Solidarisches Bürgergeld

Der Sozialstaat kriselt. Die Gesundheitskosten explodieren,
die Rente ist schon lange nicht mehr sicher, und Hartz IV droht völlig aus dem
Ruder zu laufen. Ein sozialpolitischer Neuansatz muss her – das hat sich auch
Dieter Althaus gesagt und eine mutige Denkschrift ins Internet gestellt: Das Solidarische Bürgergeld – Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft.
 
Der Systemwechsel, den Althaus anregt, soll sich an drei
Prämissen orientieren: (1) an der Würde und den Bedürfnissen der Menschen, (2)
an marktwirtschaftlichen Prinzipien (Stichwort: Leistung muss sich wieder
lohnen) und (3) an einem solidarischen und freiheitlichen Steuer- und
Sozialrecht, das Generationengerechtigkeit verbürgt.
 
Zur Sicherung der soziokulturellen Existenz schlägt Althaus
ein Grundeinkommen von monatlich 800 Euro vor, das jeder Bürger ab dem 14.
Lebensjahr erhält (Kinder unter 14 beziehen 500 Euro pro Monat, das die Eltern
für sie verwalten). Dem garantierten Bürgergeld wird eine Gesundheitsprämie von
200 Euro für die Krankenversicherung abgezogen, die jeder Bürger bei freier
Wahl der Kasse abschließen muss. Jedes weitere Einkommen, egal ob durch
Erwerbsarbeit, selbständige Tätigkeit oder aus Mieterlösen erzielt, wird zu 50
% versteuert.
 
Althaus gibt folgendes Rechenexempel: Wer einen 300
Euro-Minijob hat, bekommt nach Abzug der 150 Euro Einkommenssteuer und der
Gesundheitsprämie von 200 Euro 750 Euro vom Finanzamt ausgezahlt. Also immerhin
150 Euro mehr als jemand, der sein Leben nur mithilfe des Grundeinkommens
finanziert.
 
Für Bezieher höherer Einkommen, die das Bürgergeld an sich
gar nicht benötigen, soll die Möglichkeit bestehen, sich mit einem halbierten
Satz von 400 Euro einverstanden zu erklären. Die Einkommenssteuer halbiert sich
dadurch auf 25 %. So ist für alle der Anreiz gegeben, einer Arbeit nachzugehen,
Leistung zu erbringen und hohe Einkünfte zu erwirtschaften. O-Ton Althaus:
„Leistung lohnt sich wieder. Mehr Leistung lohnt sich mehr.“
 
Wann könnte mit dem Wechsel begonnen werden? Im Grunde
sofort, aber wahrscheinlich nicht mit allen Bürgern. Schließlich haben viele in
die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt und wollen ihre rechtmäßigen
finanziellen Ansprüche geltend machen. Althaus schlägt vor, mit den
Neugeborenen und den jetzigen ALG-II-Empfängern zu beginnen.
 
Die Zukunft dürfe nicht verspielt werden, insistiert
Althaus, der ähnlich wie ein anderer Befürworter des Grundeinkommens, der
Unternehmer Götz Werner, geradezu visionär beflügelte und begeisternde Worte
findet:
 
„Niemand wird stigmatisiert, jeder weiß sein
Existenzminimum gesichert. Alle Bürger können ihre Mündigkeit ohne
existenzielles Risiko nutzen. Sie entscheiden, ob sie eine Stelle annehmen
wollen oder nicht, wann sie ‚Rentner’ sein wollen, ob sie sich selbstständig
machen und welche Krankenversicherung sie abschließen. Auf das Solidarische
Bürgergeld können sich alle Bürger verlassen. Es schafft ein System
gegenseitigen Vertrauens, weil es jedem etwas zutraut. […] Das Solidarische
Bürgergeld macht einen beachtlichen Verwaltungsapparat überflüssig und der
Arbeitsmarkt wird wieder ein echter Markt. […] Das Solidarische Bürgergeld
schafft soziale Sicherheit und Verlässlichkeit für jedermann, so dass die
Marktwirtschaft nicht als Bedrohung empfunden wird. Solidarisches Bürgergeld
und Soziale Marktwirtschaft gehören zusammen. Sicherheit und Freiheit sind zwei
Seiten einer Medaille.“
 
