Schlagkräftige Argumente

Vor ein paar Tagen schrieb ich noch, dass ich die Ansicht des SPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, nicht teile. Er hat gemahnt, dass man bei der NPD zunehmend aggressiveres Verhalten im Wahlkampf beobachten könne. Er hatte wohl Recht. Auch wenn ich weiterhin glaube, dass ein Verbot der NPD, dies nicht ändert, muss wohl eingeräumt werden, dass die Partei für den Einzug in den mecklenburgischen Landtag, bereit ist, neue Wege zu gehen und dabei vor dem Verlassen der Grenzen des Grundgesetzes nicht zurückschreckt.

So bedrohten am vergangenen Wochenende Wahl-Kampf-Helfer den Chef des Caritas Kreisverbandes Westmecklenburg, weil er die Annahme von NPD-Wahlwerbung verweigerte. Er wurde beschimpft und man drohte ihm Schläge an. Das ist leider kein Einzelfall. Einige Tage zuvor belagerten NPD-Helfer einen SPD-Infostand in Hagenow, umstellten ihn und fotografierten alle, die mit den Genossen sprachen. Ein NPDler soll gar gesagt haben: „Wenn wir erstmal dran sind, dann werdet ihr Sozis verschwinden." Erst nach dem Eintreffen der Polizei beendeten sie die Belagerung. Ähnliche Szenen spielten sich an einem PDS-Stand in Boizenburg ab.

Klar, dass die NPD die Vorwürfe der SPD und des Verfassungsschutzes zurückweist. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um „Lügen".

Klar auch, dass es der NPD schon lange nicht mehr um die Einhaltung des Grundgesetzes geht und traurig, dass nun sogar Bürger und Politiker bedroht werden, um Stimmen zu maximieren. Was kommt noch? NPD-Schergen vor Wahllokalen, die ihren Job als Wahlhelfer, wortwörtlich nehmen, und für uns das Kreuz machen? Solche Aktionen sind dann auch wieder gefundenes Fressen für alle, die die Partei verbieten wollen. Nur würde ein Verbot es noch viel schwerer machen, die Umtriebe zu kontrollieren oder wenigstens zu überwachen. Eine NPD im Untergrund ist auf alle Fälle gefährlicher als eine offen agierende Partei. Auch wenn sie zuweilen mit unlauteren Mitteln kämpft, kann die Ablehnung und Ächtung ihres Gedankenguts nicht deutlicher erfolgen, als am Wahltag. Und so leistet dann auch eine undemokratische Partei ihren Beitrag zur Demokratie.

9 Meinungen

  1. Sehr geehrter Herr Bruhn,solche Methoden “Einige Tage zuvor belagerten NPD-Helfer einen SPD-Infostand in Hagenow, umstellten ihn und fotografierten alle, die mit den Genossen sprachen.” haben sich die NPD-Helfer wohl von PDS/GRÜNE-Helfern abgeschaut, denn die verfahren genauso mit NPD-Infoständen. Übliches Vorgehen in den jeweiligen Szenen.

  2. Ich glaube ich fühle mich wohler, wenn mich PDS/Grüne-Helferstatt NPD-Schergen umstellen. Aber selbstverständlich ist das ein falsches Vorgehen von beiden. Aber wird das denn jetzt hier nur hochgekocht, oder gehört sowas mittlerweile zum Wahlkampf demokratischer Parteien?

  3. Ich habe jedenfalls keine Lust, mein Foto auf Hetzseiten veröffentlicht zu wissen. Somit fällt auch mein Beitrag zur Demokratie, den Leuten am NPD-Stand argumentativ und sachlich entgegenzutreten, aus. Schade eigentlich. Die Chaoten haben gewonnen.

  4. Da hast du Recht, Frank. Extremismus jeglicher Coleur ist abzulehnen. Aber dass die Chaoten nun gewonnen haben, glaube ich nicht. Schließlich werden die linken Chaoten in Regierungsverantwortung gezähmt, und die braunen werden wohl auf absehbare Zeit an Wahlergebnissen sehen, dass sie einfach keinen Rückhalt in einem demokratischen, weltoffenen und geschichtlich aufgeklärten Land wie der Bundesrepublik haben werden. Das kann uns Demokraten doch stolz machen.

