Und wo bleiben wir?

Um es kurz zu machen: an den Wählern liegt es nicht. An den Medien auch nicht, schließlich sind die nur Überbringer der (meist) schlechten Nachrichten. Bleiben: die politisch Verantwortlichen. Was haben sie vollbracht in einem Jahr großkoalitionären Schaffens?

Weniger als Null

Zum 1. Januar kommenden Jahres steigt die Mehrwertsteuer um drei Prozent auf dann 19. Wie war das noch mit der „Merkelsteuer", Herr Müntefering? Die wollten sie doch nicht, oder erinnere ich das jetzt falsch?

Rentenversicherung? Beiträge steigen. Föderalismusreform? Mehr schlecht als recht gelöst. Und dann die Nagelprobe: die groß angekündigte Gesundheitsreform. Hieran sollte sich alles entscheiden, hieran sollte der Erfolg der Koalition gemessen werden. Was haben wir bis jetzt? Steigende Krankenkassenbeiträge zum Jahresbeginn. Sonst noch was Substantielles? Nein. Statt dessen: Grabenkämpfe innerhalb der Koalition.

Wäre es ein streiten um die besten Lösungen, keine Frage, man würde sich gedulden. Es ist aber kein streiten um die besten Lösungen, es geht darum, wer wann mal was gesagt und was er/sie damit gemeint hat und ob die Eckpunkte (die kaum jemand noch kennt) 1:1 oder 1:0,97 oder nur zum Teil oder vielleicht doch lieber gar nicht umgesetzt werden – Parteiengezänk at it`s best. Mittendrin meist die „rheinische Frohnatur" Ulla Schmidt mit ihrem permanenten Dauergrinsen. Ein treffendes Bild: auch wenn die Welt zusammenfällt, wir lassen uns den Spaß nicht nehmen. Juhu?! Schrecklich!

Denn: Was hat das alles mit Sachpolitik zu tun? Welche Sachfrage wurde in den letzten 12 Monaten in Berlin entschieden? Welches Problem gelöst? Mir zumindest fällt keine einziges ein. Man beschäftigt sich lieber mit sich selbst und dem Koalitions"partner".

Stillstand

SPD vs. CDU. Ministerpräsidenten (CDU) vs. Kanzlerin/Bundesregierung. CSU vs. Bundesregierung. SPD (links) vs. SPD (rechts). Such dir was aus! Inhalte hingegen, Fehlanzeige.

Die Koalition lähmt sich selbst. Der SPIEGEL schrieb letzte Woche, die Koalitionskräfte arbeiten gegeneinander und neutralisieren sich. So sieht die triste Realität aus. Statt die Kräfte zu bündeln und zu versuchen das Beste für das Land zu erreichen, sind die politischen Führungskräfte in Parteienstreit verwickelt  – und können (oder wollen) sich nicht befreien. Gerade zu zynisch muten dann Sätze wie „Aus Verantwortung für unser Land arbeiten wir für den Erfolg dieses Bündnisses [der Großen Koalition]" an. 

Die Sache mit der Verantwortung

Ehrlicher wäre: „Aus Verantwortung für unser Land beenden wir heute die Große Koalition, sie bringt nichts mehr."

Leider müssen wir auf diesen Satz noch warten.

13 Meinungen

  1. Jetzt muss ich auch mal etwas kopieren….Die Sache mit der VerantwortungEhrlicher wäre: „Aus Verantwortung für unser Land beenden wir heute die Große Koalition, sie bringt nichts mehr.” …..???.Und wer bitte schön soll es dann machen…?.Ich rechne das mal deinen jungen Jahren an…aber selbst mit 9 Jahren konntest Du sehen das die CDU an der macht war….danach die Clowns von der SPD….alles Versager…jetzt als Krönung und Faustschlag in die Gesichter aller Wähler…machen es 2 Nichtskönner gleich zusammen….wer bitte schön soll es machen….Lag der Wähler wirklich schief….?Sie denken immer subjektivdamit liegt der Wähler schief.Sicher, allen Leuten recht getanist eine Kunst die keiner kann.Doch geht es ans Ersparte ran,halten die da oben fest zusammen.Irgendwer schimpft immer das wird zwar immer schlimmer.Doch ändern tut es nicht´sAuch wenn das Volk die Wahrheit spricht.Sie denken immer subjektivDamit liegt der Wähler schief.Zickzack, nur noch Lügen nicht zu knappHickhack, nun ist es also doch passiertGrosses Chaos uns regiert.Der Wähler, der lag nicht schief,es war ganz einfach, denn er schlief.© Panik – Lyrik am Tag als Deutschland schlief (18.09.2005) .August steig von Sockel nieder und regiere Sachsen wieder…..lass in diesen schlimmen Zeiten lieder diesen Milbradt reiten….Nimm ganz Deutschland mir ist es recht…bei Angie Merkel und den anderen Volksverräter wird mir schlecht..Es lebe der König….