Die Stoßrichtung der Reforminitiative, wie sie Althaus
konzipiert, ist von Grund auf liberal, „neoliberal“ wird mancher sagen. Es geht
ihm natürlich um eine allgemeine Existenzsicherung, um ein selbstbestimmtes
Leben für alle, das ohne Ängste und die bittere Erfahrung von Armut geführt
werden kann. Sein primäres Bestreben ist allerdings, den Sozialstaat zu
„retten“, ihn radikal zu entrümpeln und zu verschlanken. Berechnungen zufolge,
die Althaus hat anstellen lassen, liegen die Gesamtkosten des Bürgergelds bei
„deutlich unter 600 Mrd. Euro“. Zum Vergleich: Das Sozialbudget beläuft sich
gegenwärtig auf rund 735 Mrd. Euro. Über 100 Sozialleistungen könnten
gestrichen werden, wie Bafög, Wohngeld oder Kindergeld. Obendrein fielen die
Lohnnebenkosten weg. Nicht mal mehr die Schwarzarbeit würde sich noch lohnen,
meint Althaus, und die hitzige Debatte um Kombi- und Mindestlöhne könnte gleich
wieder beendet werden, kaum dass sie aufgeflammt ist.
 
Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der
Fachhochschule Jena und einer der prominentesten Wissenschaftler, die sich für
ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, beurteilt in einem Interview mit der Südthüringer Zeitung die Initiative Althaus’ zwar „erst einmal
grundsätzlich positiv“. Trotzdem argwöhnt er, dass der Staat nach der
Verschlankungskur allzu „magersüchtig“ dastehen könnte. Hinter dem
Althaus-Vorschlag stecke „im Grunde ein Kombilohn-Modell“.
 
Wirklich? Dann wäre das Bürgergeld eine Art Kombilohn für
alle? Diese Sichtweise scheint nicht ganz abwegig. Die Hartz-IV-Grundsicherung
würde in gewisser Weise „demokratisiert“.
 
Althaus’ eigentliche „Vision“ lässt sich leicht aus seinem
Text herausfiltern: Im solidarischen Bürgergeld sieht er das entscheidende
Vehikel zur Re-Vitalisierung der Marktwirtschaft.
 
Althaus ist der erste Spitzenpolitiker, der sich für ein
Grundeinkommen ausspricht. Er kann sich intellektueller Schützenhilfe gewiss
sein. Neben dem Bundespräsidenten macht sich bekanntlich auch der Hamburger
Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar seit kurzem für diesen Neuansatz
stark. Die Chancen steigen also, dass das Konzept im wirtschaftsliberalen
Bürgertum Gehör findet. Und so wie Althaus es inhaltlich ausgestaltet,
tendenziell anti-etatistisch und sehr wirtschaftsfreundlich, dürfte er damit
bei seiner Klientel offene Türen einrennen.
 
Und wie ist es um die Chancen der politischen Durchsetzung
bestellt? Die CDU scheint Althaus bereits auf seine Seite gezogen zu haben. Am
18. Juli ließ er auf seiner Homepage folgendes Statement veröffentlichen:
 
„Das
Bürgergeld-Konzept von Ministerpräsident Dieter Althaus wird von der Bundes-CDU
unterstützt. Nach intensiven Beratungen, auch bei verschiedenen Sitzungen zum
Grundsatzprogramm, hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem erneuten
Brief an Ministerpräsident Althaus seine Unterstützung für das Konzept
signalisiert. Pofalla findet, das Konzept passt ‚nahtlos in die spannende Debatte
um die Einführung einer ‚negativen Einkommenssteuer’, die von vielen Ökonomen
nachdrücklich gefordert wird und in den USA sowie Großbritannien in
modifizierter Form bereits gelebte Realität ist’. Er betont zudem, ‚dass sich
diese Fragestellung ausgezeichnet für die Diskussion innerhalb der
Grundsatzprogramm-Kommission eignet’. Deshalb soll Dieter Althaus sein Konzept
eines ‚solidarischen Bürgergeldes’ in der Oktobersitzung der Kommission
vorstellen.“
 
Spannend, spannend. Mal sehen, was draus wird. 

