Weißrußland verhängt Einreiseverbot gegen europäische Politiker

…und will nun europäischen Politikern die Einreise verweigern.

Frag ich mich doch, wer von den betroffenen europäischen
Politikern darüber traurig sein wird? Wahrscheinlich niemand.
 
Außerdem sieht man mal wieder, wie leicht es doch sein kann,
Politiker die man nicht bei sich haben möchte, auszuladen. Da wird in
Deutschland tagelang darüber diskutiert, ob der iranische Präsident Ahmadineschad die WM besuchen darf oder auch nicht und derweil legt Lukaschenko schnell eine Liste an, wer ihn
zukünftig nicht mehr besuchen kommen darf. So einfach geht das! Nicht das ich dafür
auch nur die geringste Sympathie hegen würde, aber es zeigt doch, wie einfach
es sich als Diktator regieren lässt.
 
Vielleicht sollten sich Ahmadineschad, Lukaschenko und Kim
Jong Il mal treffen und über Tipps und Tricks des Regierens debattieren. Nebenbei
könnte man sie (zumindest zwei von Ihnen) dann gleich festsetzen und nach Den
Haag verbringen…

19 Meinungen

  1. In Mecklenburg gibt es Minister, die über Silvester mal eben ne Dienstreise nach Belarus antreten. Das nenn ich Arbeitseifer. Guckst du hier

  2. “Nebenbei könnte man sie (zumindest zwei von Ihnen) dann gleich festsetzen und nach Den Haag verbringen…” Warum, haben die (Wer eigentlich?) schon was verbrochen?”wie einfach es sich als Diktator regieren lässt.” Jo, das ist der Vorteil einer Diktatur, auch einer Monarchie oder einer Wahl-Monarchie. Btw., auch autoritäre Systeme können ihren Völkern durchaus Gutes tun. Siehe die sächsische Geschichte oder Zar Peter der I. oder im Nahen Osten, wenn ein Scheich die Gewinne aus dem Ölgeschäft in Bildung und Zukunftsmärkte für sein Volk investiert. Während hierzulande noch diskutiert wird, ob das Öl überhaupt mal zur Neige geht, handeln die Diktatoren im Nahen Osten schon. Leben und leben lassen, darin sind alle Staatsformen gleich;)

  3. Der eine leugnet den Holocaust und will Israel auslöschen, der andere vergleicht sich mit Hitler und fälscht Wahlen, Kim Jong Il lässt sein Volk verhungern. Aber das ist ja kaum der Rede wert, die Leute haben bestimmt auch ihre guten Seiten. Bei Kim Jong Il kann man als gemeiner Bürger bestimmt mal abends vorbeigehen und sich nen Video aus seiner reichhaltigen Sammlung ausleihen und wenn er gut drauf ist, packt er bestimmt noch nen guten Wein drauf. Gut, was zum Beißen wird es den Abend nicht geben. Aber hey, was ist das schon gegen die neuesten Streifen aus Hollywood. Und Lukaschenko ist so nett, der gestattet sogar das campen vor seinem Amtsitz, aber bitte nicht am Wochenende, und Essen und Getränke waren dabei auch nicht erwünscht, aber das macht ja auch dick. Tolle Diktatoren!

  4. @ Frank “Warum, haben die (Wer eigentlich?) schon was verbrochen?” Soweit ich weiß ja! Z.B. Norkorea. Wie wäre es mit: Mißachtung der Menschenrechte (u.a. keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine Freizügigkeit), Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen, willkürliche Hinrichtungen, reicht dass? Und da nicht zu erwarten steht, dass ihm in Nordkorea der Prozeß gemacht wird, ab nach Den Haag mit ihm!Lukaschenko läßt auch gerne mal Menschen verschwinden deren Meinung ihm nicht passt. So war neulich zu lesen (ich glaube im “Spiegel”) das ein ranghoher Beamter des Innenministeriums seine Dienstwaffe seinem Vorgesetzten übers Wochenende “ausleihen” mußte. Nach dem Wochenende war ein Oppositionller Journalist verschwunden. Zufall? Später wurde er tot (erschossen) in einem Wald gefunden. Noch Fragen?Zum Thema Dikatatoren können auch Gutes tun…klar können sie das, dass was sie selber für gut erachten. Leider wird die Bevölkerung nicht gefragt, ob sie das auch so toll findet wie der Chef. Und empirisch läßt sich eindeutig belegen, dass Menschen und Bürgerrechte in Demokratien besser geschützt werden als in jeder anderen Staatsform.