  5. “haben sich die NPD-Helfer wohl von PDS/GRÜNE-Helfern abgeschaut, denn die verfahren genauso mit NPD-Infoständen. Übliches Vorgehen in den jeweiligen Szenen.” Dies Gleichstellung erscheint mir doch etwas gewagt. Immerhin werden die Grünen nicht vom VS überwacht und bekennen sich zur demokratischen Grundordnung der BRD. Die PDS – nun ja, da weiß man das nicht so genau. Beide aber auf eine Stufe mit der NPD und ihren Aktivitäten zu stellen halte ich für falsch. Mir ist auch nicht bekannt das die Grünen eine Hetzseite gg. Nazis betreiben und darauf zum Mord aufrufen. Fotos machen, diese publizieren um auf die Aktuvitäten von bestimmten Personen hinzuweisen halte ich in gewisen Grenzen für durchaus legitim. Was die NPD dort jedoch betreibt ist qualitativ schon etwas anderes. Sie gehen mit Gewalt gegen Andersdenkende vor wo sie es sich erlauben können und schrecken auch vor Mordaufrufen nicht zurück. Weder PDS noch Grüne verfahren so.Und argumentativ bzw. sachlich den braunen Genossen beizukommen halte ich für äußerst schwer. Die leben in ihrer braunen Fantasiewelt und wollen i.d.R mit der Realität nicht zu tun haben.

  6. Die “Systemmedien” berichten über ähnliche Vorkommnisse in Berlin.

  7. @Martin Es ging ums Umstellen von Infoständen und ums Fotografieren der dort anwesenden Personen. Und sei nicht so kleinlich: Dann eben die Linken, der politische Gegner halt. Kannst du hier nachlesen: http://de.indymedia.org/2006/08/155930.shtmlUnd hier: “Ebenso wie die Rechten schreckt auch die linksradikale Szene vor Gewaltaktionen im Wahlkampf nicht zurück. Erst am Freitag überfielen ein Dutzend Linke einen Infostand der “Republikaner” in Friedrichshain. Zwei Wahlhelfer wurden verletzt, sechs Angreifer festgenommen.”http://www.morgenpost.de/content/2006/09/03/berlin/851741.htmlJaja, Gewalt von link ist Zivilcourage und Gewalt von rechts gefährdet die Demokratie.Die meisten der Chaoten mögen in einer Traumwelt leben, aber sie werden nicht in diese Traumwelt hineingeboren, sondern schlittern dort mehr oder weniger hinein, weil ihnen keine Orientierung gegeben wird und sie sich an nichts festhalten können – an Werten zum Beispiel.

  8. Warum sind hier eigentlich keine Absätze in den Kommentaren möglich?

  9. @Frank”Jaja, Gewalt von link ist Zivilcourage und Gewalt von rechts gefährdet die Demokratie.” Natürlich nicht. M.E. solte die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene mittels Argumenten erfolgen – von beiden Seiten. Nur scheinen mir nach grober Durchschau der Presse die Rechten dazu weit weniger bereit als die Linken – was nicht heißt dass es bei Letzteren auch schwarze Schafe gibt. Und die Frage ist doch letzten Endes ob die Linken die den besagten Infostand überfielen organisiert und in Parteistrukturen eingebunden sind oder ob sie aus eigener Motivation heraus handelten. Ersteres ist bei den rechtsradikaler Gewalt meist der Fall und NPD und Kameradschaften sind die Sammelbecken. Nochmal, ich will hier keinesfalls linker Gewalt Vorschub leisten. Gewalttätigkeiten von welcher Seite auch immer sind inakzeptabel. Im Moment erscheint mir die Gefahr von Rechts aber größer als jene von Links (ich weiß, das war nicht immer so…). Die Linke scheint auf die Gewalt der Rechten zu reagieren, die Aktion geht von Rechts aus. Trotzdem ist dies im Rechtsstaat keine Entschuldigung für Gewalt.Das mit den Absätzen kann ich dir leider auch nicht beantworten – werde aber versuchen es zu klären.

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