8 Meinungen

  1. 800 Euro sind ein guter Anfang. Für ein Leben in Würde ist ein “kulturelles Grundeinkommen” notwendig. D.H. ein Betrag, der es dem Menschen ermöglicht, am kulturellen Leben teilzunehmen. Ich freue mich schon heute, wenn Bürokraten z.B. in der Arbeitsagentur überflüssig werden.Wichtig! Leben in Würde für alle Menschen. Als Anfang für alle Menschen deutscher Staatsangehörigkeit, mittelfristig für alle Menschen auf dem Globus.

  2. Ich ahne bereits jetzt, wie es mit diesem großartigen Vorschlag weiter gehen wird: Alle sind prinzipiell dafür, findens großartig und zerreden, zerreden, zerreden es, bis nichts mehr davon übrig ist, ausser einem kleinen Teil vielleicht, der gerade so weit verzerrt werden kann, dass jeder Politiker mit großen Augen und unschuldiger Stimme sagen kann:”Sehen Sie selbst, ich habe es ehrlich probiert, aber ich konnte nix machen”.

  3. Zwischenzeitlich habe ich MEHR über Althaus Vorschlag gehört:Er will von den 800 Euro noch 200 Euro Sozialversicherung abziehen. Das heißt am Schluss bleibt weniger als beim Arbeitslosengeld 2 übrig.Meine – theoretische – Rechnung:800 Euro ./. 200 Euro Sozialversicherung ./. 370 Euro (warm) Miete= Rest 230 Euro – Fazit mal wieder Volksverdummung von Seiten der CDU. Da kann ich nur froh sein, inzwischen “in Rente” zu sein.

  4. Das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) hat als wichtigsten Trumpf die “Bedingungslosigkeit”! Man stelle sich den Schub an Kreativität vor, wenn die gesamte Überwachungs-, Bevormundungs- und bespitzelungsbürokratie der “Agentur f.A.” und der “ARGEn” wegfällt!MP Althaus hat sich übrigens fast komplett vom TransferGrenzen-Modell des http://www.ulmer-bge-modell.de/ “inspirieren” lassen. ;-)) Was an Synergien einsetzen wird, kann man/frau sich vielleicht anhand des B-Kreises im Titel des obigen LINKs bewusst machen.Man/frau soll sich bitte auch bewusst machen, dass es bei einem BGE nur um ein “Grund”-Einkommen handeln kann! JEDEr ist frei für Zusätzliches wirklich selbst zu sorgen. Um Leute mit Handikaps muss sich unser gemeinwesen natürlich auch in Zukunft zusätzlich kümmern.