  5. “Soweit ich weiß ja!”Was nun, ja oder nein? Konkret!”Und empirisch läßt sich eindeutig belegen, dass Menschen und Bürgerrechte in Demokratien besser geschützt werden als in jeder anderen Staatsform.”Falsch! Diktaturen sind nur konsequenter und die Verbrechen sind staatlich sanktioniert. Die Tolereanz einer Demokratie vebunden mit ihrer Unfähigkeit Notwendiges konsequent durchzusetzen, erleben wird gerade mit Deutschlands Schulsystem. “Leider wird die Bevölkerung nicht gefragt, ob sie das auch so toll findet wie der Chef.”Wie ist eigentlich Ihre Definition einer Diktatur? Das würde ja heissen, dass jede Hierarchie in der Volkswirtschaft und jede Kommandostruktur einer Armee eine Dirktatur wäre.Btw., es muss nicht immer jeder alle irgndwie toll finden.

  6. JA!Für mich ist Toleranz übrigens eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie – andernfalls würden wir hier wohl nicht so friedlich diskutieren. “Unfähigkeit” stimmt auch nicht – klar dauert es etwas länger in einer Demokratie bis etwas umgesetzt werden kann. Denn das ist gewollt, denn die Bürger sollen mitentscheiden können was und wie etwas verändert wird. Das dies nicht von heute auf morgen geht, sollte auch klar sein. Und außerdem wer bestimmt was “notwendig” ist? Du? Ich? Angela Merkel? Und das die Armee keine Demokratie ist, steht ja wohl auch fest. Ich würde Diktatur so kennzeichnen: Einer (oder Mehrere) regieren ohne Legitimation und Mitbestimmung des Volkes. I.d.R. werden dabei elementare Menschenrechte verletzt.

  7. Nein, das Notwendige bestimmen objektive Gegebenheiten, Umstände, Zwänge. Die Gefahr besteht in der Demokratie, dass die mitbestimmende Masse aus Angst vor Veränderung und Preisgabe von Privelegien, sich gegen objektive Notwendigkeiten stellt und sich selbst damit des Fortschritts beraubt. Deutschland ist das beste Beispiel.Jein, solange ein Volk eine Diktatur erträgt und nicht dagegen angeht, ist diese legitimiert. Eine Herrschaft funktioniert solange, wie die Beherrschten das zulassen. Es gehören immer zwei dazu.

  8. “die mitbestimmende Masse aus Angst vor Veränderung und Preisgabe von Privelegien, sich gegen objektive Notwendigkeiten stellt und sich selbst damit des Fortschritts beraubt.” Wer ist denn die “mitbestimmende Masse”? Doch wohl das Volk, oder? Wir alle – und ich finde es gut, dass wir über Angelegenheiten die uns alle angehen mitbestimmen können. “objektive Notwendigkeiten” wer bestimmt die denn? Der liebe Gott? Karl Marx? Der SPIEGEL? Fakt ist doch, was dem einen die “obejktiven Notwendigkeiten” sind (hört sich in meinen Ohren übrigens nach marxistischer Diktion an, so nach dem Motto, man muss die Dinge aus der übergeordeneten Perspektive sehen…), ist dem anderen überhaupt nicht wichtig. Und genau dies ist doch ein schlagendes Argument für Demokratie und Partizipation – um herauszufinden was die Mehrheit als wichtig erachtet! Ausserdem stehen Demokratien ja wohl an der Spitze des Fortschritts. Deswegen kann ich die Behauptung, Demokratie verhindere Fortschritt nicht nachvollziehen.”solange ein Volk eine Diktatur erträgt ” – ich glaube kaum, dass das Volk dies im allgemeinen so toll findet. Meist beruht das “ertragen” allerdings auf massiver Repression von Seiten des Diktators und seiner Clique.

