Runter von den Barrikaden

Die Mehrwertsteuererhöhung ist in erster Linie Gift für die Inlandsnachfrage. Als Grund für die zu erwartende positive Konjunkturentwicklung wird allerdings die Ausfuhr von deutschen Gütern angeführt, auf die die Erhöhung nur geringen Einfluss haben wird.
 
Damit bestätigt sich einmal mehr die Prognose Steinbrücks, der zwei Debatten voraussagte. „Die eine Debatte wird in etwa so verlaufen: Das Wirtschaftswachstum entwickelt sich ja besser als veranschlagt, genauso wie die Einnahmen. […] Weil die Entwicklung so günstig sei, könne doch auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. Die andere Debatte wird folgendermaßen verlaufen: Oje! Das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich doch nicht so wie geplant; es läuft ungünstiger. Deshalb müsse auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden.“
 
Dabei hat Steinbrück keinesfalls seherische Fähigkeiten. Es ist einfach nur das Problem, dass Besitzstandwahrer eine zu große Lobby in der Bundesrepublik besitzen. Jedoch wird es Zeit, dass die Bürger wieder von den Barrikaden herabsteigen. Eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Sichtweise führt langfristig zum Kollaps der Volkswirtschaft. Die Konjunktur von heute wird zu den Schulden von morgen. Das Tafelsilber ist bereits versetzt, nun muss ernsthaft an der Konsolidierung gearbeitet werden. Die Zeit wird vermutlich schon in vier Jahren nicht mehr da sein. Die politischen Kräfte sind gebündelt. Der Mut zu Reformen ist da. Und die nächsten Generationen werden es der Großen Koalition danken.

5 Meinungen

  1. Grundlage dieser Argumentation ist allerdings die Annahme, dass nur durch steigende Steuern die Schulden bezahlt werden können.Die grundsätzliche Alternative, nämlich die Rücknahme des Staates aus allem, was nicht Kernaufgabe ist und was nicht privatwirtschaftlich geregelt werden kann, fällt dabei einfach unter den Tisch.So leicht sollte man es den Schwaflern an der Regierung nicht machen, die bei ständig steigenden Einnahmen etwas von Sparbemühungen faseln.

  2. Da stimme ich ihnen zu. Allerdingswürden sich die Besitzstandwahrer auch bei einem Rückzug des Staates davor verwahren wollen, dass es gerade ihren Bereich trifft (siehe Bauern, Bergbau etc.). Es ist in meinen Augen ein Mentalitätsproblem. Man ist grundsätzlich zu Reformen bereit, es soll aber bitte schön nie einen persönlich treffen. Bei der Mehrwertsteuer trifft es jeden nach seinem Konsum. Das halte ich prinzipiell für gerecht, zumal der ermäßigte Satz nicht angefasst wird.

  3. Die Schwierigkeiten beim Lösen eines Problems sind aber kein überzeugendes Argument dafür, das Problem zu vergrößern.

  4. Da het er allerdings Recht!Ich halte Privatisierungen usw. generell auch für überlegenswert. Allerdings gab es vor ein paar Wochen einen SPIEGEL Artikel bzgl. Privatisierung im Öffentlichen Dienst, aus diesem ging hervor, dass viele Gemeinden und Kommunen damit keine positiven Erfahrungen gemacht haben – sprich die Leistungen wurden für die Bürger teurer. Das kann`s dann ja auch nicht sein.Grundsätzlich glaube ich aber trotzdem, dass das Problem eher auf der Ausgabe- , denn auf der Einnahmeseite zu suchen ist.

  5. “Allerdings gab es vor ein paar Wochen einen SPIEGEL Artikel …”Ähm, SPIEGEL? Na ja…“…ging hervor, dass viele Gemeinden und Kommunen damit keine positiven Erfahrungen gemacht haben – sprich die Leistungen wurden für die Bürger teurer.”Kommt drauf an, wie man rechnet. Wenn man die Aufträge privat vergibt und die Angestellten des öffentlichen Dienstes weiterbezahlen muss – klar.Grundsätzlich kann es aber nicht teurer werden, weil der öffentliche Dienst mit seinen Sonderkonditionen wohl kaum wettbewerbsfähig sein kann.

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