  5. Das B Ü R G E R G E L D – Eine weitere Mogelpackung der CDU !Das raffende, parasitäre und expandierende weltweitagierende Kapital ist sehr befriedigt !Kaum dass, das Machwerk von einer „Gesundheitsreform“ mit Bravour durch die kleinen Hürden parlamentarischer Verfahren gepeitscht wurde, geistern seit einigen Tagen neue Vorschläge aus den Reihen der CDU und ihrer hörigen (und sicher auch bezahlten) sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern in den Medien und im Internet herum, die sich dann auch noch großsprecherisch als „Solidarisches Bürgergeld“ verkaufen, die mit schönen Schlagworten und gut aufgemachten „Reklameseiten“ den Menschen dieses Staates wieder einmal etwas aufschwatzen wollen, was ihnen im Grunde genommen nicht dient, sondern sie weiter in die vollkommene Abhängigkeit dieser ihnen von oben aufgezwungen Gesellschaftform des sogenannten Neoliberalismus und in eine ebenso vollkommen vom weltweiten Kapital bestimmten globalen Welt zwingt. So wird von dem schon sicher alles absoluten Wahrer des Hortes „Maximalprofit durch ungestörte wirtschaftliche Macht“ bekannten Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, dem Herrn Althaus, im Internet propagiert und in einer „Gleichung“ verpackt mitgeteilt, dass die „freie Marktwirtschaft“ die soziale Sicherheit einschließt und sie mit der wirtschaftlichen Freiheit eben dann die soziale Marktwirtschaft ergibt. Eine Gleichung, die so aussieht : „Soziale Sicherheit + wirtschaftliche Freiheit = Soziale Marktwirtschaft, und in dieser Form den Menschen vorlügt, dass die Anforderungen der Zeit nur so für sie alle in dieser Gesellschaft zu bewältigen seien. Dabei zeigt die gesamte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft aus der unmittelbaren Gegenwart und den geschichtlichen Ereignissen des ausgehenden 20. Jahrhunderts und des beginnenden 21. Jahrhunderts doch eindeutig und eigentlich auch für jedermann nachvollziehbar, dass wirkliche und umfassende soziale Sicherheit, auch in Verbindung mit einer grundgesetzlichen Gewähr staatlicher Fürsorgepflicht für die Menschen und die absolute Freiheit der Wirtschaft einfach einander schließen und unvereinbar sind. Wenn man sich der Reihe nach die sogenannten „Reformen“ aus der sogenannten „Agenda“ 2010 eines schwarzgefärbten Bundeskanzlers Schröder und seiner Nachfolgerin im Amt, Frau Merkel, ansieht und wertet, kann man nicht umhin, festzustellen, dass damit nur eins wirklich erreicht wurde, außer, dass selbst die Machwerke der Reformen eigentlich nur „Murks des Regierens“ sind, nämlich, in allen Fällen die vom Kapital immer geforderte absolute Freiheit seines wirtschaftlichen Handelns mit der Erreichung immer größerer Maximalprofite gekoppelt, zu sichern. Und das ist bisher ja auch glänzend, fast ohne Gegenwehr gelungen, die Menschen wurden weiter belogen und betrogen und sie wurden mit den raffiniertesten Methoden der geistigen Manipulationen vom eigentlich Kern der Entwicklung dieser unseren Welt abgelenkt, sie wurden eingelullt mit scheinheiligen Versprechungen und von einem „Sozialgerede“, dass nie so gemeint war, das nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde und was vom herrschen Kapital (siehe dazu die Äußerungen eines Herrn Hundt und anderer aus dem imperialen Lager) auch immer wieder beschossen wurde. Damit wird von dieser CDU bewusst dieses „Bürgergeld“ ins Spiel gebracht, um sich nun ihren Auftraggebern devot weiterhin nützlich zu machen.So wird bewusst versucht mit diesem Bürgergeld eine gewisse Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger mit den zukünftigen Einkommen und den dazu gerechneten Bürgergeld zu dokumentieren. Das soll noch damit unterstrichen werden, dass alle einheitlich gleiche Steuern und Sozialabgaben zu leisten haben, die dann wieder eine „Bürgergeldrente“ von (man höre und staune) 1400 € ergeben sollen.Gleichzeitig wird den Menschen vorgemacht, dass mit einer einheitlichen „Gesundheitsprämie“ (als Kassenabgabe) von 200 € den Kassen aufgetragen würde, bessere Leistungen und Beitragsrückerstattungen zu gewähren.Hier zeigt sich im besonderen der Inhalt dieser mehr als nur verdummenden Mogelpackung als wirkliches „Opium fürs Volk“.Denn es ergeben sich nach wie vor dringende Fragen zur Gesundheitspolitik, die nicht durch die Bürgerinnen und Bürger mit der Inanspruchnahme der gesundheitlichen Leistungen des Gesundheitswesens bei Krankheit immer teuerer wird, sondern die mit über 300 Krankenkassen, den sogenannten „privaten“ Kassen und insbesondere durch die vollkommen unsinnigen Machenschaften der Pharmaindustrie in ihrer Sucht nach immer höheren Profiten mit immer neuen vollkommen unübersichtlichen (das soll ja wohl auch so sein) Medikamentenzahl, diese Verteuerung zu verantworten haben.Was wird mit den Krankenkassen, müssen es für dieses Land wirklich über 300 Kassen sein, würden nicht einige wenige viel besser das Gesundheitswesen zum Wohle der