  9. objektiv subjektivDas ist Philosophie. Komisch, immer wenn eine Demokratie kritisiert wird, droht man gleich mit Marx. Gibt’s keine anderen Argumente? Oder sind Demokratien unfehlbar? ;)Mitbestimmende Masse, kann ein Volk sein, kann aber auch die Belegschaft eines Unternehmens oder einer Abteilung sein. Ich hatte das extra im Hinbloick auf die Bequemen in der “Heilen Welt” offen gelassen. “Ausserdem stehen Demokratien ja wohl an der Spitze des Fortschritts.”Soweit würde ich mich nun wieder nicht rauslehnen. Wer weiss das schon, ausserdem wird der grösste Fortschritt (wissenschaftlich und technisch) im Krieg erziehlt, unter harter Kommandostruktur. Einer führt und weist den Weg zu Sieg. Dafür wird alles Nötige getan. Der Stärkere gewinnt.Solange ein Volk sich mit der Staatsform abfindet, in der es lebt, ist diese legitimiert. Andernfalls wird des Volk sie verändern.Btw., meine Def. von Demokratie:”Geht nicht!” und “Das haben wir schon immer so gemacht”. Meine Erfahrung!

  10. Natürlich sind Demokratien nicht unfehlbar, aber sie besitzen die Fähigkeit, Fehler aus sich selbts heraus zu korrigieren.Der Verweis auf Marx bzw. den Kommunismus fiel mir nur ein, weil ich an das Buch von Leonhard (Die Revolution entläßt ihre Kinder) denken mußte. Darin wird beschrieben, wie man alles vom objektiven Standpunkt der marxistisch-lenninistischen Geschichtsphilosophie betrachten müsse, um sich ein Urteil bilden zu können.Schau dir mal die weltweit führenden High Tech Nationen an, dann wirst du sehen dass die Demokratien am fortschrittlichsten sind. Das der größte Fortschritt im Krieg erzielt wird, zu dieser Behauptung würde ich mich wiederum nicht versteigen. Es gibt zwar Fortschritte durch Krieg, aber eben nicht nur durch diesen – m.e. wesentlich mehr im Frieden.Und damit “Einer führt und weist den Weg zu Sieg. Dafür wird alles Nötige getan. Der Stärkere gewinnt.” kann ich überhaupt nichts anfangen.

  11. Zitat: “Solange ein Volk sich mit der Staatsform abfindet, in der es lebt, ist diese legitimiert.” –> Ich glaube Herr Kerkau, dass sie an diesem Punkt einen Riesendenkfehler begehen. Sie begreifen individuelle Tugenden als exogene Größen, anstatt sie als endogene Faktoren, als von Staat UND Gesellschaft wesentlich geprägte Variablen, zu interpretieren. Individuen sind vor allem in Diktaturen Träger von Ideologien und zugleich ihre Gefangenen.

  12. “Schau dir mal die weltweit führenden High Tech Nationen an, dann wirst du sehen dass die Demokratien am fortschrittlichsten sind.”Hilter-Deutschland war doch eine Diktatur, oder? Und sie war in Kriegskunst und Technologie weltweit führend, zumindest mit Beginn des Krieges. Die anderen Völker zogen erst nach, als es notwendig wurde. Rasante Entwicklung bedingt durch den Krieg. w.z.b.w.

  13. IdeologieExogenEndogenNur für die Nachwelt, mit diesem Uni-Blabla kann ja kein normaler Mensch was anfangen!@ShalalamaMit o.g. Definitionen ist Ihre Aussage auch schon ad absurdum geführt.

  14. Herr Kerkau, ich weiß nicht, warum meine Aussagen durch die Definitionen ad absurdum geführt wurden, und ich wusste auch nicht, dass wir ein bestimmtes Niveau der Diskussionen nicht übersteigen wollten. Entschuldigen sie dieses Missverständnis.

  15. @ShalalamaImmer wenn den Menschen die Argumente ausgehen, fangen sie an, theoretisches Wunschdenken aus Lehrbüchern herzubeten. Für Uni-Blabla hab ich jedoch weder Lust noch Zeit. Sie können gerne konkrete Beispiele aus der realen Welt anführen und damit ihre Hyphotesen unterlegen. Ihre Behauptung ist insoweit ad absurdum geführt, als dass Sie von einem völlig falschen Verständnis des Begriffes “Ideologie” ausgehen. Btw., wenn Sie die Diskussion auf Griechisch weiterführen möchten, dann machen wir das so.

