Recht-Allgemein

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Die Regierung verklagen: Geht das?

Kann man die Regierung verklagen? Ja, das geht tatsächlich. Zuständig für Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe. Denn dort hat jeder Bürger das Recht auf Verfassungsbeschwerde.

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Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?

Behördliche Schreiben, die in gelben Umschlägen zugestellt werden, verursachen bei den meisten ein ungutes Gefühl. Wenn jedoch der Absender ein Nachlassgericht ist, weiß zunächst kaum jemand, was genau in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt.

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Schadensersatz bei Gepäckverlust

Der ewige Ärger mit der Kompensation: Eigentlich sollte der Schadenersatz bei Gepäckverlust ja selbstverständlich sein, dennoch tun sich einige Fluggesellschaften schwer, diese Ansprüche ohne Druck von Seiten des Passagiers zu erfüllen. Darum ist es wichtig, die eigenen Rechte in derartigen Fällen zu kennen.

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Betandwin: Sachsen wird im Rechtsstreit gegen bwin unterliegen

Das Sächsische Innenministerium hat am 10.08.2006 gegen die Unternehmen "betandwin e.K." und "bwin.com Interactive Entertainment AG" eine Untersagungsverfügung mit Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld erlassen. Ab sofort ist ihnen im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie Werbung hierfür untersagt. Die Entscheidung ist ebenso kurios wie unhaltbar.

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