Menschen und zur Bezahlbarkeit der Krankheit verwalten können??? Und diese Frage ist eindeutig mit JA zu beantworten, will man verantwortlich wirklich für die Menschen Politik betreiben. Und wäre es nicht besser auch im Hinblick auf die ungebremste absolute Freiheit des kapitalen Wirtschaftens, nicht doch bestimmte staatlich Richtlinien zu finden, zu erlassen, die sichern, dass die Wirtschaft auch ihre im Leben der Menschen unerlässliche sozialen und solidarischen Notwendigkeiten zu erfüllen verpflichtet ???Auch diese Frage ist mit einem einfachen JA zu beantworten und würde der eigentlich wirtschaftlichen Freiheit nicht abträglich sein, denn die Wirtschaft eines Staates und so auch die gesamte Wirtschaft dieser unseren Erde lebt und wirkt unmittelbar in der menschlichen Gemeinschaft, ist von ihr im weitesten Sinne abhängig und kann auch ohne sie nicht existieren.So wären noch viele Fragen zu den Herausforderungen der sogenannten „Neuen Zeit in einer globalen Welt“ zu stellen und Hintergründe des Handelns der kapitalen Weltwirtschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen in den Regierungen der Staaten der Welt zu beleuchten. So wäre naturgemäß die gesellschaftliche Entwicklung der Menschengemeinschaft ebenso kritisch zu betrachten, wie es auch die Tätigkeit der Regierenden und der psychische Macht ausübenden christlichen Kirchen sein müsste.Da das insgesamt aber eine so komplexe Materie sein würde, sind zu dieser Arbeit nur noch einige Bemerkungen aber unerlässlich.Angenommen (wenn es richtig verstanden wurde) das Bürgergeld bekommt jeder Erwachsene monatlich mit 800 € (wobei das sogenannte „kleine Bürgergeld“ vernachlässigt wird) ausgezahlt. Was macht er damit, wenn es zum „Bürgergeldeinkommen“ gehört? Ist es seinem freien Willen überlassen, ob er damit etwas für seine und seiner Familie Zukunft investiert oder es eben in den Kreislauf des Geldes einbringt?Entsprechend den Lebens – und Einkommenssituationen der durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern, den jungen, mittleren und älteren Menschen in dieser Waren überfluteten Informations – und Fungesellschaft wird wohl anzunehmen sein, dass ein wesentlicher, vielleicht der größere Teil des „Bürgergeldes“ in den wirtschaftlichen Kreislauf zurückfindet und wohl kaum sinnvoll (falls das überhaupt möglich sein könnte) für das spätere Leben angelegt würde. Damit aber würden im größere Teil der menschlichen Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger zwar in völliger Freiheit ihres Handelns leben, aber für zukünftige Lebens – und Gesundheitsnotwendigkeiten keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Das würde zwar nicht gleichmäßig verteilt sein, aber unter den bereits gegeben sozialen Verhältnissen in diesem Staat mit einer neuen sogenannten „Unterschicht“, würde diese immer größer werden und zusätzliche und neue sozialen Fragen stellen müssen.Für die Notwendigkeit auch der Erfüllung der regierungsseitigen Aufgaben, die sich mit aus dem vor dem Parlament geleisteten Eid ergeben, der die bewusste Arbeit für die Abwendung aller Gefahren für die Mitglieder des Staates einschließt, kann man unter keinen Umständen allen Möglichkeiten der persönlichen Entscheidungsfreiheit völlig freien Lauf lassen, sondern muss auch für die Masse der Menschen bestimmte, für sie auch notwendige Pflichten und Gebote festlegen und damit soziale Gerechtigkeit für die Zukunft sichern. Es dürfte wohl aber auch klar sein, wem dieses sogenannte „solidarische Bürgergeld“ eigentlich am meisten nützt und von wem es dann wohl auch begeistert als richtige und zielgerichtet Maßnahme seiner Regierung angesehen und propagiert werden würde. Es ist dies ausschließlich das in dem Lande mit unaussprechlicher, großer wirtschaftlicher Macht bereits ausgestattete Großkapital, das nunmehr seinen Willen, seine Forderungen auf starke Kürzungen lohnabhängiger sozialer Leistungen und dem Wegfall der Lohnnebenkosten erfüllt bekäme, frei von jeglicher sozialer Mitverantwortung wäre und somit sein Hauptaugenmerk wieder voll auf die Gewinnmaximierung legen könnte. Mit den weiteren „Reformen“, wie für´s Arbeitsrecht zum Beispiel (Kündigungen, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich usw. usw.) könnte dann die absolute und volle Freiheit des wirtschaftlichen Handelns des herrschenden Kapitals nicht nur erreicht sonder festgeschrieben werden und die „Zweiklassengesellschaft“ auch in diesem Staat der Wirklichkeit zugeführt werden. Eine für die übergroße und absolute Mehrheit der Menschen eine eindeutige Zwangsgesellschaft des Kapitals über Wirtschaft, Politik und Leben.Schon allein deshalb ist ein solches sogenannten „solidarisches Bürgergeld“ einfach rundweg abzulehnen und in die Mottenkiste einer Partei zu verbannen, die sich nur eins auf ihre Fahnen geschrieben hat, diese Gesellschaft ganz dem Willen der imperialen Macht des Kapitals zu übereignen.ESA, den 11. 03. 2007