  16. politik blog redaktion

    Okay, bisher verlief die Diskussion ja sehr gesittet – wäre also schön wenn dies auch weiterhin so vonstatten gehen würde.Deswegen würde ich euch beide (Shalalama und Frank) bitten, wieder zu einem sachlichen Stil zurückzukehren.Wenn jemand Argumente aus der Forschung/Uni einbringen möchte, so steht dem m.E. nichts im Wege. Vielleicht sollte derjenige dann aber auch bedenken, dass wir uns hier nicht an der Uni, sondern in einem blog befinden. Da wäre dann der ein oder andere erläuternde Satz schön. Schließlich geht es hier darum zu diskutieren und nicht sich möglichst kompliziert auszudrücken.Andererseits sollte man solch eine Argumentation auch nicht als “Uni blabla” abtun. Man könnte ja mal nachfragen, was der Autor damit konkret meinte und ob er seine Argumente durch Beispiele verdeutlichen könnte. (Ich musste die Argumentation auch dreimal lesen, bevor ich ansatzweise verstand worauf shalalama hinauswollte.)Also, ich würde es begrüßen, wenn wir zum sachlichen Argumentationsstil zurückkehren würden, bei Unklarheiten oder Missverständnissen nachfragen und fair miteinander umgehen. Es geht hier schließlich darum, Argumente auszutauschen und zu diskutieren!Danke und allen Frohe Ostern!

  17. Sorry falls die Diskussion aus dem Ruder lief. Ich wollte mit meiner Aussage nur ihrer Aussage Herr Kerkau, jede Gesellschaft bekommt das, was sie verdient, nicht zustimmen, da ich der Meinung bin, dass das Gedankengut in Diktaturen nicht so frei ist, dass die Bürger die Wahl haben, über die Herrschaftsform zu bestimmen. Durch Sozialisation in Schule und Freizeit, siehe HJ oder FDJ sowie den staatsbürgerlichen Unterricht, werden die Gedanken von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt, aus der ohne Einfluss von außen kaum ausgebrochen werden kann. Die Wenigen, die sich einen Rest eigenständiges Denken bewahrt haben, reichen häufig nicht aus, den Großteil zum Aufstand zu bewegen. Die friedliche Revolution in der DDR ist ja auch nur geglückt, da Gorbatschow sich gegen einen Einsatz von Gewalt aussprach. Der 17. Juni ist wiedrum das Gegenbeispiel dafür, wie es läuft, wenn sich eine Gesellschaft erhebt ohne Unterstützung von außen zu erhalten.Nochmals entschuldige ich mich bei Ihnen, Herr Kerkau, wenn ich das zuvor etwas zu umständlich ausgedrückt habe. ich schätze die Diskussion sehr. Und halte die Demokratie auch nicht für die beste Staatsform die es gibt,

  18. es ist die am wenigsten schlechte. (Churchill)MfG und ein frohes Osterfest

  19. @ShalalamaDen Begriff “Uni-Blabla” (stammt übrigens von Rainer Calmund) nehm ich zurück und entschuldige mich dafür. Dass die Menschen, die unter einer Diktatur leben, diese verdient hätten, hab ich nicht gesagt. Ich hatte damit gemeint, dass der Sturz einer Diktatur nur vollzogen werden kann, wenn eine bestimmte Schwelle an Unterdrückung und Verfolgung erreicht ist, wenn der grösste Teil eines Volkes dafür bereit ist. Am 17. Juni war m.E. das Volk der DDR noch nicht reif, jedoch war offensichtlich die DDR-Führung mit ihren Normerhöhungen bei Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu weit gegangen, so dass hier die sozialistische Ideologie keine Rolle mehr spielte. Meines Wissen wurde jedoch trotz Niederschlagung ein Kompromiss zwischen Arbeitern und Parteiführung erziehlt. Ich werte auch das als Erfolg. Im Übrigen stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich bin jedoch der Meinung, dass eine Ideologie nur solange funktioniert, wie sie mit einer gewissen Lebensqualität einhergeht. Des Weiteren denke ich, dass die Produktionsverhältnisse und die davon abhängige Flexibilität auf Marktanforderungen zu reagieren, eine entscheidende Rolle spielen. Wenn nur noch volkseigene Kombinate (sozialistische Grosskonzerne) existieren und kein flexibler Mittelstand, dann würde auch eine Demokratie nicht funktionieren, denk ich.Grüsse und ein Frohes Osterfest

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