Rote Karte für Ahmadinedschad?

„Er kann gerne zur WM kommen. Wir wollen gute Gastgeber sein.“ – 
Mit dieser Aussage eröffnete Bundesinnenminister Schäuble die
Diskussion. Denn Hamburgs ehemaliger erster Bürgermeister und
SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose will kein guter Gastgeber sein,
zumindest nicht für Mahmud Ahmadinedschad. Denn der soll seiner Ansicht
nach „gefälligst zu Hause bleiben“
Auch seinem CSU-Kollegen Eduard Lintner wäre es lieber, wenn der
Präsident in Teheran bliebe. Und dass Günter Beckstein, kein Gastfreund
ist, das wissen wir nicht erst seit heute, aber auch er musste den
Medien mitteilen, dass es „das Einfachste wäre, ihn nicht einreisen zu
lassen“.
 
Hier irrt der gute Herr Beckstein allerdings.
Denn rein rechtlich genießen auch Staatsoberhäupter aus nicht
befreundeten Ländern in Deutschland Immunität und so ist es alles
andere als einfach, den Besuch Ahmadinedschads zu verhindern.
 
Aber
vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine hessische
Bundesratsinitiative in der die Durchsetzung eines bundeseinheitlichen
Fragebogens auch für Staatsoberhäupter gefordert wird. Doch halt! Die
Kommunalwahlen sind ja dort schon über die Bühne gegangen und mit der
Wahlwerbung verschwanden wohl auch die Pläne für den Fragebogen im
Keller der Wahlkampfzentrale.

Bei Lizas Welt gibt`s noch nen interessanten Beitrag zum Thema…

11 Meinungen

  1. Ich denke auch, dass man nicht so kleinlich sein sollte. Das ist doch längst out, Staaten zu ächten, wie man es früher mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gemacht hat.Und so richtig ernst zu nehmen war die Vernichtungsdrohung gegen Israel ja sowieso nicht. Und wenn – was geht es uns an, wenn ein anderer versucht, die Judenvernichtung zum Ende zu führen? Der kann doch vorher trotzdem noch Spaß an ein bisschen Fußball haben, oder?Hier irrt der gute Herr Beckstein allerdings. Denn rein rechtlich genießen auch Staatsoberhäupter aus nicht befreundeten Ländern in Deutschland Immunität und so ist es alles andere als einfach, den Besuch Ahmadinedschads zu verhindern.Das ist nun leider nicht korrekt. Denn es besteht sehr wohl die Möglichkeit, Besucher als unerwünscht abzulehnen.Ansonsten aber Glückwunsch zur gekonnten Verbindung der Themen Einwanderung, Kommunalwahl und iranischer Holocaust-Leugnung und Kriegshetze! Um einen arte-Spruch zu verwenden: So habe ich das noch nie gesehen!

  2. Die Hervorhebung des Zitates hat leider nicht geklappt.

  3. Die einzige Möglichkeit, eine Einreise Ahmadinedschads zu verhindern, besteht in der Verhängung eines Einreiseverbotes durch die EU. Mir ging es keinesfalls darum eine Suppe aus Einwanderung, Kommunalwahl, iranischer Holocaust-Leugnung und Kriegshetze zu kochen,sondern lediglich um die Darstellung einer Diskussion, die momentan in Deutschland stattfindet. Allerdings bin ich der Meinung, dass auch der iranische Präsident eine Recht hat, sich Fußballspiele seines Landes in Deutschland anzusehen. Denn Fußball sollte weiterhin unpolitisch bleiben. Vielleicht hilft die WM auch dabei, mit Ahmadinedschad einmal etwas privater ins Gespräch zu kommen und mit ihm die Erinnerungsorte zu besuchen, deren Existenz er leugnet. Der Verweis auf die Kommunalwahlen sollte die Aussagen, der Politiker lediglich in das Licht rücken, in dessen Kontext sie zu verstehen sind, als mediengerechte Phrasen, um im Sonnenschein der medialen Aufmerksamkeit, die 2.Reihe-Blässe loszuwerdenWo Sie in meinem Artikel allerdings Kriegshetze ausmachen, ist mir nicht ersichtlich.

  4. Der iranische Präsident könnte von der Bundesregierung als Persona non grata erklärt werden, ihm dadurch nach diplomatischen Regeln dessen Einreise verwehren.Dass Sie eine “Diskussion darstellen wollen” ist ja gut und schön. Die thematische Verbindung zwischen dem, was sie da zusammengemischt haben, ist mir trotzdem nicht erklärlich geworden.Dass Sie den Fußball unpolitisch halten wollen, ist lobenswert. Vielleicht sollten Sie aber gerade dann dafür sein, Holocaust-Leugnern keine zusätzliche Bühne zu bieten?Auch aus diesem Grund bezweifle ich übrigens, dass es eine gute Idee wäre, den Irren aus Teheran durch deutsche KZ-Gedenkstätten zu führen. Sie mögen ja hoffnungsvoller sein, was die Läuterung von Fanatikern durch die Macht des Faktischen angeht. Ich stelle mir aber mit Grausen vor, wie dieser Präsident in irgendeiner Gedenkstätte vor Gaskammern steht und diese als Fälschung erklärt. Eine bessere Gelegenheit könnte man ihm nicht bieten, die Opfer noch einmal zu verhöhnen.PS: Mit “Kriegshetze” war die iranische gemeint.

