Was zu beweisen war: Lukaschenko fälscht Wahlen ? im ganz großen Stil!

Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will heute Nachmittag ihren
Bericht über die Rechtmäßigkeit der Wahlen vorstellen. Aber schon jetzt geht die
offizielle weißrussische Wahlleiterin Lidija Jermoschina davon aus, „dass das Urteil nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht ausfallen wird”.
 
Das verwundert angesichts
von über 82 % offizieller Zustimmung für Lukaschenko nicht – die Unregelmäßigkeiten und
Behinderungen der Opposition im Vorfeld der Wahlen mal ganz außen vorgelassen. Der
bestplatzierte Kandidat der Opposition, Aleksandr Milinkewitsch, erhielt
demnach offiziell 6% der Stimmen. Der Rest der Kandidaten noch wesentlich weniger.
 
Nach Angaben der Opposition,
die Nachwahlbefragungen durchführte, erreichte der letzte Diktator Europas aber
nicht einmal die notwendigen 50%, während Milinkewitsch mit rund 20% der Stimmen
deutlich besser abschneidet als offiziell verlautbart. Die Wahrheit liegt wohl
irgendwo zwischen den verschiedenen Prozentwerten. Fest steht allerdings, dass
angesichts von 82% Zustimmung (wo gibt es dass schon?) und offensichtlichen
Unregelmäßigkeiten die Wahl eine Farce war, dessen Ergebnis schon vorher
feststand.
 
Überraschend ist dabei nur
noch die Dreistigkeit, mit welcher Lukaschenko sich an die Macht klammert.

2 Meinungen

  1. Was soll man dazu noch sagen …

  2. Bei aller Kritik an Lukaschenko muss doch aber auch erwähnt werden, dass er der Kandidat ist, der auch bei einer regulären Wahl gewählt worden wäre. Dass der letzte verbliebene Diktator Europas, sich aber ein glänzendes Wahlergebnis bescheren wollte, gehört wohl zum Handwerk von Despoten. Wenn selbst die Opposition bei Nachwahlbefragungen auf Werte von fast 50 Prozent kommt, dann kann doch an der Tatsache des Wahlsiegers nicht ernsthaft gezweifelt werden. Apropos Nachwahlbefragungen. Ich glaube mich erinnern zu können, dass die Wahlokale mehrere Tage geöffnet hatten, da ist es schon erstaunlich, wie die Opposition, die so arg im Wahlkampf behindert wurde, auf ihr Umfrage-Ergebis kommt. Dass das Ergebnis, der Wahlkampf und die Umstände der Wahl keinem demokratischen Standard entsprechen, da sind wir uns glaube ich alle einig. Aber die Frage ist doch, wie nun verfahren werden soll?Eine Revolution wie in der Ukraine ist für mich kaum vorstellbar. Zum einen ist Weißrussland kaum durch diplomatischen Druck beizukommen, da keine Handerlsverbindungen mit der EU existieren und Russland kein Interesse an einer Isolierung Weissrussland haben durfte und seine Handelsbeziehungen weiter aufrechterhalten wird. Und zum anderen wird sich, auch wenn korrekte Neuwahlen stattfänden, nur das nominale Ergebnis ändern, nicht das faktische.

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