Das EU-Parlament beschließt den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings nicht sofort und nicht uneingeschränkt. Lesen Sie hier, was das Telefonieren mit dem Handy in Europa künftig kostet. Der EU-Raum steht für Reisefreiheit aller Bürger, auch Waren und Dienstleistungen kennen keine ...
Erfahren Sie mehr »Recht & Gesetz
Kabinettsbeschluss: Korrupten Ärzten soll künftig Haftstrafe drohen
Bislang war es oft gängige Praxis im Verhältnis zwischen Ärzten und Pharmafirmen: Für das Verschreiben bestimmter Medikamente gibt’s Geld oder Sachgeschenke. Damit soll Schluss sein, korrupten Medizinern drohen in Zukunft empfindliche Strafen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den ...
Erfahren Sie mehr »NSU-Prozess: Pflichtverteidiger wollen aufgeben – dürfen aber nicht
Am 219. Verhandlungstag reicht es Beate Zschäpes Verteidigern. Im größten Terrorprozess der letzten Jahrzehnte beantragen die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, sie von der Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten zu entbinden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lehnt dies am ...
Erfahren Sie mehr »Seit Anfang des Monats in Kraft: Das Elterngeld Plus
Seit dem ersten Juli dieses Jahres ist eine neue Gesetzesregelung in Kraft getreten, die das sogenannte Elterngeld Plus ermöglicht. Es soll neben dem Ausgleich des Einkommensverlusts Müttern und Vätern helfen, die während der Elternzeit arbeiten wollen. Unterstützung für junge Eltern ...
Erfahren Sie mehr »Mietpreisbremse kommt in Hamburg und NRW
Nach Berlin werden am 1. Juli 2015 Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse einführen. Dies kündigten die Behörden In Hamburg und Düsseldorf an. Laut Mietpreisbremse dürfen Wohnungen bei einer Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete (laut Mietenspiegel) ...
Erfahren Sie mehr »Ohne Courtage zur neuen Mietwohnung
Ab dem 1. Juni 2015 wird das bisherige Geschäftsmodell der Immobilienmakler auf den Kopf gestellt. Bislang zahlt meist der Mieter die Vermittlungsgebühr für eine neue Wohnung. Ab dem 1. Juni gilt das Bestellerprinzip: Der Makler wird von der Partei bezahlt, ...
Erfahren Sie mehr »Deutsche Bank unter Druck
Eine ereignisreiche Woche für die Deutsche Bank. Doch weder die neue Strategie, die am Montag die Aktionäre noch der Prozessauftakt am Dienstag fielen unter die Rubrik „Gute Nachrichten“. Ganz im Gegenteil, der Aktienkurs ist unter Druck; Anleger, Mitarbeiter und Kunden ...
Erfahren Sie mehr »Neuerungen im Markenschutz: Wie kann ich mein Design schützen lassen?
Wenn geistiges Eigentum verletzt wird, ist das bitter für Urheber und Hersteller: Andere profitieren von ihrer Arbeit, und der Erfolg am Markt wird unter Umständen empfindlich geschmälert. Deshalb gibt es für Erzeuger gewerbliche Schutzrechte: Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs können ...
Erfahren Sie mehr »Testament: Den Nachlass korrekt regeln
Solange ein Mensch gesund ist, vermeidet er den unbehaglichen Gedanken an den eigenen Tod. Dennoch sollte man schon rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen für sein Testament treffen, denn nicht selten führt ein nicht geregelter Nachlass zu Streitigkeiten zwischen den Erben. Doch welche ...
Erfahren Sie mehr »Als Selbstständiger insolvent – was ist zu tun?
Eine Selbstständigkeit ist nicht ohne Risiko – ein Einzelunternehmer, Freiberufler oder Angehöriger der Freien Berufe kann in eine Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. Generell gilt die Insolvenzordnung auch für Selbstständige. Sie können bei drohender oder bereits eingetretener Insolvenz einen Insolvenzantrag beim ...
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