Von: christof Bieker

christof Bieker — Wed, 13 Apr 2022 12:56:34 +0000

Es geht darum das Behinderte ausgeschlossen sind aus der Gesellschaft durch Behindertenrecht,siehe Ststuten der Behindertenfirmen,kein Streikrecht und mit Entgeld absolviert,ein „Arbeits“geld,reicht um nicht hungern zu müssen! Christof Bieker GWN 1,77€ Stundenentgeld…für u.a. Facharbeiten

Von: Lischen Müller

Lischen Müller — Sun, 01 Jun 2014 19:43:45 +0000

Nein das können wir nicht, denn dazu müssten wir zugelassene Rechtsanwälte in Karlsruhe sein!
Unser Beamtengesetz macht uns zu Opfern!
Das Gesetz benötigt eine Reform!

Von: Elisabeth Schwabe

Elisabeth Schwabe — Sun, 01 Jun 2014 19:36:29 +0000

Um die Regierung in Karlsruhe verklagen zu können muss zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft werden! Das bedeutet, gegen die Politiker bzw. Amtspersonen oder Juristen welchen Unrechtmäßigkeiten und fehlende Kontrolle nachgewiesen werden kann muss zuvor bei dem Landgericht a. O. Schadensersatzklage anwaltlich begründet entgegen gehalten werden. Schon dafür finden Sie garantiert keinen willigen Rechtsanwalt. Die im Grundgesetz gesicherte Rechtswegegarantie stellt sich als Luftschloß heraus! Das ist meine eigene Erfahrung! Ich ließ mich auf eine Beratung und einen Pachtvertrag samt dinglich beschränkter Sicherungsbuchgrundschuld per Pachtvertrag für eine Wohlfahrtsgesellschaft ein. Deren Gesellschafter war die Senatsverwaltung für Soziale Stadterneuerung. Eine total sichere und gute Sache, dachte ich. Aber sie war ruinös! Jeder der Grundbücher lesen kann ist fähig, das zu erkennen im Grundbuch Blatt 5235N. Er braucht sich einfach nur als Erwerber auszugeben für das Miethaus aus der Gründerzeit Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin. Es wird von der Immobiliengesellschaft mbH Ambiente Büxensteinallee 24 12527 Berlin inseriert im Internet unter *Schöner sanierter Altbau Provisionsfrei vom Eigentümer ….* Bitte auf die Daten der Eintragungen, die Grundstücksgröße (450m²) im Bestandsblatt u. die Verfügungshemmnisse in Abt. II achten! Am 20. März 2009 lag eine Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Wohnungsbesetzungsrecht für die Investitionsbank Berlin vor. Das sichert eine Unpfändbarkeit! Sie erkennen: Rechtsfehlerhaft verzichtete die Berliner Regierung auf Bundesgesetze, auf drei Million Baufördermittel und verschenkte ohne Gegenleistung der Ambiente GmbH die am 13. Okt. 2008 kraftlos gewordene Grundschuldsicherung, weil sie widerrechtlich in Abteilung III trotz der bestehenden Zwangsverwaltung über RA Roland Titz für das Finanzamt Spandau eine Zwangssicherungshypothek eintragen ließ und damit gleichsam eine Löschung der Rechtseigentümer samt deren zweckgebundener Sicherungsbuchgrundschulden im Abteilung III. Später ersuchte, so steht es in der Kleinen Anfrage Nr. 17/12469 des Andreas Otto (abgeordnetenwatch) das Bezirksamt die Löschungen der Mietpreisbindungen/Wohnungsberechtigungsscheinbindung.
Sie sehen Berlin legt keinen Wert auf bezahlbare Mieten für die untere Einkommenschicht und hält nichts von rentabler Wirtschaftsführung! Bundesgesetze mögen die im Abgeordentenhaus nicht so gern! Den Anspruch des Art. 14 Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit und Karlsruhe können wir uns daher leider abschminken! Das wird in anderen Rechtsfällen nicht viel anders zugehen, fürchte ich. Leider …. Wir gehen schweren Zeiten entgegen!

Kommentare zu: Die Regierung verklagen: Geht das?

Von: christof Bieker

Von: Lischen Müller

Von: Elisabeth Schwabe