  6. WIR WARTEN DRAUF !!!SO LANGSAM KANN ES DAMIT LOSGEHEN !!!

  7. Ganz klar… als ich das zum ersten mal las klang es wie ein Traum aus irgenteinem SF Märchen… aber je genauer man sich damit befasst desto klarer und machbarer klingt es.Genial einfach, einfach genial was anderes gibt es nicht zu sagen.Mündigkeit, Selbstverwirklichung, Freie Berufs und Arbeitswahl ohne Existenzängste… das kann der Weg zur Erfüllung dieser Träume sein

  8. @ Klaus Remmler… du beschreibst in übertrieben ausführlicher Weise deine Ängste die von deinem Standpunkt aus gesehen auch sicher richtig sind.Doch vergisst du den Gedanken weiterzuspinnen.Stell dir vor das Bürgergeld wäre da… was glaubst du sagt ein Arbeitsnehmer zu seinem Chef wenn dieser wiedermal 10 Unbezahlte-Überstunden in der Woche fordert?Ich sags dir … er lacht ihm ins Gesicht (ja er traut sich ohne Angst seinem Chef ein Lächeln zu schenken) und sagt… entweder sie bezahlen mir die Überstunden oder ich mach sie nicht oder sie Kündigen mir…so wird die Realität aussehen… der Chef hat dann freie Wahl was er tun soll… dem Arbeitnehmer tut es nicht weh und er wird viel Glücklicher nach Hause gehen! oder er wird gefeuert und beschäftigt sich erstmal ein paar Monate mit einem freien Forschungsprojekt was er bei einer Firma vorstellt die ihn daraufhin einstellt…SO wird dann die Realität aussehen! Wo ist das Unsozial? Das ist doch das was sich jeder Wünscht… klar für die Arbeitgeber wird das umdenken benötigen, da sich Mobbing kaum noch jemand gefallen lässt und unbezahlte Überstunden es quasi nichtmehr geben kann…Gut ausgebildete Arbeitnehmer werden nicht einfach mehr auf die Strasse gesetzt wegen persönlicher streitereien weil man sie viel dringender braucht…VOR ALLEM ABER und das betone ich… wird sich ein friedliches und freundliches Miteinander entwickeln wie wir es uns momentan nichtmal erträumen können.Damit sind alle deine Argumente doch bedeutungslos oder?

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