Devisenquellen kommen mag, ist aus historischer Perspektive irrelevant – fest steht nur, es kommt. Irans Regierung versucht also das Zeitfenster zu nutzen, um sich dauerhaft als Regionalmacht zu etablieren. Langfristig geht es für den Iran darum, eine lebensfähige Wirtschaft jenseits des Öls aufzubauen. Da kommen dann auch wir Europäer mit ins Spiel. Besonders Deutschland kann eine wichtige Rolle dabei spielen, dem Iran vernünftige Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Den Deutschen wird noch am ehesten die Rolle eines ehrlichen Unterhändlers zugetraut. Es besteht die Hoffnung, dass im nächsten Jahr die deutsche EU-Präsidentschaft einige diplomatische Initiativen starten wird, die vor allem den Atom- streit deeskalieren könnten.

Vielleicht ergreift gar Frau Merkel demnächst noch den Mantel der Weltgeschichte oder bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist?

Die Chefarztfrau

[RISIKO – Weltpolitik als Spiel Teil 1 / Mai 2006]; [RISIKO – Weltpolitik als Spiel Teil 2 / Juni 2006]

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