Nach dem Kompromiss ist vor dem Kompromiss

Denn so wie jetzt beschlossen wird die Reform nie in Kraft treten. Schon Edmund Stoiber kündigte gestern an, dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zugestimmt zu haben. Unter Vorbehalt. Ein schön verklausulierte „Nein"

Heute dann liest man, dass auch andere CDU Ministerpräsidenten mit dem Ergebnis gar nicht zufrieden sind. Jürgen Rüttgers (NRW) möchte, ebenso wie sein christsoziales Pendant in Bayern, sein Plazet nur unter Vorbehalt geben. Also auch ein „Nein" aus Düsseldorf. 

Neben Rüttgers nahmen gleich drei weitere Ministerpräsidenten der Union (Wulff, Milbradt, Althaus) nicht an der Abstimmung über den Kompromiss teil.Deutlicher kann man seine Missachtung nicht zum Ausdruck bringen.

Und dann gibt es ja auch noch die notorisch rauflustige SPD Linke. Andrea Nahles lies vorsorglich schon verlauten, sie sei sich nicht sicher, „ob sie dem Kompromiss im Bundestag zustimmen könne."

Es scheint, allein Kurt Beck und Angela Merkel sind noch überzeugt vom Kompromiss, vom Durchbruch – von Reform redet schon niemand mehr.

Die FAZ bringt es auf den Punkt:

Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den weiteren Weg der großen Koalition erhellen soll, dann muß Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen.

Na dann, gute Nacht.

5 Meinungen

  1. Sven-Hendrik Loßin

    Es ist schon ein echtes Armutszeugnis, wenn eine für das Land dermaßen wichtige Reform zum Spielball der Interessen einiger Provinzpolitiker wird. Das sind die Nachwehen und der Abgesang auf den Föderalismus.Das kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das erzielte Verhandlungsergebnis mager ist. Es sieht danach aus, als würde nach diesem Vorschlag weiterhin jeder, der über ca. 50.000 Euro verdient, aus der Solidargemeinschaft entlassen. Ein Ende dieser Ungerechtigkeit ist nicht absehbar. Für mich bedeutet das, dass der Vorstandsvorsitzende von jedem einzelnen DAX-Unternehmen weniger Krankenkassenbeitrag zahlen muss, als die Sachbearbeiter im Unternehmen. Dass diese Struktur nicht schon unter Rot-Grün lange abgeschafft worden ist, ist meines Erachtens nur mit erfolgreicher Lobbyarbeit und mit der Tatsache, dass die Abgeordneten selber davon profitieren, zu erklären.

  2. Da ist normaler Profit denkender Kapitalismus….was erwartet Ihr….????.Lest dazu mal Prof.Werner Sinn, sehr zu empfehlen….

  3. @ Sven Hendrik”Ein Ende dieser Ungerechtigkeit ist nicht absehbar. Für mich bedeutet das, dass der Vorstandsvorsitzende von jedem einzelnen DAX-Unternehmen weniger Krankenkassenbeitrag zahlen muss, als die Sachbearbeiter im Unternehmen.”Tja, hätten damals, am 18. Sept. 2005 mehr Leute ihr Kreuz bei der CDU gemacht, hätten wir heute eine Kopfpauschale und der Manager würde zwar genauso viel zahlen wie der Busfahrer – allerdings würde der Manager mehr Steuern entrichten müssen aus denen wiederum das Gesundheitssystem finanziert würde. Wollte die Mehrheit aber nicht – deswegen wurschteln die jetzt so rum.

  4. Sven-Hendrik Loßin

    @MartinDas finde ich ja gerade das Interessante: Sowohl die Kopfpauschale der CDU als auch die Bürgerversicherung der SPD hätte diese Ungerechtigkeit beseitigt (insofern finde ich Ihre Darstellung etwas einseitig). Aber kaum setzen sich die beiden Parteien an einen Tisch, kommt wieder nur eine Anpassung des alten Systems heraus. Ich frage mich, wann die Großparteien verstehen, dass es Gesetze gibt, die vollständig ersetzt werden müssen durch etwas Neues. Dazu gehören mit Sicherheit auch die Steuergesetzgebung und viele Bauverordnungen.

  5. Das ist wirklich interessant und verwunderlich zugleich. Zwei an sich vielleicht gar nicht schlechte Modelle (na ja eines zumindest) ergeben zusammen genommen totalen Murks. – Passend dazu habe ich neulich eine Meldung gehört in der ein Vorstandsvorsitzender eines DAX Unternehmens die Bundesregierung aufforderte, die Unternehmenssteuerreform fallen zu lassen, weil sie im Ergebnis das Steuerrecht nur weiter verkompliziere – und das obwohl sie den Unternehmen Steuerentlastungen bescheren würde. Also demnächst lieber etwas einfacher als den angeblich ganz ganz großen Wurf zu wagen.

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