Das Problem mit dem Hakenkreuz

Es ist juristisch
durchaus umstritten, ob der inkriminierte Button nun gegen § 86 Strafgesetzbuch verstößt oder  nicht. Denn in besagtem
Paragraphen wird jedem, der Propagandamittel nationalsozialistischer
Organisationen herstellt oder verbreitet, mit bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe gedroht. Das ist auch gut so.
 
Dass allerdings ein
durchgestrichenes Hakenkreuz als nationalsozialistische Propaganda eingestuft
wird, ist doch mehr als verwunderlich. Schließlich soll damit genau das
Gegenteil vermittelt werden – ein klares NEIN zu Nazis. Das hat dann
glücklicherweise auch der Richter erkannt und den Studenten und bekennenden
Antifaschisten freigesprochen.
 
Dennoch kommt es immer
wieder zu solchen oder ähnlichen Vorfällen. So wurde zum Beispiel bei
einer
Durchsuchung des Alpha Comic Verlags im Juli 1995 u.a. ein Plakat
beschlagnahmt, dass das Cover des Comics „Maus“ von Art Spiegelmann zeigte.
 
Der Vorwurf: „Die
dem Gericht vorliegenden beschlagnahmten Hefte und Bücher sowie das
Plakat sind nach Prüfung als (…) nationalsozialistisch einzustufen.
(…) Das beschlagnahmte Plakat ist mit einem nationalsozialistischen
Emblem (Hakenkreuz) ausgestattet.“

Das
Spiegelmann, selbst Jude und Sohn eines Auschwitzüberlebenden, dagegen kaum
Propaganda für Nazis machen würde, entging der Staatsanwaltschaft. Ebenso, dass
er für sein zweibändiges Comic den Pulitzerpreis bekommen hatte.
 
Und
wenn sogar jüdische Pulitzerpreisträger in den Verdacht der Nazipropaganda
geraten, braucht man sich in dieser Hinsicht über nichts mehr zu wundern. Wie
so oft, wurde die schon sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit, mal wieder
übertrieben.
 
 
Einen
sehr interessanten (und langen) Beitrag zum Thema gibt’s hier.

2 Meinungen

  1. Es könnte Schlimmer kommenStell Dir vor wir hätten Meinungsfreiheit und die Gerichte würden sich nicht damit aufhalten müssen ob ein halbes Haakenkreuz ein anti oder ein halbes Ja bedeutet. Das wäre schlimm. Dann wäre es nicht einmal nötig Beamtenarschkiecher wie die Antifa und die NPD zu finanzieren.

  2. Sehe ich bißchen anders:Freiheit gibt`s ja immer nur dann für jeden Einzelnen, wenn man gewisse Regeln und Grenzen akzeptiert. Andernfalls artet die ganze Geschichte in Anarchie, Mord und Totschlag aus. Um genau das zu verhindern, haben sich die Menschen ja irgendwann mal zusammengefunden und den Staat ins Leben gerufen (siehe Th. Hobbes). Auf Grund der Geschichte gibt es Deutschland nun mal (verständlicher Weise)einen sehr sensiblen Bereich der die NS Zeit betrifft – deswegen auch die rigiden Gesetze und Strafen bei Gebrauch von Nazi Symbolen. Kann ich nachvollziehen. Kann aber auch verstehen, dass andere Länder (USA) da einen anderen Umgang pflegen, ist ja auch primär nicht ihre Geschichte.Wegen der Infiltration durch den VS…was sollen die denn sonst machen? Klar ist es komisch wenn ein Großteil der Spitzenleute der NPD als V-Leute agieren, d.h. aber doch nur, dass sie dem VS Informationen durchstecken und dafür Geld kriegen. Zum einen können sie es so ernst auch wieder nicht meinen, wenn sie ihre Loyalität für Geld feilbieten. Und zum anderen ist mir dieses Vorgehen allemal lieber, als wenn der VS keine Ahnung hätte und sich eines Tages herausstellen würde, dass die NPD an einem Putsch o.ä. arbeitet. Dann doch lieber ein paar Steuer Euros für die Infiltration verwenden.

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