  2. Doch ist der König tot, heißts es, es lebe der König. Also auch keine Veränderung. Das die beiden großen Parteien sich in der Regierungsverantwortung abwechseln liegt wohl daran, dass sie bei Wahlen regelmäßig hohe Zustimmungsraten erhalten. Denn im Gegensatz zu einem König müssen demokratische Regierungen sich dem Volk stellen und Rechenschaft für ihr tun ablegen, sind mithin dem Volk, dem Souverän, gegenüber verantwortlich. Daran ist nichts auszusetzen. Das Politik “das bohren dicker Bretter” ist, also nicht von heute auf morgen geht, sollte auch hinlänglich bekannt sein. Eine Alternative zur Demokratie sehe ich, offenbar im Gegnsatz zu Dir, nicht. Was mich jedoch stört, ist das fehlende Suchen nach besten inhaltlichen Lösungen. Stattdessen geht es um Jeder gegen Jeden (siehe Beitrag). Wenn du also bessere Lösungen hast, gründe eine Partei und mach`s besser. Allein, ich bezweifle dass du mit deinen Ansichten mehrheitsfähig bist. Glücklicherweise.

  3. Wenn du deinen Churchill richtig und gründlich gelesen hättest, wüßtest du, dass er die Demokratie auch für die beste Regierungsform hält, die es derzeit gibt. Und wenn du rechnen könntest würde dir auffallen, dass 30 (SPD) + 30 (CDU) gleich 60 v.H. ist und damit Mehrheit. Und klar, seit 56 ist nichts besser geworden. Sag mal, wo lebst Du? Den Wohlstand den man in Deutschland geniesst, muss man anderswo mit der Lupe suchen! Übrigens sind die Arbeitslosenzahlen erst gestern wieder zurück gegangen. Und die Nichtwähler gehen leider nicht wählen und stellen daher überhaupt keine politische Kraft dar, da sie nicht gehört werden (wollen!).

  4. Na wo leb ich denn…ganz sicher nicht in Deutschland…lol.Du sollst doch erst mal richtig recherchieren…

  5. Kein Wunder also das du dir den Sachsen August zurückwünscht. Ihn uns erst auf den Hals hetzen und dann noch nicht mal dafür grade stehen weil weggelaufen. Super!

  6. Man jetzt verträgt der Wahrheit nicht mal…..was ziehen ir uns hier für Politiker ran…..Also hier nochmal die Rechenaufgabe..30 % CDU 70 % wollten das nicht…..30 % SPD 70 % wollten auch das nicht…..jetzt deine 30 + 30 = 60 und schon denken alle nur 40 % wollten das nicht….genial gemacht..Die Realität sieht leider anders aus….Interessiert in Berlin aber keinen…

  7. “30 % CDU 70 % wollten das nicht…..30 % SPD 70 % wollten auch das nicht….”Woher weisst du denn, dass die 70% die CDU bzw. SPD nicht wollten? Vielleicht ist es ihnen schlicht egal und es interessiert sie nicht wer sie regiert, so wie es dich wahrscheinlich auch nicht interssiert. Hauptsache du kannst deinen z.T. äußerst unqualifizierten Kommenatr dazu abgeben. Arm, ganz arm. Statt konstruktiver Kritik nichts als Blasen, Geschwätz und langweilige Geschichtchen. Und wenn Honecker wieder da wäre, würdest du wohl kaum deine Meinung, wie auch immer die ist, kundtun dürfen.