  5. So weit ich weiß weiß, kann eine Person nicht von einem einzelnen EU-Staat zur persona non grata erklärt werden. Abgesehen davon halte ich dies auch nicht für richtig, denn dies würde dazu führen, dass mit Ahmadinedschad nicht mehr verhandelt und damit eine friedliche Lösung der iranischen Bemühungen um Atombomben nicht mehr erzielt werden kann.Ich bin auch nicht dafür, dass dem iranischen Präsidenten eine Bühne geboten wird, allerdings passiert genau das schon in diesem Moment, in dem wir darüber diskutieren. Und genau das war mein Vorwurf an die deutschen Populisten aus der zweiten Reihe. Ich frage mich, warum ich die Meinung von einem Günter Beckstein lesen muss, der als bayerischer Innenminister mit dieser Thematik ungefähr genauso viel zu tun hat, wie der FSV Luckenwalde mit dem Gewinn der Champions League.

  6. Es wäre mir neu, dass die Nationalstaaten schon das Recht abgegeben hätten, die Einreise einzelfallweise zu beschränken. Aber gut, ich bin kein Fachmann.Ob man mit Ahmanidejad noch sinnvoll verhandeln kann, ist eine Frage.Eine andere ist, ob man ihn deshalb als Gast im eigenen Land empfangen muss. Die Verhandlungen laufen auf einer anderen diplomatischen Ebene.Dass wir diesem Knallkopf eine Bühne bieten würden, weil wir darüber diskutieren, ob wir ihm eine Bühne bieten sollten, halte ich für eine unsinnige Spitzfindigkeit.Und zum Thema selbst sollten sich auch Beckstein, Klose und wie sie alle heißen, äußern dürfen. Wir tun es ja auch.

  7. Eine Einreiseverbot in ein EU-Land zieht aufgrund des Schengener Durchführungsübereinkommens automatisch ein Einreiseverbot in die gesamte EU nach sich. Daher glaube ich, dass kein EU Staat allein einer Person die Einreise verweigern kann. Des Weiteren würde die Erklärung Ahmadinedschads zur persona non grata mit dem Ziel ihn von der WM fernzuhalten gleichbedeutend sein mit der Negierung seiner Person als Verhandlungspartner. Das sind eben nicht zwei verschiedene diplomatische Ebenen.Trotzdem glaube ich ,dass wir uns beide einig sind, dass es sich bei Ahmadinedschad um eine persona non grata handelt, nur haben wir unterschiedliche Vorstellungen, wie mit ihm während der WM umgegangen werden soll.

  8. Sport ist immer Politik und das nicht erst seit den Olympischen Spielen 1980!Ich würde den “Knallkopp” reinlassen, aber nicht wieder heraus. Eine günstigere Gelegenheit ihn zu fassen wird nie wieder geboten. Wer das dann tut, ob unsere Leute oder ob zufällig ein CIA-Jet landet, ist eine andere Geschichte. Wer als Aggressor andere Völker und souveräne Staaten bedroht, hat keine Rechte.

  9. @ FrankWieso willst du den Herrn A. hops nehmen, sympathisiert aber offen mit anderen, nicht minder schlimmen, Staatsführern? Z.B. hier…

  10. “Wieso willst du den Herrn A. hops nehmen, sympathisiert aber offen mit anderen, nicht minder schlimmen, Staatsführern?”Falsch! Ich habe nur provoziert! Jedes Volk bestimmt seine Regierung und Staatsform selbst. Das nennt man souverän. Kein anderer Staat hat sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen, ob es ihm passt oder nicht. Das ist Arrgoganz, btw. typisch deutsch! Revolutionen können nicht eportiert werden, siehe Irak!Wenn die Regierung des Iran dem israelischen Volk offen den Krieg erklärt, es nur noch nicht zu Kampfhandlungen kam, dann ist Iran unser Feind. Das heisst die iranische Staatsführung betritt deutschen Boden auf eigene Gefahr. Begriffen?

  11. “Begriffen?” Nein. Ich hege auch Sympathie für Israel, allerdings steht der Iran weder mit Israel noch mit der BRD formal im Krieg. Außerdem gibt es da eine ganz schön alte Erfindung der Diplomatie, die sich Immunität nennt. Die kann man gut oder schlecht finden, Fakt ist, es gibt sie (siehe die Diskussion oben). Also sollte man sich auch an sie halten.”Jedes Volk bestimmt seine Regierung und Staatsform selbst.” Klar: China, Nordkorea, Lybien, Syrien, Saudi Arabien, Kuba…haben sich die Leute alles selbst ausgesucht, deswegen gefällt es ihnen da auch so gut und deswegen flüchtet auch niemand und erhält Asyl…haben die sich alles selber ausgesucht. Und wenn der Nachbar im Eis einbricht weil er sich auf selbiges wagte, dies allerdings etwas dünn war, was macht man dann? Gar nichts, selber Schuld, der Nachbar. Oder? So gehts ja wohl auch nicht! In Zeiten der Globalisierung kann man mit einer so isolierten Betrachtung die Realität einfach nicht mehr erfassen. Das hat auch nichts mit Arroganz oder typisch deutsch zu tun, sondern mit der Realität! Die staatliche Souveränität existiert heute einfach nicht mehr in der Form des Westfälischen Friedens von 1648.

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