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(Foto: PixelQuelle.de/K. Jähne)
Während seiner Amtszeit hatte Herr Schily die Einführung der neuen Ausweisdokumente vehement vorangetrieben. Ausgerechnet der ehemalige RAF-Anwalt wurde zum Apologeten einer neuen Sicherheitspolitik. Ob der biometrische Reisepass sinnvoll ist, mag ich hier gar nicht diskutieren [Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zur Leistungsfähigkeit biometrischer Verfahren für die neuen Reisepässe ("ePass") veröffentlicht. Die Auswertung der Studie ergab, dass die Biometriesysteme offensichtlich noch unausgereift und praktisch nicht einsetzbar sind…..weiter]. Verärgert bin ich über diese Verflechtung zwischen politischer Entscheidung und privatwirtschaftlicher Pöstchenvergabe!
In der ZEIT-online vom 11.8.2006 wird ausführlicher über das neue Betätigungsfeld Schilys berichtet: [Ein neuer Job…von Falk Lüke]. Gegenüber der ZEIT erklärt der "Eiserne Otto" doch tatsächlich: „Interessen-Kollisionen mit meiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestehen nicht."- Ach so, dann ist es ja gut Herr Schily! Hallo, wo leben wir eigentlich?
Der Innenminister bediente sich der Terror-Angst, um ein teures, datenschutztrechtlich hochproblematisches und in seiner Wirksamkeit extrem umstrittenes Projekt durchzusetzen. Das Projekt sichert nun zwei Unternehmen enorme Umsätze und diese honorieren das ministeriale Engagement kurze Zeit später mit zwei lukrativen Posten. Jetzt dürfen wir über 40 Euro für ein unzuverlässiges Ausweis- dokument bezahlen, nur damit ein Ex-Minister seine schmale Abgeordnetendiät mit den Bezügen aus zwei Frühstücksdirektorien aufbessern kann? In der Konsequenz muss der Bürger sich nun entgültig bei jeder Sachentscheidung seiner parlamentarischen Vertreter fragen, ob nicht deren berufliche Zukunft entscheidungs- relevanter ist, als das gerne beschworene Gemeinwohl.
Warum zahlen wir Abgeordneten und Ministern eigentlich Diäten, wenn diese Volksvertreter ihr Auskommen so vorzüglich aus "Nebeneinkünften" bestreiten können?
Die Chefarztfrau
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Ein derber Aus(Rück)blick eines „fast“ davon gemachtenFrüher schimpfte man sie Pfeffersäcke und dicke Pfaffen, heut findet man dort politische mit ihren Lobbyistenaffen, ob zu damals oder ob zu heut’ger Zeit, geblieben sind’s dieselben Leut’!Sie paffen und gaffen ob nicht noch was zu raffen,sie lügen und trügen um das Volk zu bekriegen,dabei ist’s egal welch’ Blut wird vergossen, Hauptsache bleibt, Gewinn ist geflossen! Sie drehen an Rädchen, spinnen Ihre Fädchen.se(i)lige Reihen auf Verderb und Gedeih, man möchte fast speien, wenn man sieht wer dabei!Gewählte, Ernannte, mißrauchen Stellung, Mandat, fast möcht“ man denken, ist das Verrat?Der Magen wohl riesig, Gewissen scheint klein, sollt’s vermutlich nicht mehr vorhanden sein?Gesagtes wird unwahr getanes kommt vor, dabei sitzt das Volk als orwellscher Tor.Fürwahr liebe Bürger und ehrliche Leut‘, ihr werdet gehetzt von geschaff ’ner Meut‘!Sind wie ein Schlund der alles verschlingt, ein Sturm in der Nacht der nur Ungemach bringt, gieren nach allem, Macht, Gold und Tand, glauben dann alles, läge in Ihre Hand. Vergessen tun’s, in Ihrem Wahn – am letzten Hemd sind keine Taschen mehr dran!Sollt’der Tag einst gekommen sein, zeig‘ ich Ihnen die Fratze, schiffe mich ein, ich würd’s Ihnen schenken, mein letztes Hemd, wenn ich sie nicht so zum Kotzen fänd’’! Und wenn’s mich erst soweit bringen, dürfen’s mich auch, den Götz von Berlichingen!
Tja, so ist es wohl. Die einen werden im Alter sanft und geradezu symphatisch (Geisler) und die anderen mutieren vom Kommunisten zum Faschisten (Duce und dieser übler RA der NPD). Manche schaffen es ihren Altersstarssin mit Eogismus aufzupäppeln und sind dann ehemalige Innenminister. Unglaubliche [Körperöffnung] darf man ja nicht so einem solchen sagen, denn er ist Jurist und finden Beleidigungen alles andere als nett..Da bin ich für die Modifizierung eines alten Spruches von 1918:Wer hat uns verraten? PDS, CDU, FDP, Grüne und die Partei der Sozialdemokraten..Aber irgendwie ist das kein Wunder. Seit Willy Brand benimmt sich die SPD so sozial wie die CDU christlich. Irgendwie sind sie jetzt alle systemimanent [perkuniär entscheidungslabil]- darf man wieder nicht sagen, zurücknehm – also nicht immer ganzso im Sinne der Vertretenen handelnd – geworden..Nur eines finde ich wirklich schade an der so forcierten Politikverdrossenheit: Dass Rechte davon profitieren werden.
Thema: Im Einparteienstaat oder Demokratie als FassadeVerfasser:Internationales Institut für Politik und WirtschaftHochinteressanter Link:http://archiv.hausrissen.org/analysen/2005eb_demokratie.html