  8. Na wenn 30 % CDU wählen sind ja wohl 70 % dagegen…das lernt man schon in der Grundschule….wir kritisieren und reden nicht….wir handeln…da kannsz Du sicher sein….Nun gut mit Unwissenheit und Blindheit geschlagener Steuergeld verschwender….lol.eine letzte Denkpause für Dich was das Mehrheitsverhältnis 30 zu 70 betrifft….und was Churchill betrifft….seine ganze Aussage lautet, er KENNT NICHTS ANDERES…….so jetzt Nase wieder in die Bücher….damit dein Bafög auch zurückzahlen kannst….lol

  9. “wir handeln” wo und wie? würde mich mal interessieren.Tja, und das 30 + 30 immer noch 60 sind und damit auf Hundert gesehen eine Mehrheit darstellen, sollte dir auch bekannt sein. Oder regiert die CDU im Bund neuerdings allein? Mir nicht bekannt. Wenn sich also zwei zusammen tun und so eine Mehrheit darstellen, was ist das deiner Meinung nach? Und Churchill fand die Demokratie übrigens so gut, dass er sie respektierte, sich Wahlen stellte und Niederlagen akzeptierte. Vielleicht solltest du zum Thema mal ein Buch lesen anstatt hochnäsig über anderen den Stab zu zerbrechen. Mit deinem gefährlichen Zitate-Halbwissen wirst du nicht weit kommen.

  10. Okay…..du willst es nicht verstehen…das akzeptiere ich jetzt…..wenn sich 2 zusammen tun die keiner haben wollte dann nenne ich das Wahlbetrug ganz einfach..Die SPD nannte nur 2 Prozent Merkelsteuer…nach dem die Wahl für jeden einzelnen ………….V E R L O R E N……….!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!..war, schmeist man sich zusammen und dem ungehorsamen dummen Wähler, gleich mal noch ein % Steuer vor die Füsse….Hier du Dummer Wähler….wir machen doch was wir wollen….so und jetzt versuch mal das zu wiederlegen……bist du schon zu Hause oder noch am nachsitzen….lol

  11. Du kannst einfach nur keine abweichende Meinug akzeptieren. Du denkst dein Wort ist Gesetz und letztendlicher Ratschluß. Irrtum!Und was hieran “wenn sich 2 zusammen tun die keiner haben wollte dann nenne ich das Wahlbetrug ganz einfach.” Wahlbetrug sein soll, das versteh wer will. Derjenige der auch nur ein bißchen Ahnung von Politik hat wird entweder verständnislos mit dem Kopf schütteln oder vor lauter lautem Lachen nicht mehr an sich halten können. Nochmal ganz langsam für dich: wenn zwei Parteien nach einer Wahl eine Koalition eingehen hat das nichts mit Wahlbetrug zu tun, sondern entspricht meist politischen Notwendigkeiten. Klar würde jede Partei lieber alleine regieren, wenns aber nicht geht steht eine Koalition ins Haus. Außerdem ist der Wähler weder ungehorsam (gibts in sachsen schon Volksaufstände?) noch dumm. Dumm sind diejenigen die nicht zur Wahl gehen, denn ihre Stimme findet kein Gehör. Und mehr Ehrlichkeit als von der CDU vor der Wahl kannst du doch nicht erwarten. Wenn man schon vorher Steuererhöhungen ankündigt und sie nacher auch durchführt, Ehrlichkeit ohne Ende, wohin das Auge schweift! Ob man es nun gut findet oder nicht, bekannt war es!

  12. Martin…..der Wähler ist dumm…..das steht schon mal fest…..Er geht zur Urne….zur Wahlurne mene ich und wirft 30 % prozentig Stimmzettel mit SPD Kreuzen ein…weil er ja nit CDU haben möchte….Nun die andere Seite….der Wähler ist dumm…..das steht schon mal fest…..Er geht zur Urne….zur Wahlurne mene ich und wirft 30 % prozentig Stimmzettel mit CDU Kreuzen ein…weil er ja nit SPD haben möchte….nach der Wahl als es für keinen der beiden reicht akzeptiert er ohne Wiederspruch das beide zusammen gehen………..das ist leere die ich niemals akzeptieren werde………dann baruch ich doch garnicht erst hingehen um den einen oder anderen zu wählen……..völlig egal wenn man sich danach eh zusammen tut..ich meine das gesamte Wahlrecht ist doch in Frage zu stellen….bei geforderten 51 % würde die Sache ganz anderes ausehen…dann wären es wenigstens jeder 2. aber so…….20 Jahre kloppen die sich gegenseitig auf die Fresse, machen sich im Bundestag gegenseitig madig…dann weil Ihr Pöstchen in gefahr sind schnell zusammenlegen was in der Geschichte nie……..zusammen gehörte…mir tut echt der Bauch weh….

  13. Wo bist du Martin…..wieder mit Steuergeld unterwegs in der weiten Welt…bitte melden….

Schreiben Sie Ihre Meinung

Ihre Email-Adresse wird Mehrere Felder wurden markiert *

*